Echter Fortschritt oder verpasste Chance? Die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Die neue Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt war Gegenstand einer Veranstaltung in der Reihe „Europa im Gespräch“ am 15.04.2024.

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Eva Gerhards, stellvertretende Kabinettchefin der Kommissarin Helena Dalli, stellte die Richtlinie und die Hintergründe des Kommissionsvorschlags in ihrem Impuls vor. Sie hob hervor, dass für die Kommission das Thema Gleichstellung bereits seit 2019 eines ihrer wichtigen politischen Ziele gewesen sei, und zwar die Geschlechtergleichstellung auf allen Ebenen. Dafür seien u.a. Gleichstellungskoordinatoren in allen Generaldirektionen eingesetzt und eine Strategie für ein Europa der Gleichstellung 2020 vorgelegt worden. Die Kommission habe viel erreicht, u.a. auf dem Gebiet der Arbeitswelt durch die Richtlinie zur Lohntransparenz, aber auch durch die nunmehr erzielte Einigung über die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Sodann diskutierte Frau Gerhards mit Katrin Pribyl, EU-Korrespondentin des Korrespondenten-Netzwerks Reportrois, über diesen neuen EU-Rechtsrahmen. Gerhards bezeichnete die erzielte Einigung als Meilenstein, auch wenn die Einigung ganz klar hinter den Erwartungen der Kommission vor allem wegen des fehlenden Vergewaltigungstatbestands zurückgeblieben sei. Positiv sei, dass die Mitgliedstaaten sich während der zum Teil schwierigen Verhandlungen mit der Thematik intensiv befasst hätten, und so auch dort ein gesellschaftlicher Diskurs stattgefunden habe, der weitergeführt werden sollte.

Echter Fortschritt oder verpasste Chance? Die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Katrin Pribyl, EU-Korrespondentin des Korrespondenten-Netzwerks Reportrois