MdEP Prof. Dr. Sven Simon, Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, und Prof. Dr. Armin von Bogdandy, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, diskutierten darüber, wie die in Art. 2 des EUV verankerten Werte rechtlich durchgesetzt werden können und wo die Grenzen der Zuständigkeiten der EU liegen.
Im Fokus standen die Verfahren nach Art. 7 EUV, die Rolle des EuGH sowie die Frage, ob und in welchem Umfang unionsrechtliche Maßstäbe in nationale Verfassungsordnungen hineinwirken dürfen. Begriffe wie „Rechtsstaatlichkeit“ oder „Demokratie“ seien unionsrechtlich verbindlich, ihre konkrete Ausgestaltung werde jedoch von unterschiedlichen rechtlichen Traditionen in den Mitgliedstaaten geprägt. Auch die finanzielle Konditionalität wurde thematisiert, also die Möglichkeit, EU-Mittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen. Dieses Instrument zeige, dass die Sicherung der in Art. 2 EUV genannten Werte nicht nur gerichtlich, sondern auch politisch flankiert werde.
Dr. Thomas Gutschker, Korrespondent der F.A.Z. in Brüssel, moderierte die Veranstaltung, zu der Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, gemeinsam mit Prof. von Bogdandy eingeladen hatte.