Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat sich für eine härtere Gangart gegen Raub- und Sexualdelikte unter dem Einsatz von K.o.-Tropfen ausgesprochen. „Diese Verbrechen sind besonders perfide und heimtückisch, die Motive der Täter erbärmlich und verachtenswert. Wer mit solchen Substanzen Menschen, meistens Frauen, wehr- und willenlos macht und hofft, aufgrund von Erinnerungslücken der Betroffenen und mangelnder Nachweisbarkeit davonzukommen, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren“, sagte der Regierungschef am Freitag in Berlin in einer Rede im Bundesrat. Eine Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsentzug für Verbrechen unter Einsatz von K.o.-Tropfen sei angemessen und wichtig. Das Land Hessen unterstütze daher einen entsprechenden Gesetzentwurf. Nun sei es Aufgabe des Gesetzgebers, die von der Rechtsprechung aufgedeckte Lücke schnell zu schließen.
Weiterer Schritt im Kampf gegen Gewaltdelikte an Frauen
„Als Mann kann man sich kaum vorstellen, was es bedeutet, in eigentlich fröhlicher Stimmung in einem Club beim Tanzen oder in der Kneipe ständig wachsam sein zu müssen und auf das eigene Getränk aufzupassen. Das ist inakzeptabel“, sagte Rhein. K.o.-Tropfen seien unsichtbar für die Opfer und schwer nachweisbar für die Strafverfolger, dürften aber kein blinder Fleck in der Gesetzgebung sein.
„Angriffe auf Frauen sind Angriffe auf unsere zivilisierte, freie und offene Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen uns alle. Mein Ziel ist es, dass sich jede Frau und jedes Mädchen in unserem Land sicher fühlen kann“, sagte der Ministerpräsident. Hessen habe schon eine massive Sicherheitsoffensive gestartet – mit mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und einer stärkeren Videoüberwachung sowie der Einführung der elektronischen Fußfessel, um Kontakt- und Annäherungsverbote zu überwachen. Er hoffe, dass nun auf Bundesebene ein weiterer Schritt im Kampf gegen Gewaltdelikte an Frauen erfolge.
