Auf Einladung von Europaminister Manfred Pentz und Wissenschaftsminister Timon Gremmels befassten sich EU-Entscheidungsträger und Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft auf der zweitägigen Tagung mit dem Thema „Demokratische Resilienz in Europa“. Besonderes Highlight war eine Abendveranstaltung mit der Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley und rund 200 Gästen. Aus Hessen reiste eine 40-köpfige Delegation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die in verschiedenen Disziplinen demokratiewissenschaftlich forschen, nach Brüssel an. Die Tagung fand vor dem Hintergrund spannender Entwicklungen auf EU-Ebene statt: Derzeit werden die Weichen für das neue EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa gestellt. Die Kommission möchte rund 175 Mrd. EUR in die EU-Forschung und Innovation investieren. Doch nicht nur zum Budget, auch zu Inhalten und Prioritäten des Programms muss noch intensiv verhandelt werden.
Wissenschaftsminister Timon Gremmels plädierte dafür, dass das Programm Horizont Europa künftig mehr Förderchancen für die Demokratieforschung bietet. Eine starke Demokratieforschung habe das Potenzial, die demokratische Resilienz zu festigen. Für die neue EU-Förderperiode ab 2028 böten sich große Chancen, internationale Forschungsvorhaben im Bereich der Demokratie voranzubringen. „Die Bedeutung dieses Forschungsthemas zeigt sich in unserem Bundesland: Mit unserem Programm, Stärkung der Demokratieforschung Hessen‘ vernetzen wir die Exzellenz der hessischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um konkrete Antworten auf Radikalisierung und Polarisierung zu finden. Eine starke Demokratieforschung hilft, um unsere Demokratien in Zeiten geopolitischer Krisen und zunehmender Bedrohungen resilienter zu machen.“ Vor diesem Hintergrund begrüßte Minister Gremmels, dass der EU-Ministerrat genau zum Zeitpunkt der Tagung eine Position verabschiedete, die eine stärkere Rolle für die Geistes- und Sozialwissenschaften im Forschungsrahmenprogramm vorsieht.
Im Fokus der Tagung stand auch der elementar wichtige Brückenschlag zwischen Theorie und Praxis. Gezeigt wurde, wie regionale Spitzenforschung aus Hessen theoretische EU-Konzepte mit verlässlichen empirischen Daten und Erkenntnissen aus der Region bereichern kann. Denn die EU hat mit der Initiative „European Democracy Shield“ und einem neu eingerichteten „Europäischen Zentrum für demokratische Resilienz“ einen ambitionierten Maßnahmenkatalog gegen Desinformation, hybride Bedrohungen und die Erosion demokratischer Institutionen geschaffen. „Diese notwendigen Brüsseler Rahmenkonzepte müssen mit gesellschaftlichen Realitäten zusammengebracht werden. Durch die enge Verzahnung regionaler Spitzenforschung – wie wir sie in Hessen erfolgreich vorantreiben – mit den politischen Entscheidungsebenen der EU gelingt ein starker, evidenzbasierter Transfer“, erklärte Wissenschaftsminister Timon Gremmels.
Katarina Barley, Vizepräsidentin des EP und Keynote-Speakerin auf der Abendveranstaltung, gab einen brandaktuellen Impuls: „Demokratien leben von informierten Bürgerinnen und Bürgern, von offenen Debatten und von der Fähigkeit einer Gesellschaft, unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Diese Fähigkeit verlieren wir aktuell, vor allem durch soziale Medien. Dort bestimmen Tech Bros, welche Themen verstärkt werden und welche Stimmen in der Versenkung verschwinden. Wir verlieren unsere gemeinsame Tatschengrundlage, weil uns in sogenannten Echokammern nur das zugespielt wird, was unser eigenes Weltbild bestärkt“. Katarina Barley resümierte: „Mit dem Digital Services Act hat die EU ein wichtiges Instrument geschaffen, um dem zu begegnen. Wir müssen es endlich vollumfänglich einsetzen, um die Widerstandskraft unserer Demokratie zu stärken.“
Manuel Aleixo, Kabinettsmitglied der Forschungskommissarin, bekräftigte die Rolle der Demokratieforschung für die neue Förderkulisse. Die Freiheit der Wissenschaft sei eine wichtige Grundlage für die Demokratie, weshalb es auch die gesetzliche Grundlage für den Schutz geben soll. Die Kommission plane hierzu das Gesetz „ERA Act“ zur Forschungsfreiheit. Auch in Forschungsgebieten, deren Nutzen heute auf ersten Blick womöglich noch nicht völlig klar sei, müsse geforscht werden. Horizont Europa solle hierzu weiterhin Förderausschreibungen bieten. Marie-Hélène Boulanger, Direktorin der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, schilderte anschaulich die einzelnen Handlungsstränge des EU Democracy Shield: Das Schutzschild für Demokratie sei eine zentrale Initiative der Kommission in Zeiten geopolitisch großer Herausforderungen und diene dazu, Vertrauen zu stärken.
Am zweiten Tag widmete sich die Konferenz den Themen Antisemitismus- und Extremismusforschung, Demokratiegefährdung im lokalen Raum und Forschungsfragen zur Erinnerungskultur. Dabei spielte auch der aktuelle politische Kontext eine große Rolle: der Nahost-Konflikt, der zunehmende Autoritarismus in politischen Systemen und die Bewertungen der Demokratie durch die Hessinnen und Hessen („Hessen-Monitor“). Seitens der Kommission nahmen auf den Diskussionspanels Katja Reppel, Nacira Boulehouat und Georg Häusler teil. Durch den Austausch zwischen hessischen Forschenden und den Kommissionsexperten ergab sich ein spannender fachlicher Austausch für die Gäste. Der Vorsitzende des Programmbeirates von „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“, Prof. Dr. Hans Vorländer, resümierte: „Ich sehe die europäische Perspektive und die internationale Vernetzung als große Chance der Forschung, gemeinsam Wege zu finden, wie Wissenschaft die Demokratie stärken kann. Die EU ist ein entscheidender Faktor, damit Europa eine Gemeinschaft demokratischer Staaten und Gesellschaften bleibt, die auf den Fundamenten der Grund- und Menschenrechte basieren.“