Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Landesregierung zieht an einem Strang

Der Abbau der Bürokratie bleibt eines der zentralen Vorhaben der Hessischen Landesregierung. Das hat Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz in zwei Radiointerviews im Hessischen Rundfunk deutlich gemacht. An der Abschaffung der Bündelungsbehörde und dem Pilotprojekt „Die Steuer macht das Amt!“ sehe man, wie ressortübergreifend Bürokratie in Hessen zurückgefahren werde.

Dem Sender hr-INFO sagte Pentz zum Ersten Bürokratieabbaugesetz: „Das ist ein erster großer Aufschlag, den wir so in den letzten Jahrzehnten noch nicht hatten.“ Besonders gelungen ist dabei aus seiner Sicht, wie stark die Bürgerinnen und Bürger dabei mitgewirkt haben. „Wir haben das Gesetz daran gemessen, was die Leute beim Thema Bürokratie am meisten nervt. Dabei hat der Bürokratiemelder sehr geholfen“, so Pentz.

Der Kampf gegen zu viel Bürokratie sei bei ihm als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten genau richtig aufgehoben. „Wir haben über den Bundesrat mittlerweile zig Anträge eingebracht zum Thema Bürokratieabbau. Das fruchtet auch, der Bund kümmert sich mittlerweile sehr stark. Und in Europa haben wir ein Sounding Board, in dem wir genau das machen.“ Konkret verwies Pentz auf den Rückbau von Berichtspflichten, der insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen entlaste.

Im Gespräch mit hr1 warb Staatsminister Pentz zudem für einen Kulturwandel in der Verwaltung. „Wir halten die Behördenleiter auch an, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Freiräume zu geben. Wenn mal ein Fehler passiert, dann darf einem auch nicht der Kopf abgemacht werden.“

Hintergrund

Anlass für die Interviews ist eine Serie des Hessischen Rundfunks zum Thema Bürokratie in dieser Woche. 

Bund und Europa

Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund

Christoph Scheld

Pressesprecher

MinBE