Es war der letzte Europäische Presseclub, der von Michael Stabenow, ehemaliger EU-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, moderiert wurde. Europastaatssekretär Uwe Becker würdigte zunächst Michael Stabenows Verdienste um dieses sehr erfolgreiche Veranstaltungsformat der Landesvertretung. Seit dem ersten Europäischen Presseclub vor fast genau zehn Jahren haben 66 Journalistinnen und Journalisten aus 20 Mitgliedstaaten und 4 Nicht- EU-Ländern mit Michael Stabenow aktuelle europapolitische Themen diskutiert. Der Europäische Presseclub stehe damit auch für den Qualitätsjournalismus und den Kampf gegen Desinformation, so Becker. Staatssekretär Becker rief sodann mit Blick auf die Europawahlen dazu auf, für Europa auf- und einzustehen, und sich für ein liberales Europa einzusetzen.
9. Januar 2024
XXII. Europäischer Presseclub – Brüssel mischt die Karten neu
In der anschließenden Diskussion zwischen Rob Heirbaut, EU-Korrespondent des belgischen Fernsehsenders VRT, Katrin Pribyl, EU-Korrespondentin verschiedener deutscher Tageszeitungen, u.a. Augsburger Allgemeine, und Daniel Steinvorth, EU-Korrespondent Neue Zürcher Zeitung, stand zunächst die Ankündigung des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, in den Europawahlen zu kandidieren und dann sein Präsidentenamt im Sommer vorzeitig niederzulegen, im Vordergrund. Dieser Schritt wurde einhellig kritisiert. Einigkeit bestand darin, dass die Staats- und Regierungschefs rechtzeitig einen neuen ER-Präsidenten benennen sollten, um zu verhindern, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die Rolle als Interimspräsident übernimmt.
Mit Blick auf die Europawahlen schätzten die Panellisten die Wahrscheinlichkeit einer großen rechtspopulistischen Fraktion aus EKR und ID als gering ein, weil die Positionen zu unterschiedlich seien. Ein schlechtes Zeugnis stellten sie dem Verhalten der EU-Spitzen nach dem Angriff auf Israel am 07.10.2023 aus. Dies sei ein Kommunikationsdesaster gewesen. Eine gemeinsame Außenpolitik, gerade mit Blick auf den Nahost-Konflikt, sei aufgrund der unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten sehr schwierig oder gar unmöglich, so ihre Einschätzung.
