„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in den vergangenen zwölf Monaten viele Lösungen für zentrale Herausforderungen unseres Landes gefunden. Sie hat sich als wahre Deutschlandkonferenz erwiesen“, sagte Rhein am Montag in Wiesbaden aus Anlass des bevorstehenden Wechsels an der Spitze des Gremiums. „Es war für uns Auftrag und Ehre zugleich, ein Jahr lang der Herzmuskel des deutschen Föderalismus zu sein. Für mich steht fest: Die großen Themen unserer Zeit lösen wir nur gemeinsam. Ich danke meinen 15 Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Ländern sehr für die gute Zusammenarbeit und wünsche Sachsen viel Erfolg für das nächste Jahr.“ Zum 1. Oktober 2024 übernimmt Sachsen turnusgemäß den MPK-Vorsitz von Hessen.
Die MPK habe sich mit zahlreichen wichtigen Themen befasst, die die Menschen im Land bewegten, sagte Rhein und fügte hinzu: „Die Länder haben dem Bund angesichts schwacher Konjunkturdaten und hoher Energiepreise klare Empfehlungen für Reformen in der Wirtschafts- und Energiepolitik gegeben, sich für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden eingesetzt und Entlastungen für Landwirte beschlossen.“ Außerdem hätten die Länder intensiv über das Thema Migration beraten. „Im Kreis der Länder sind wir uns seit langem einig, dass die illegale Migration begrenzt werden muss“, sagte Rhein. Unter hessischem Vorsitz sei deshalb die Bezahlkarte für Flüchtlinge mit einem einheitlichen Bargeldhöchstbetrag von 50 Euro organisiert worden. Ohne den Druck der Länder wären nach Rheins Worten auch die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen nicht wiedereingeführt worden. „Darüber hinaus erwarten wir vom Bund konkrete Modelle für die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien sowie den Abschluss weiterer Rückführungsabkommen. Auf all das haben wir uns mit dem Bundeskanzler verständigt.“
Hintergrund
Die MPK wurde 1954 institutionalisiert. Sie besteht aus den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Die Konferenz kommt in der Regel viermal im Jahr zusammen, um wichtige politische Schritte von länderübergreifender Bedeutung zu koordinieren und gegenüber dem Bund zu vertreten. Ferner dient sie der Vorbereitung von Staatsverträgen und Abkommen zwischen den Ländern sowie der Ausgestaltung der Bund-Länder-Beziehungen. Das Vorsitzland organisiert die Konferenzen, koordiniert die Interessen und vermittelt bei Bedarf zwischen den Ländern. Die nächste Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder findet vom 23. bis 25. Oktober 2024 in Leipzig statt.
