Am 20. Jahrestag dieses historischen Ereignisses bricht Europaminister Manfred Pentz zu seiner ersten offiziellen Auslandsdienstreise auf. Sie führt ihn in die Republik Moldau. Das Land in direkter Nachbarschaft zur Ukraine stellte unmittelbar nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, am 3. März 2022, ein Beitrittsgesuch. Bereits wenige Monate später, am 17. Juni 2022 erhielt das Land einen Kandidatenstatus. Seit Ende 2023 ist der Weg für den Beginn von Beitrittsverhandlungen frei.
Osterweiterung ist Bereicherung für die EU
Zum Auftakt der Reise sagte Europaminister Manfred Pentz: „Ich kann mich noch gut an die Debatten um die Osterweiterung erinnern. Damals gab es viele, die diesen Schritt lieber nicht gegangen wären. Doch ich bin der festen Überzeugung, dass die Osterweiterung die EU bereichert und nach vorn gebracht hat. Länder wie Kroatien, Slowenien oder die Länder des Baltikums haben einen enorm erfolgreichen Weg zurückgelegt. Sowohl wirtschaftlich als auch in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unterm Strich war die Osterweiterung deshalb nicht nur richtig und wichtig, sondern sie hat unseren Kontinent nach zwei furchtbaren Weltkriegen wieder geeint und versöhnt. Ich sehe diese Chance jetzt auch in einer zweiten Osterweiterungsrunde mit den Ländern des Westbalkans, mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine. Das globale Gewicht der EU wird dadurch steigen. Nicht nur in wirtschaftlicher Sicht, sondern auch in Fragen der Verteidigungsfähigkeit und als größter Binnenmarkt der Welt.“
Die Republik Moldau liegt geografisch zwischen der Ukraine und Rumänien. Die Regierungen des kleinen Landes, mit rund 2,6 Millionen Einwohnern, bewegten sich in den letzten Jahrzehnten politisch zwischen pro-europäisch und einer Wiederannäherung an Russland. Im Herbst 2024 stehen Präsidentschaftswahlen an. Nicht nur deshalb ist das Land einer massiven russischen Einflussnahme ausgesetzt. Dabei werden gezielte Falschinformationen und Propaganda dazu genutzt, um das Land zu destabilisieren und die Beitrittsperspektive zu verringern. Wie auch in Georgien (Ossetien) gibt es mit Transnistrien und Gagausien auch in der Moldau Landesteile, die sich, unter russischem Einfluss stehend, faktisch von dem Land abgespalten haben. Diese Gebiete sind völkerrechtlich nicht anerkannt. Russland hat allein in Transnistrien etwa 1.500 Soldaten dauerhaft stationiert. Die ungeklärte Situation wird seit Jahren dazu genutzt, politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss auf die Republik Moldau auszuüben.
Historische Chance einer zweiten Phase der Osterweiterung
Während der Reise wird Manfred Pentz mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der moldawischen Regierung zusammentreffen. So trifft er am Mittwoch mit dem stellvertretenden Premierminister und Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Digitalisierung, Herrn Dumitru Alaiba, dem Premierminister der Republik Moldau, Herrn Dorin Recean, dem Generalsekretär der Regierung, Herrn Artur Mija, am Donnerstag mit der stellvertretenden Premierministerin und Ministerin für EU-Integration, Frau Cristina Gherasimov, sowie mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern von Think Tanks und mit der Leiterin der European Union Partnership Mission zusammen. Am Freitag wird er voraussichtlich auch die Präsidentin, Frau Maia Sandu, treffen. In den Gesprächen wird es vornehmlich um die aktuelle Sicherheitslage des Landes, dem EU-Beitrittsprozess und sowie um bilaterale Beziehungen gehen. In Hessen leben etwa mehr als 4.000 moldawische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. In Frankfurt am Main befindet sich die einzige generalkonsularische Vertretung des Landes in Deutschland.
Manfred Pentz betonte: „Auch, wenn es keine Kopplung, also keinen Beitritt in Gruppen mehr geben sollte, muss die EU sicherstellen, dass die Länder des Westbalkans nicht vergessen werden. Länder wie Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien oder Nordmazedonien sind bereits seit Jahrzehnten in der Wartestellung. Die EU sollte das Momentum nutzen, um aus dem Bestreben vieler osteuropäischer Länder, Mitglied der EU zu werden, eine zweite große Erweiterungsrunde zu machen. Dazu braucht es den notwendigen politischen Willen, aber auch das Engagement und den Durchhaltewillen auf beiden Seiten.“
Der Europaminister ergänzte: „Natürlich dürfen wir bei den Überlegungen nicht die Handlungsfähigkeit und unsere finanziellen Möglichkeiten außer Acht lassen. Ich halte aber nichts von Debatten, die daraus eine ‚Entweder-Oder-Frage‘ konstruieren. Europa muss in den nächsten Jahren beides schaffen. Aktiv und zielgerichtet mit den potentiellen Mitgliedern verhandeln und gleichzeitig Reformen anstoßen. Die historische Chance einer zweiten Phase der Osterweiterung darf nicht gegen die inneren Reformen ausgespielt werden.“
