Mit weniger Bürokratie für eine moderne und starke soziale Marktwirtschaft in Europa

Dirk Meyer, Hauptgeschäftsführer Arbeitgeberverband HessenChemie, ging in seinem Impuls darauf ein, dass Bürokratie eine überbordende Belastung darstelle. Insbesondere für die chemisch-pharmazeutische Branche, die aufgrund ihrer energieintensiven Produktion vor multiplen Herausforderungen stehe, stelle die Bürokratie eine Bedrohung für den Standort Deutschland dar. Er forderte daher einen „Befreiungsschlag“. Dabei bezog er sich auf die im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte angestrebte Überarbeitung der EU-Vorgaben mit dem Ziel eines modernen, bürokratieärmeren europäischen Regelwerks. 

Auch wenn das Schlagwort „weniger Bürokratie“ derzeit ein bestimmendes Thema in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen der europäischen und nationalen Debatten ist, wurde im anschließenden Expertengespräch die Hoffnungen auf den geforderten Befreiungsschlag gebremst. In der Diskussion von Elisabeth Werner, stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Kommission, MdEP Andreas Schwab, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Till Spannagel, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Abteilungsleiter Wirtschaft, sowie Dirk Meyer wurde deutlich, dass viele Anforderungen auch durch eine sehr komplexe Weltlage bedingt seien, und zugleich auf allen Ebenen viel unternommen würde, um den bürokratischen Aufwand abzubauen.

Die Kommission hat sich selbst zum Ziel gesetzt, die mit den Berichtspflichten verbundenen Belastungen um 25 Prozent zu verringern, ohne dabei jedoch die politischen Ziele der betreffenden Initiativen zu untergraben. MdEP Andreas Schwab schlug vor, die Vorgaben zur Vereinfachung stärker zu bündeln, wie dies in der französischen Gesetzgebung erfolge. Till Spannagel führte aus, dass Frankreich und Deutschland bereits gemeinsam einen Impuls für „weniger Bürokratie und mehr Entscheidungsspielräume für Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe“ auf Ebene der EU gesetzt haben, um das Thema Bürokratieabbau auch im Rat voranzubringen.