Beim Antalya Diplomacy Forum hat Europaminister Manfred Pentz betont, wie wichtig ein starker Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz ist. „Es darf keine Zweifel daran geben, dass die Gerichte in der Türkei unabhängig und ohne Druck der Exekutive arbeiten können. Der Rechtsstaat darf nicht in Frage stehen. Unter Freunden darf man sich das auch sagen“, sagte Pentz in Antalya. Hier nimmt er am Antalya Diplomacy Forum teil, einer hochrangig besetzten Konferenz zu internationalen Beziehungen. Seine Position hat er auch in mehreren Einzelgesprächen am Rande der Konferenz deutlich gemacht.
„Wir sind der Auffassung, dass politische Auseinandersetzungen nicht über die Justiz ausgetragen werden sollten - sondern im Wettbewerb.“
Hintergrund für den Appell von Staatsminister Pentz ist die Festnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Bursa, Mustafa Bozbey Anfang April. Bozbey gehört zu CHP-Partei, die auf nationaler Ebene zur Opposition gehört. Ihr frühere Vorsitzende Kılıçdaroğlu war Anfang der Woche zu elf Monaten und 20 Tagen Haft verurteilt worden. Vor einem Jahr wurde der Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu und 91 Personen aus seinem Umfeld festgenommen wegen des Vorwurfs der Korruption. Derzeit werden sechs der 39 Istanbuler Bezirke durch staatliche Treuhänder verwaltet.
„Uns irritiert dieser Umgang mit Oppositionspolitikern. Ich halte ihn auch aus wirtschaftlicher Perspektive nicht für klug“, so Pentz in Antalya. „Wenn Unternehmen Sorge haben, dass sie frei arbeiten können, bremst das Innovation.“
Die Entwicklungen in Bursa sind im besonderen Fokus der Landesregierung, weil Bursa eine Partnerregion Hessens ist. „Seit mehr als 15 Jahren verbindet uns verbindet mit der Region im Nordwesten der Türkei eine enge Freundschaft. Da kann es uns nicht egal sein, was dort passiert“, so Pentz.
Hintergrund Antalya Diplomacy Forum
Das Antalya Diplomacy Forum (ADF) wurde vom damaligen türkischen Außenminister Çavuşoğlu gegründet und findet in diesem Jahr zum sechsten Mal statt. Die Konferenz richtet sich an Staats- und Regierungschefs, Außenminister und hochrangige Vertreter internationaler Organisationen sowie Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien.