Podiumsdiskussion - Hessische Impulse für eine effiziente und wettbewerbsfähige Umweltpolitik – Ein Beitrag zur Ausgestaltung des Umwelt-Omnibus“ in der Reihe „Sounding Board konkret“

Hessische Impulse für eine effiziente und wettbewerbsfähige Umweltpolitik

Die Veranstaltung „Hessische Impulse für eine effiziente und wettbewerbsfähige Umweltpolitik – Ein Beitrag zur Ausgestaltung des Umwelt-Omnibus“ in der Reihe „Sounding Board konkret“ am 4. März 2026 befasste sich mit aus Anwendersicht mit der Frage, wie EU-Umweltrecht vereinfacht werden kann.

Hessen als starker Wirtschafts- und Agrarstandort bringt seine Praxiserfahrungen in die aktuelle Diskussion um den „Umwelt-Omnibus“ ein: Die Veranstaltung „Hessische Impulse für eine effiziente und wettbewerbsfähige Umweltpolitik – Ein Beitrag zur Ausgestaltung des Umwelt-Omnibus“ in der Reihe „Sounding Board konkret“ am 4. März 2026 befasste sich aus Anwendersicht mit der Frage, wie EU-Umweltrecht vereinfacht werden kann. 

Michael Ruhl, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat, betonte angesichts globaler Herausforderungen die Bedeutung wirtschaftlicher Stärke und Resilienz. Das Omnibus-Verfahren müsse schnellere, praxisnahe Prozesse ermöglichen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken sowie Bürokratie abbauen. Umweltziele sollten einfacher erreichbar und mit wirtschaftlichen Interessen praktikabel vereinbar sein. Voraussetzung hierfür seien Investitionssicherheit und Technologieoffenheit. Zugleich stellt er die Frage, ob die Ambitionen der Kommission ausreichen und forderte ein höheres Tempo politischen Handelns.

Dr. Alexander Kessler, Senior Representative Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit beim Bundesverband der Deutschen Industrie, hob die Bedeutung des Umwelt-Omnibus für Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz hervor. Kleine und mittlere Unternehmen stünden unter erheblichem Druck durch die direkte Wirkung EU-weiter Umweltvorgaben auf nationales Recht. Umweltrecht müsse weiter praxisnah vereinfacht werden, und zwar über die bisher vorgesehenen Erleichterungen hinaus. Als Beispiel nannte er den Circular Economy Act, die Naturschutz- und Wasserrahmen-Richtlinie.

Robert Gampfer, Generaldirektion Umwelt der Kommission, bezeichnete den Umwelt-Omnibus als Ergebnis eines internen Kompromisses und ersten Schritt mit moderaten Vereinfachungen. Ziel bleibe die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz. Für 2026 seien Stresstests geplant, um Regelwerke nach Dringlichkeit zu überprüfen, vorrangig die Habitat- und Vogelschutz-Richtlinie.

Stefan Köhler, Mitglied des Europäischen Parlamentsbetonte, dass der Umwelt-Omnibus zwar als ein erster Anfang wahrgenommen werde, jedoch deutlich weitergehende Vereinfachungen erwartet würden. Zu langsame Fortschritte könnten die Akzeptanz europäischer Politik schwächen.

Hans Becher, Merck AG sowie Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), forderte mutigere politische Entscheidungen. Resilienz und Naturschutz müssten stärker zusammen gedacht werden. Genehmigungsverfahren für umweltfreundliche Anlagen sollen beschleunigt werden, auch um den technologischen Vorsprung gegenüber Wettbewerbern wie China zu sichern.

Sebastian Schneider, Generalsekretär des Hessischen Bauernverbands, bewertete die ersten Signale der Kommission positiv, sah jedoch Nachbesserungsbedarf. Themen wie Flächenbewirtschaftung seien kaum berücksichtigt. Zudem kritisierte er die geringe Einbindung betroffener Interessengruppen und die Überforderung vieler kommunaler Verwaltungen bei der Umsetzung komplexer und fachspezifischer Regelungen.

Andres Heitker, Korrespondent der Börsen-Zeitung, führte durch die Veranstaltung. Im Anschluss fand ein Speed Networking mit jungen Entscheidern aus den EU-Institutionen zum Thema Bürokratieabbau mit interessierten Gästen statt.