„Wer die Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 als gelungene Widerstandsaktion verherrlicht und jetzt zu einer Demonstration für Widerstand mit Steinen und Gewehren in Frankfurt aufruft, unterstützt den Judenmord und den Terror der Hamas. Diese Terrorwerbung darf es auf deutschen Straßen nicht geben. Ich erwarte, dass die Stadt Frankfurt alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um die für den 18. Juli 2026 angekündigte Gewaltdemonstration zu verhindern“, erklärte heute der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker, mit Blick auf die von freepalestine_ffm angekündigte Demonstration am 18. Juli in Frankfurt am Main.
„Seit dem 7. Oktober 2023 haben extremistisch-antiisraelische Gruppen die Grenzen des Sagbaren immer weiter in Richtung Hass und Hetze verschoben, sodass der israelbezogene Antisemitismus zur bestimmenden Form des Judenhasses auch bei uns in Deutschland werden konnte. Nun wollen diese Antisemiten die offene Werbung für Gewalt und Terror auf unsere Straßen und Plätze tragen. Das bisherige Zurückweichen städtischer Stellen beim Protestcamp und dem zwischenzeitlich besetzten städtischen Gebäude motiviert extremistische Gruppen offensichtlich zu immer gewaltvollerer Hetze. Der Ausspruch, dass sich Palästina auch mit Steinen und Gewehren wehren dürfe, verherrlicht den palästinensischen Terror. Das gilt insbesondere, wenn man weiß, dass die tragenden Gruppen dieser Terrorwerbung den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs am 7. Oktober als Widerstandsaktion begrüßen und den Terrorismus der Hamas als legitimen bewaffneten Widerstand bezeichnen. Hier wird kaum noch verklausuliert zum Judenmord aufgerufen“, so der Hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker, der den Vorgang gleichzeitig an die Strafverfolgungsbehörden wegen des Verdachts der Volksverhetzung weitergeleitet hat.
