Hessens Europaministerin Lucia Puttrich ist derzeit in Prag und traf zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Regierung und des Parlamentes. Die Tschechische Republik hat seit dem 1. Juli 2022 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ihr kommt damit eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Hilfs- und Solidaritätsmaßnahmen der EU für die Ukraine zu. Die Themen der Gespräche waren aber auch die notwendigen Reformen vor einer Erweiterung der EU sowie aktuelle Energie- und Nahrungsmittelfragen.
„Die Tschechischen Republik nimmt eine wichtige Rolle für die EU ein. Nicht nur, weil das Land in einer schweren Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sondern weil es für die gesamte EU ein wichtiger Mittler zwischen Ost und West ist. Der Krieg in der Ukraine macht viele Menschen im Land betroffen, denn die tschechische Geschichte hat zahlreiche Berührungspunkte mit der Ukraine und Russland. In der Zeit der Tschechoslowakei hatte man eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine und die russische Unterdrückung im Kalten Krieg und die brutale Niederwerfung des Prager Frühlings im Jahr 1968 hat sich tief in die Identität der Tschechen eingegraben. Seit 2004 ist das Land Mitglied der EU. Das Ziel der Reise war deshalb nicht nur Zusammenhalt innerhalb der EU zu demonstrieren, sondern auch von den Erfahrungen und den Einschätzungen unserer Partner und Nachbarn zu profitieren“, betonte Europaministerin Lucia Puttrich.
Austausch zwischen den unterschiedlichen Ebenen
Im Rahmen des 3-tägigen Aufenthaltes traf die Europaministerin unter anderem mit dem Minister für Europäische Angelegenheiten, Mikuláš Bek, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Europangelegenheiten und Mitglied des Abgeordnetenhauses Ondřej Benešík, dem Vorsitzenden der interparlamentarischen Freundschaftsgruppe des Abgeordnetenhauses, Petr Fifka sowie mit dem Präsidenten der Landesversammlung der Deutschen Vereine in Böhmen, Mähren und Schlesien, Martin Dzingel, zusammen.
„Europa findet in den Regionen statt. Viele Entscheidungen der europäischen Ebene müssen auf regionaler oder kommunaler Ebene umgesetzt werden. Der Austausch zwischen den unterschiedlichen Ebenen ist deshalb von besonderer Bedeutung. Wenn es zum Beispiel um die Umsetzung von Klimaschutzpaketen oder auch Digitalisierungsstrategien der EU geht, können wir viel voneinander lernen. Es geht aber auch um das gegenseitige Verständnis für unterschiedliche Positionen und darum, sich in einem immer enger vernetzten Europa besser kennenzulernen“, sagte Lucia Puttrich.
EU Zukunftskonferenz als wichtiges Fundament
„Die Tschechische Republik kämpft derzeit wie alle Mitgliedstaaten der EU mit den Folgen des Krieges in der Ukraine. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat das Land rund 400.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Das ist eine enorme Herausforderung, die ohne die große Unterstützung der Bevölkerung nicht zu leisten wäre. Es standen aber auch die Themen Energie- und Ernährungssicherheit sowie die hohe Inflation und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen auf der Tagesordnung. Wir waren uns einig, dass der EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und für die Republik Moldau wichtige Schritte und eine einmalige Chance sind, die EU langfristig zu stärken und sicherer zu machen. In diese Strategie müssen aber die Länder des Westbalkans aufgenommen werden“, betonte Lucia Puttrich, die die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien in dieser Woche ausdrücklich begrüßte.
„Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir uns nicht übernehmen. Neben der Ukraine und Moldau hat auch Georgien in Folge des Krieges einen EU-Beitrittsantrag gestellt. Im Westbalkan befinden sich auch noch Montenegro, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo in unterschiedlichen Beitrittsstadien. Wenn wir diese enorme Aufgabe stemmen wollen, müssen auch wir unsere Strukturen verändern. Die Ergebnisse der EU Zukunftskonferenz haben dafür ein wichtiges Fundament geschaffen. Jetzt müssen wir diese Ergebnisse aber auch in die Tat umsetzen. Aus meiner Sicht braucht es dazu einen Europäischen Reformkonvent“, sagte Europaministerin Lucia Puttrich.
