Europa nach den Wahlen: Europa hat gewählt

Zusammen mit seinen Partnerregionen Nouvelle-Aquitaine, Emilia-Romagna und Wielkopolska hat Hessen zu der Veranstaltung „Europa hat gewählt“ in der Reihe „Europa nach den Wahlen“ eingeladen. Eine Journalistin und drei Journalisten aus vier Mitgliedstaaten – Deutschland, Frankreich, Italien und Polen – stellten die Wahlergebnisse in ihren Ländern vor, und analysierten diese im Anschluss, insbesondere mit Blick auf die Besetzung der EU-Spitzenposten. 

Isabelle Boudineau, Regionalrätin für Europa und europäische Kooperationen der Region Nouvelle-Aquitaine, blickte einleitend zunächst auf die vergangene Wahlperiode zurück, die mit dem Brexit, der COVID-Pandemie, dem Krieg gegen die Ukraine und dem Konflikt im Nahen Osten eine der schwersten in der europäischen Geschichte gewesen sei. Für das neue Mandat mahnte sie an, die europäische Solidarität zu stärken. 

Piotr Maciej Kaczyński, unabhängiger Berater für EU-Angelegenheiten, moderierte die Veranstaltung und stellte zunächst das gesamteuropäische Wahlergebnis vor. Sodann präsentierten Markus Becker (Der Spiegel), Karl De Meyer (Les Echos), Lorenzo Robustelli (eunews.it) und Anna Słojewska (Rzeczpospolita) die Wahlergebnisse in ihren jeweiligen Ländern. In der anschließenden lebhaften Diskussion vor fast 400 Gästen bestand Einigkeit, dass die Europäische Volkspartei (EVP) die Wahl gewonnen habe, und im Europäischen Parlament künftig nichts gegen die EVP entschieden werden könne. Abzuwarten bleibe, ob es im neuen Parlament künftig neben der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und der Fraktion Identität und Demokratie (ID) eine dritte rechte Fraktion geben werde. Hingewiesen wurde darauf, dass in mehreren Mitgliedstaaten inzwischen rechtspopulistische Parteien an der Regierung beteiligt sind, und sich dies auf den Europäischen Rat auswirkt. 

Die Panellisten waren sich einig, dass Ursula von der Leyen wahrscheinlich eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin erhalten dürfte. Mario Draghi wurden keine nennenswerten Chancen auf eine Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs eingeräumt. Diskutiert wurde auch über die überraschende Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron am Abend des 09.06.2024, die französische Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen durchzuführen. Dies könnte zu einem Vakuum führen, dass die EU schwächt, so die Einschätzung auf dem Podium.