Europaministerin Lucia Puttrich

Hessische Staatskanzlei

Europaministerin im Gedankenaustausch mit CEO der Brainlab AG

„Datenmacht von Unternehmen begrenzen“, Hessens Europaministerin Lucia Puttrich spricht sich für europäische Regulierungen aus.

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich hat sich heute online mit dem Gründer und CEO der Brainlab AG Stefan Vilsmeier zu einem Gedankenaustausch getroffen. Hintergrund des Gesprächs waren aktuelle Fragen im Bereich Datenschutz und die Herausforderungen im Umgang mit großen Tech-Unternehmen.

Die Brainlab AG wurde vor knapp 30 Jahren von Stefan Vilsmeier in München gegründet. Seitdem digitalisiert sie die Chirurgie. Den Kern der Produktpalette bildet eine Art Navigationssystem für den menschlichen Körper, das z.B. mit Hilfe künstlicher Intelligenz ermöglicht, Schrauben in der Wirbelsäule konsistenter zu platzieren oder Lungentumore präziser und kostengünstiger zu bestrahlen. Ergänzt um Robotik und Augmented Reality können komplexe Behandlungen unter Nutzung von Daten optimiert werden. Die Systeme von Brainlab sind in mehr als 5.000 Krankenhäusern in über 100 Ländern besonders in der Neurochirurgie, Onkologie und Orthopädie etabliert. Brainlab erwirtschaftet knapp 450 Millionen Euro Umsatz im Jahr und beschäftigt rund 1.800 Mitarbeiter in 18 Niederlassungen aus über 60 Nationen.

Die Nutzung von Daten soll verhältnismäßig erfolgen

Europaministerin Lucia Puttrich hatte im Dezember 2020 vorgeschlagen, durch europäische Regulierungen sicherzustellen, dass BigTech Unternehmen wie zum Beispiel Google, Amazon oder Alibaba nicht uneingeschränkt personenbezogene Daten anhäufen dürfen. „Die praktische und rechtliche Dezentralität von Daten könnte der Schlüssel dafür sein, dass wertvolle Daten für viele nutzbar bleiben, deren Verwendung aber reguliert wird. Große Datenmengen bedeuten große Verantwortung. Keiner will die Errungenschaften des Internets zurückschrauben. Aber es geht letztlich um die Frage, wie wir die Datenübermacht einiger Unternehmen zum Vorteil von Wettbewerb, Innovation und Datenschutz begrenzen“, sage Europaministerin Lucia Puttrich.

Stefan Vilsmeier betonte: „Zum Schutz der digitalen Souveränität der Patientinnen und Patienten ist die Entflechtung der Verarbeitung, Speicherung und Nutzung von Gesundheitsdaten auf der einen und von personenbezogenen Daten aus der Nutzung von anderen digitalen Diensten auf der anderen Seite unbedingt durch gesetzliche Vorgaben zu gewährleisten. Nur durch eine strikte organisatorische, rechtliche, und technische Trennung auf der Ebene der Anbieter selbst kann dem Schutz höchstpersönlicher Daten in einem digitalisierten Gesundheitsmarkt ausreichend Rechnung getragen werden. Wir müssen die Möglichkeit einer Re-Identifikation von Patienten bzw. ihrer Gesundheitsdaten ausschließen.“

Europäische Union in der Pflicht

„Was wir derzeit in der Auseinandersetzung zwischen Google und Australien erleben, ist vermutlich nur ein Vorgeschmack. Die Drohung, ihren Service für einen ganzen Kontinent abzuschalten, zeigt, dass die Unternehmen bereit sind, für die Verfolgung ihrer Interessen ihre markbeherrschende Stellung auszunutzen. Hier sollte die EU nicht nur wachsam, sondern auch solidarisch sein“, so Lucia Puttrich.

Ihre Vorschläge hat die Europaministerin in einem Gastbeitrag in der FAZ Rubrik Einspruch vom 10.12.20 skizziert.