Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

EU-Beitrittsverhandlungen nehmen Fahrt auf

Heute beginnen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt mit der Ukraine und Moldau. Europaminister Manfred Pentz mahnt zu Tempo.

„Heute ist ein guter Tag für Europa. Denn er zeigt: Europa steht zusammen – und Europa wächst. Die Ukraine gehört zu uns. Ihr Platz ist in der europäischen Familie. Gemeinsam gehen wir einen historischen Schritt.

Doch jetzt kommt es auf Tempo an. Die Verhandlungen müssen zügig vorankommen, Europa muss liefern. Die Menschen in der Ukraine und in der Republik Moldau haben lange genug auf diese Perspektive gewartet. Unter schwierigsten Bedingungen beweisen sie in Kriegszeiten täglich, dass sie Europäische Werte leben. Sie verdienen Klarheit, Sicherheit und die Chance auf eine europäische Zukunft – statt langwieriger Verfahren. Zu oft sind in der Vergangenheit berechtigte Hoffnungen enttäuscht worden – der Beitritt Kroatiens kam spät, Nordmazedonien stellte seinen Antrag vor mehr als 20 Jahren.

Als Hessischer Europaminister werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Prozess fair, aber auch entschlossen geführt wird.“

Wirtschaftliche Perspektiven

„Die Annäherung der Ukraine und Moldaus an die EU eröffnet neue Perspektiven für hessische Unternehmen. Als exportstarkes Bundesland in der Mitte Europas können wir von engeren Handelsbeziehungen, gemeinsamen Innovationsprojekten und einem erweiterten Binnenmarkt profitieren. Und mit ihrer Erfahrung in der Rüstung und moderner Kriegsführung mit Drohnen und KI-Einsatz kann die Ukraine Europa sicherer machen.

Doch ohne klare Perspektiven und zügige Fortschritte bei den Verhandlungen bleiben diese Chancen ungenutzt. Die EU muss Bürokratie abbauen, Entscheidungsprozesse beschleunigen und den Beitrittskandidaten konkrete Unterstützung bieten. Sonst riskieren wir, dass Skeptiker in der Ukraine und in Europa die Oberhand gewinnen.

Wir haben bereits gehandelt: Die Regionalpartnerschaft zwischen Hessen und der Oblast Kiew wollen wir gezielt ausbauen werden. Denn sie stärkt nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern schafft auch langfristige Investitionssicherheit.“

Lückenschluss auf dem West-Balkan im Blick behalten

Anlässlich des Beginns der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau erinnert Europaminister Pentz an die laufenden Prozesse mit den Partnerländern des Balkans: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo und Nordmazedonien.

„Wir dürfen den westlichen Balkan nicht aus den Augen verlieren. Hier entscheidet sich, ob Europa als Ganzes handlungsfähig bleibt. Die Beitrittsverhandlungen müssen jetzt Fahrt aufnehmen – der Lückenschluss zwischen Kroatien und Griechenland ist kein Luxus, sondern eine Frage der Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit Europas.

Die Länder der Region haben bewiesen, dass sie Reformen umsetzen können – allen voran Montenegro. Doch Worte allein reichen nicht: Europa muss jetzt handeln. Jeder Tag ohne klare Perspektive schwächt unseren Kontinent. Gerade in Zeiten globaler Umbrüche ist Zusammenhalt keine Option, sondern eine Notwendigkeit.“

Bund und Europa

Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund

Christoph Scheld

Pressesprecher

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