Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

EU wendet Mercosur-Abkommen vorläufig an

Die Europäische Union wird das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorläufig anwenden. Noch bevor die Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof abgeschlossen ist. Das hat EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen heute angekündigt.

Aus Sicht des hessischen Europaministers Pentz eine logische Konsequenz. „Dass das Europäische Parlament die Einsetzung des Abkommens verzögert hat, war mindestens ärgerlich. Und gefährlich für Hessen! Gut, dass die EU-Kommission diesen Fehler nun korrigiert“, so Pentz, der auch Minister für Internationales ist. „Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges und souveränes Europa. Genau dafür steht das EU-Mercosur-Abkommen.“

Hessen exportiert jährlich Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro in die Mercosur-Staaten. Bei dem Abkommen geht es aus Sicht von Pentz daher auch um Aufträge, Arbeitsplätze und Investitionen. „Die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens ist im Interesse Hessens!“

Zudem habe das Abkommen auch eine ideelle Bedeutung. „In Zeiten wie diesen braucht Europa Mut zu Entscheidungen – und den Willen zur Zusammenarbeit über Kontinente hinweg. Wer an Europas Zukunft glaubt, muss auch an offenen Handel glauben.“

Bund und Europa

Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund

Christoph Scheld

Pressesprecher

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