Hessens Europaministerin Lucia Puttrich bricht heute zu einem viertägigen Arbeitsbesuch nach Georgien auf. Georgien hat nur wenige Tage nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Die Reise der Europaministerin dient zum einen dazu, sich über den Stand der Annäherung an die EU zu informieren. Zum anderen soll sie aber auch ein deutliches Zeichen der Unterstützung Georgiens auf seinem Weg in die EU setzen.
Vor der Reise erinnerte Europaministerin Lucia Puttrich an die jüngere Geschichte des Landes: „Georgien ist eine frühere Teilrepublik der Sowjetunion und deshalb im Fokus von Russlands neo-sowjetischer Restaurationspolitik. Im Jahr 2008 eskalierte der Konflikt und Russland griff das Land vom Boden, mit Artillerie und aus der Luft an. Damit weist der Konflikt um die Provinzen Südossetien und Abchasien ganz ähnliche Züge auf wie der aktuelle Krieg in der Ukraine. Es ist in unserem Interesse, dass es zwischen Russland und Georgien friedlich bleibt. Das kann aber nur gelingen, wenn Russland internationale Verträge und die Grenzen seiner Nachbarn respektiert. Die Reise nach Georgien hat deshalb auch das Ziel, ein klares Signal an Georgien zu senden: ‚Ihr seid nicht vergessen, Ihr seid nicht allein‘.“
„Georgien hat eine europäische Perspektive“
Europaministerin Lucia Puttrich wird während ihres Arbeitsbesuches eine Reihe von wichtigen Vertreterinnen und Vertretern der georgischen Regierung und des Parlaments treffen, u.a. den stellvertretenden Außenminister, Herrn Lasha Darsalia, den stellvertretenden Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Herrn Genadi Arveladze, die Vorsitzende des Ausschusses für europäische Integration im Parlament von Georgien, Frau Maka Bochorishvili, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Deutsch-Georgischen Parlamentariergruppe des georgischen Parlaments. Am Freitag wird sie nach Gori reisen und die European Union Monitoring Mission (EUMM) besuchen. Diese ist eine unbewaffnete Beobachterstelle mit über 200 Beobachtern aus den EU-Mitgliedstaaten an der Grenze zu Südossetien. An der EUMM sind derzeit auch zwei hessische Polizeibeamte beteiligt, die die Europaministerin ebenfalls treffen wird.
„Georgien ist auf der europäischen Agenda und hat eine europäische Perspektive. Doch es ist in erster Linie Sache der Georgierinnen und Georgier, über den Weg ihres Landes zu bestimmen. Die großen Demonstrationen mit mehreren Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern im März dieses Jahres haben gezeigt, dass es eine große Unterstützung für den europäischen Weg Georgiens gibt. Das ist ermutigend und das wollen wir unterstützen“, sagte Lucia Puttrich.
Hintergrund zum EU-Beitritt Georgiens
Georgien hat am 3. März 2022 offiziell den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt. Die EU-Kommission hat den Antrag geprüft und in ihrer Stellungnahme am 17. Juni 2022 empfohlen, Georgien die Beitrittsperspektive zu gewähren. Der Europäische Rat hat am 24. Juni 2022 die Empfehlung der Kommission angenommen und Georgien entsprechend die Beitrittsperspektive gewährt. Der nächste Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft ist die Verleihung des EU-Kandidatenstatus. Dieser soll Georgien erst verliehen werden, wenn das Land weitere Reformfortschritte erzielt hat. Hierzu hat die EU-Kommission zwölf Reformprioritäten definiert, darunter die Umsetzung einer Justizreform zur Gewährleistung einer unabhängigen Justiz, die Stärkung der unabhängigen Korruptionsbekämpfungsbehörde und die Bekämpfung organisierter Kriminalität.
