Die Hessische Landesregierung will noch stärker gegen Gewalt an Frauen vorgehen und hat dazu am Montag in Wiesbaden ein Frauensicherheitspaket beschlossen. „Hessen akzeptiert keine Gewalt gegen Frauen. Angriffe auf Frauen sind Angriffe auf unsere zivilisierte, freie und offene Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen uns alle“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein im Anschluss an die Kabinettssitzung in der Staatskanzlei. Gemeinsam mit Justizminister Christian Heinz, Frauenministerin Heike Hofmann und Innenstaatssekretär Martin Rößler stellte er das Frauensicherheitspaket vor.
Mehr Schutz, effektive Strafverfolgung und bessere Vorsorge
Mit dem Paket will die Landesregierung mehr Schutz, eine effektive Strafverfolgung und bessere Vorsorge erreichen. „Jede Frau und jedes Mädchen soll sich in unserem Land sicher fühlen. Deshalb setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit – auch in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung“, sagte Rhein. So habe die Landesregierung unter anderem eine bessere Überwachung von Frauenschlägern mit einer elektronischen Fußfessel vorangebracht und eine Initiative im Bundesrat gestartet. „Frauenschläger müssen die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Wir müssen den Sicherheitsbehörden endlich die Möglichkeit geben, gewalttätige Männer bestmöglich zu überwachen. Unsere Bundesratsinitiative ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit von Frauen.“ Hessen wird nach Rheins Worten künftig außerdem Straftaten mit Catcalling-Hintergrund noch effektiver verfolgen und den hessenweiten Mängelmelder gegen Angsträume noch stärker bewerben. Über den MelderÖffnet sich in einem neuen FensterÖffnet sich in einem neuen Fenster können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zum Abbau von Angst Räumen und schlecht einsehbaren Plätzen machen.
Frauenministerin Heike Hofmann verwies auf das breite Angebot für Schutz und Prävention: „Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Jede Frau – unabhängig von Alter, Herkunft und Bildungsstand – kann davon betroffen sein. Wir haben Frauensicherheit bereits im Koalitionsvertrag als Fokusthema benannt. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir das Thema mit dem Kabinettsbeschluss konkret in den Blick nehmen. Trotz der angespannten Haushaltslage treiben wir den Ausbau der Frauenhausplätze voran und wollen die Strukturen weiter verbessern – mit dem Ziel, für betroffene Frauen in Hessen flächendeckend ein erreichbares Angebot bereithalten zu können. Frauennotrufe, Beratungs- und Interventionsstellen wie auch die Täterarbeit sollen ebenfalls stärker unterstützt werden. Außerdem legen wir unser Augenmerk auf Prävention, die schon im Kindesalter ansetzen muss. Gemeinsam mit den Einrichtungen des Frauenschutzes wollen wir auf dem Erreichten aufbauen und das System stetig weiterentwickeln.“
Häusliche Gewalt nimmt zu
Justizminister Christian Heinz kündigte ein weiterhin hartes und konsequentes Vorgehen gegen Straftäter an. „Fast jeden zweiten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch die Hände ihres Partners oder Ex-Partners. Häusliche Gewalt nimmt zu, allein im Jahr 2023 gab es einen Anstieg um 6,5 Prozent. Wir werden Frauen in unserem Land daher künftig noch besser schützen. Mit dem Frauensicherheitspaket leistet die Landesregierung dazu einen wichtigen Beitrag. Auch die Anwendungsmöglichkeiten für die elektronische Fußfessel in Hessen werden wir erweitern und uns dafür einsetzen, dass das spanische Modell der elektronischen Fußfessel bundesweit im Gewaltschutzgesetz verankert wird. Die elektronische Fußfessel kann Menschenleben retten. Eine neue Bundesregierung muss dieses Thema rasch angehen“, sagte der Justizminister und fügte hinzu: „Gewalt wird nicht nur körperlich, sondern auch verbal ausgeübt. Daher werden wir künftig Straftaten mit Catcalling-Hintergrund konsequenter verfolgen. Über eine Rundverfügung an die hessischen Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main stellen wir sicher, dass solche Delikte öfter angeklagt werden.“
Innenstaatssekretär Martin Rößler verwies darauf, dass Vorsorge zur Vermeidung von Gewalt an Frauen weiterhin eine wichtige Rolle spielen werde. „Um Frauen besser zu schützen, wollen wir Angsträume reduzieren – etwa schlecht einsehbare Unterführungen, unzureichend beleuchtete Seitenstraßen und als unsicher empfundene Plätze. Dafür werden wir eine gesetzliche Regelung schaffen, die an solchen Orten Videoüberwachung ermöglicht. Damit sorgen wir dafür, dass sich Frauen frei bewegen können, sich an diesen Orten sicherer fühlen und auch sicherer sind. Zudem wollen wir ,Zeugenschutzprogramme‘ auch für den Schutz von Frauen vor Gewalt ermöglichen.“