Der hessische Regierungschef Boris Rhein hat den offenen Austausch der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig zur Migrationspolitik begrüßt und dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. So hätten sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs geeinigt auf eine Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen, weitere Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in die Türkei, eine Beschränkung des Familiennachzugs sowie eine Beschleunigung der schon angestoßenen GEAS-Reform. Auch hätten die Länder ihre Forderung an die Bundesregierung bekräftigt, konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten vorzulegen. „Diese Maßnahmen sind wichtig, aber sie sind nicht weitgehend genug. Die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland ist nach wie vor zu hoch. Deshalb müssen die Zahlen runter – auch, damit sich Deutschland endlich der enormen Herausforderung widmen kann, die sich bei uns im Land stellt: der Integration derjenigen mit Bleiberecht“, sagte Rhein am Freitag in Leipzig und fügte hinzu: „Es bleibt für mich dabei: Wir brauchen flächendeckende Zurückweisungen an den Grenzen, einen generellen Stopp des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und einen Ausreisegewahrsam für Straftäter und Gefährder.“
Beim Thema Wirtschaft seien die Beschlüsse hinter den Erwartungen zurückgeblieben. „Unser Vorschlag, die Zukunft des sauberen Verbrennungsmotors zu sichern, war leider nicht mehrheitsfähig. Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass die deutsche Schlüsseltechnologie des Verbrennungsmotors als umweltfreundliche, saubere Variante auch über 2035 hinaus gefördert wird, um damit den Automobilstandort Deutschland zu stärken“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Die ausschließliche Konzentration auf die Elektromobilität führt Deutschland in neue Abhängigkeiten und ist eine wirtschaftspolitische wie geostrategische Sackgasse. Wenn Deutschland den sauberen Verbrenner nicht entwickelt, tun es andere, und die Wertschöpfung entsteht in anderen Regionen der Welt. Wir wollen deshalb sowohl E-Mobilität als auch E-Fuels für saubere Verbrenner fördern und bei beiden Antriebstechnologien Innovationsführer sein. Wir haben bei der Energieversorgung gesehen, dass es falsch ist, sich auf nur eine einzige technische Variante zu konzentrieren. Diesen Fehler dürfen wir jetzt beim Antrieb unserer Autos nicht wiederholen. Ansonsten wandert deutsche Spitzentechnologie ins Ausland ab.“
