In einer ersten Einschätzung erklärte Manfred Pentz: „Von einem Bundesjustizminister, der selbst davon gesprochen hat, dass Deutschland der ‚Bürokratie-Burnout‘ drohe, habe ich mehr erwartet. Das Gesetz enthält zwar wichtige Schritte, wie die Abschaffung von Schriftformerfordernissen oder von Meldezetteln über Hotelgäste, doch im Ergebnis ist der Gesetzentwurf zu zaghaft und zu kleinteilig. Es ist eher ein homöopathischer Ansatz für den Burn-out Patienten Deutschland, als der große Wurf.“
Frust in der Wirtschaft nachvollziehbar
Der Entbürokratisierungsminister lobte allerdings das bisherige Verfahren: „Es war klug und richtig, zunächst eine Verbändeabfrage zu machen. Herausgekommen sind 447 Vorschläge, Regulierungen zu vereinfachen oder Prozesse zu digitalisieren. Doch wenn man sich aber fast drei Jahre Zeit nimmt, diese Abfrage zu organisieren und die Vorschläge zu bewerten, dann fragt man sich, warum nicht einmal 15 Prozent der Vorschläge aufgegriffen wurden. Ich kann den Frust bei vielen Beteiligten verstehen, die jetzt ein schnelleres und mutigeres Vorgehen einfordern.“
Für jede neue Regelung zwei andere streichen
„So könnte man ein Bürokratieentlastungsgesetz auch mit dem Versprechen verbinden, dass für jede neue Regelung zwei alte gestrichen werden müssen. Es macht ja keinen Sinn, auf der einen Seite zu entlasten und es auf anderer Stelle doppelt wieder draufzupacken. Insbesondere bei Berichtspflichten von Unternehmen ist hier noch viel Luft nach oben. Die Welt der Bürokratie sollte zumindest versuchen, mit der Welt der Wirtschaft Schritt zu halten. Wenn Unternehmen globale Geschäfte mittels Onlinediensten und digitalen Unterlagen abwickeln können, dann kann es doch nicht sein, dass der Staat immer noch verlangt, bestimmte Unterlagen auszudrucken und unterschrieben bei der Verwaltung vor Ort einzureichen. Hier trifft eine digitale Wirtschaftswelt auf Schreibmaschinenmentalität. Das müssen wir schnell ändern“, sagte Manfred Pentz.
Vereinfachungen für Vereine richtiger Schritt – weitere Schritte erforderlich
Ausdrücklich begrüßte der Entbürokratisierungsminister die Lockerungen beim Vereinsrecht. „Wir haben spätestens während der Corona-Pandemie gelernt, dass die Welt nicht untergeht, wenn Vereine ihre Mitgliederversammlungen digital abhalten. Ich unterstütze deshalb die Idee, Vereinsversammlungen künftig digital zu ermöglichen. Das ist ein Schritt in Richtung Lebensrealität, denn längst gibt es Vereine, die sich aus Mitgliedern zusammensetzen, die weit voneinander entfernt leben.“
