Europa im Gespräch zum „EU-Medienfreiheitsgesetz (EMFA) - EU-Medienpolitik quo vadis?“

Laut der Kabinettschefin erfülle die neue Verordnung zwei wesentliche Zielsetzungen: das Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich Medien sicherzustellen sowie Medienfreiheit und Medienpluralismus in der Union zu stärken.

Dabei räumte Renate Nikolay ein, dass die Europäische Kommission mit dem Vorschlag Neuland betrete. Er sei aber durch Konsultationen und eine gute Analysebasis sehr gut vorbereitet worden.

Sie erklärte weiter, dass es im Bereich der Medienfreiheit und dem Medienpluralismus in der Union besorgniserregende Tendenzen gäbe, die sich nicht nur auf vereinzelte Mitgliedstaaten beschränkten, lobte aber, dass das deutsche Mediensystem sehr gut funktioniere und hier kein Handlungsbedarf bestehe.

EMFA ein „medienpolitisches Erdbeben?“

Anschließend diskutierte Renate Nikolay mit der Europaabgeordneten Petra Kammerevert über die neue Initiative. Frau Kammerevert kritisierte den Vorschlag sehr deutlich als in manchen Teilen „medienpolitisches Erdbeben“, das einen Paradigmenwechsel darstelle. Sie warf der Europäischen Kommission vor, das Amsterdamer Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszuhebeln. Gleichwohl gäbe es positive Elemente des Vorschlags, wie zum Thema Auffindbarkeit bestimmter Inhalte. Eine Verordnung als Regelungsinstrument lehnte die Europaabgeordnete ab. Aus ihrer Sicht sei eine Richtlinie besser geeignet, die nationale Medienvielfalt in Europa abzubilden.

Hendrik Kafsack, Frankfurter Allgemeine Zeitung hat die Diskussion moderiert.