Europa im Gespräch: Wahlen in Nordirland

Am 5. Mai 2022 haben die Nordiren ihr Parlament, die „Northern Ireland Assembly“, gewählt. Die beiden wichtigsten politischen Strömungen Nordirlands sind die pro-britische und protestantische DUP, die weiterhin Teil des VK bleiben möchte, und die katholische und nationalistische SF, die ein “Vereinigtes Irland“ anstrebt. Die SF-Partei liegt mit 27 Parlamentssitzen an erster Stelle, die DUP hingegen ist im Vergleich zur Wahl in 2017 erheblich eingebrochen und kommt nur noch auf 25 Sitze.

Politische Wende

Dieses Ergebnis ist von hoher symbolischer Bedeutung für Nordirland und das Vereinigte Königreich (VK). Denn nach 100 Jahren verliert die pro-britische DUP ihre politische Dominanz. Eine weitere Überraschung ist das gute Abschneiden der überkonfessionellen und liberalen Alliance Partei, die mit 17 Sitzen drittstärkste Partei wurde. Für die DUP sei die Aufkündigung des Nordirlandprotokolls das zentrale Wahlkampfthema gewesen. Im Gegensatz zur DUP habe die SF weder das Nordirlandprotokoll, das Teil des Brexit-Abkommens ist, noch eine schnelle Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt. Den nordirischen Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Jungwählern waren Themen, wie die steigenden Lebenshaltungskosten und Bildung wichtiger als die politische und verfassungsmäßige Zugehörigkeit Nordirlands, wovon auch die liberale und überkonfessionelle Alliance-Partei profitiert hat, sagte Tony Connelly.

Eine schwierige Regierungsbildung steht bevor

Das Good Friday Agreement von 1998 sieht eine gleichberechtigte Beteiligung der beiden großen politischen Parteien an der nordirischen Regierung vor. Die bereits für nächste Woche vorgesehene Regierungsbildung hängt davon ab, ob die DUP ihre Niederlage anerkennt und sich an der Regierung unter Führung der SF beteiligen wird, erläuterte Connelly. Die DUP habe bereits angedeutet, dass sie sich nicht beteiligen und die Regierungsbildung blockieren werde. In diesem Fall bliebe die bisherige Regierung zunächst für weitere sechs Monate mit verminderten Befugnissen geschäftsführend im Amt und bei einer weiteren Verweigerung der DUP würde es zu Neuwahlen kommen, führte Connelly weiter aus. Eine schnelle Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland sah der irische Journalist nicht. SF würde voraussichtlich ein Referendum für die Vereinigung in den nächsten Jahren angekündigen und die Regierung in London würde dem wahrscheinlich zustimmen, meinte er. Alle früheren und auch aktuellen Umfragen in Nordirland hätten bisher nur etwa eine Zustimmung von 30 Prozent der Befragten für einen Anschluss an die Republik Irland ergeben. Es bleibe auch abzuwarten, wie erfolgreich eine SF geführte nordirische Regierung agieren würde.

Was bedeutet das für die Beziehungen zwischen der EU 27 und dem VK?

Absehbare Folgen für die EU

Die DUP, trotz Stimmenverlusten und unterstützt von kleineren unionistischen Parteien im Parlament, halte an ihrer Post-Brexit-Politik fest und strebe eine Aufkündigung des Nordirland-Protokolls zwischen dem VK und der EU an. Mit der Regierung des Vereinigten Königreichs unter Boris Johnson sei eine Aussetzung des Nordirland-Protokolls weiter möglich, obwohl die DUP verloren hat. Connelly hielt es dennoch für möglich, dass in Fragen der Zollbestimmungen und des Warenhandels Lösungen zwischen dem VK und der EU gefunden werden können, wie die Veränderung von Abläufen und Formularen, Außerkraftsetzen von Regelungen für bestimmte Handelsbereiche. Dennoch sei die Gefahr eines Handelskriegs zwischen der EU und dem VK nicht gebannt. Er sehe hier ein „Pokerspiel“ der Johnson-Regierung in diesem Machtkampf um Handelsfragen mit der EU, auch vor dem Hintergrund des Freihandelsabkommens mit den USA. Auf jeden Fall müsse über das Nordirland-Protokoll bis Anfang 2024 vom nordirischen Parlament abgestimmt werden.