Die Landesregierung will dieses Prinzip auf die Bewertung von europäischen Rechtsetzungsvorhaben anwenden. Europäische Vorhaben sollen so auf ihre Praktikabilität und Belastung für die Wirtschaft hin überprüft werden. Das Sounding Board steht Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Verbände, der Kammern und Gewerkschaften offen.
Manfred Pentz: „Haben praxisnahe Infrastruktur gegen Bürokratie aufgebaut“
Die heutige aktuelle Stunde nutzte der Minister dazu, die Einrichtung des Sounding Boards in die Entbürokratisierungsstrategie des Landes einzuordnen: „Das Sounding Board rundet unsere bisherigen Maßnahmen ab. Mit dem Bürokratie-Melder, mit dem Bündnis gegen Bürokratie, dem Kabinettsausschuss Entbürokratisierung (KASEB) sowie der Stabsstelle in der Staatskanzlei haben wir jetzt eine schlagkräftige und praxisnahe Infrastruktur gegen Bürokratie geschaffen. Das Sounding Board ist dabei ein neuer und deutschlandweit einmaliger Ansatz, bei dem Staat und privat gemeinsam als Bürokratie-Radar und Interessenverstärker zu fungieren. Ich danke allen, die beim Sounding Board mitarbeiten und lade andere Institutionen gern dazu ein, uns bei dieser wichtigen Arbeit zu unterstützen.“
Entbürokratisierungsminister: „Brüssel ist größter Produzent von Bürokratie“
Zur Rolle der Länder in Brüssel sagte der Entbürokratisierungsminister: „Die EU ist der größte Produzent von Bürokratie. Bis zu 70 Prozent der deutschen Vorschriften sind von Brüssel beeinflusst. Anders als im Bundesrat haben wir Länder in Brüssel keine formale Rolle. Deutschland wird von der Bundesregierung vertreten. Wir haben als Land aber sehr schnell gelernt, dass unsere spezifischen Anliegen in einer komplexen Verhandlung in Europa untergehen können. Ich denke da an den Frankfurter Flughafen, unsere Logistikbranche, unseren Finanzplatz, die chemische Industrie oder unseren Mittelstand. Wir haben deshalb in den letzten Jahrzehnten immer wieder neue Strategien entwickelt, unsere Interessen in Brüssel zum Ausdruck zu bringen. Und wir waren dabei erfolgreich.“ Als Beispiele nannte der Minister geschützte Herkunftsbezeichnung für die Ahle-Wurst, den Schutz des Äppelwoi und die hohen Förderungen aus dem Europäischen Fonds.
„Meine Damen und Herren, dass Hessen in der laufenden Finanzperiode rund 775 Mio. Euro aus Struktur- und Investitionsfonds, rund 1,2 Mrd. für die Landwirtschaft und weit über 200 Mio. Forschungsförderungen aus EU-Töpfen erhält, ist auch ein Verdienst unserer jahrzehntelangen Arbeit in Brüssel. Genauso übrigens, wie der Umstand, dass große europäische Institutionen, wie die EZB, die EIOPA und bald auch die AMLA in Hessen ihr zu Hause haben“, ergänzte der Minister.
Manfred Pentz: Strategie in Brüssel an Thema Entbürokratisierung angepasst
Der Minister betonte: „Doch gerade, weil wir Länder kaum formale Möglichkeiten in Brüssel haben, braucht jedes Thema seine eigene Strategie. Wir haben unseren Aktivitäten in Brüssel mit dem Sounding Board ein Update verpasst und uns so auf das Thema Entbürokratisierung eingestellt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Thema Entbürokratisierung und Wettbewerbsfähigkeit in der neuen Kommission als Priorität angesiedelt. Mit Hilfe des Sounding Boards werden wir sie und die gesamte EU-Kommission permanent an dieses Versprechen zu erinnern.“
