Konferenz zur Zukunft Europas

Das europäische Projekt – Europäische Demokratie stärken

Die Konferenz findet im Schatten des Ukraine-Krieges statt. Über zwei Millionen Flüchtende seien bereits in Polen angekommen und der Strom der Flüchtlinge reiße nicht ab, sagte Marek Woźniak, der Präsident der Wielkopolska. Für ihn ist eins klar: Krieg und Pandemie hätten gezeigt, dass die europäische Gemeinschaft gemeinsam besser als die Einzelstaaten in der Lage sei, die zentralen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Das gilt auch in Bereichen, in denen die Kommission keine eigene Zuständigkeit hat. Er betonte insbesondere die Rolle der Regionen, die aufgrund ihrer Bürgernähe die Legitimität sowie das Potential haben, um Kommunikationsdefizite zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen abzubauen. Auch Vizepräsidentin Dubravka Šuica unterstrich, dass die regionale Ebene eine große Rolle spiele, um die europäische Demokratie zu stärken und zukunftssicher zu machen. Beeindruckt zeigte sie sich von der Bürgerbeteiligung: Bürgerinnen und Bürger seien Kern- und Herzstück der Konferenz. Es sei eine Priorität der Kommission, dass die Bürgerinnen und Bürger Gehör finden und der Erfolg der Konferenz werde davon abhängen, inwieweit die Ergebnisse umgesetzt werden können.

Legitimität und Engagement - Regionen und Kommunen als Transporteure der europäischen Idee

In der anschließenden Diskussion beschrieb die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich die Regionen und Kommunen als Transporteure der europäischen Idee. Der Europäische Gedanke werde vor Ort gelebt. Dabei sei die Stärke der europäischen Gemeinschaft immer in Krisen besonders spürbar, wie beispielsweise während des Krieges in der Ukraine. Sie verstehe Bürgerbeteiligung als Ergänzung zur Politik und nicht als Ersatz von Politik. Marie-Laure Cuvelier von der Nouvelle-Aquitaine hob hervor, dass Initiativen wie diese helfen, Bürger aufzuklären und ein europäisches Bewusstsein zu schaffen. Dafür brauche es eine Verbreitung und stärkere Förderung von Bottom-Up-Ansätzen. Elly Schlein, Vizepräsidentin der Emilia-Romagna, brachte ihre Hoffnung auf eine verstärkte Integration und Solidarität innerhalb der Europäischen Union zum Ausdruck.

Ist dieses Format ausreichend für die Bürgerinnen und Bürger?

Für die Podiumsteilnehmer steht fest, dass Europa immer auch in Krisen zusammenwachse und seine Stärke unter Beweis stelle. Für die Bedeutung dieser und zukünftiger Regionalkonferenzen für die europäische Demokratie ist für die Europaministerin die Erfüllung der in sie gesetzten Erwartungen maßgeblich. Hierzu brauche es konkrete Ergebnisse. Man habe zudem insbesondere während der Corona-Krise gelernt, wie neue digitale Formate der Bürgerbeteiligung funktionieren und damit eine neue Beteiligungsform unabhängig von Wahlen gefunden. Auf dieser Basis lasse sich aufbauen. Sie nannte die Konferenz zur Zukunft Europas ein „anspruchsvolles und gelungenes Experiment“, das sich gelohnt habe, auch wenn bei der Umsetzung noch Verbesserungspotential bestehe. Vizepräsidentin Dubravka Šuica betonte an dieser Stelle die besondere Rolle der Bildung und Kommunikation. Diese seien der Schlüssel für eine erfolgreiche europäische Zukunft. Die Bürger müssten wissen, was die EU für sie leiste! Diese Konferenz sei ein wichtiges Mittel, um die Kluft zwischen den als weit entfernt wahrgenommenen EU-Institutionen und den Bürgern zu überbrücken.

Françoise Chotard, Expertin für europäische Angelegenheiten, hat die Veranstaltung moderiert.