Rhein lehnt höhere Verbrauchssteuern ab

Ministerpräsident Boris Rhein hat sich im Bundesrat gegen geplante Erhöhungen von Verbrauchssteuern ausgesprochen. In der Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 sagte der Regierungschef am Freitag in Berlin: „Die Existenzsorgen der Bürgerinnen und Bürger wachsen, statt zu schwinden. Deshalb wäre es ein schwerer Fehler, die Steuern für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Das verteuert den Alltag weiter und beschädigt das Vertrauen der Menschen. Wir können doch nicht die Bürgerinnen und Bürger mit der Spritpreisbremse an der Zapfsäule entlasten, um ihnen das Geld dann im Supermarkt wieder wegzunehmen.“

Rhein nannte es richtig, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Der Staat müsse zeigen, dass er bei sich selbst spare und nicht immer stärker die Bürgerinnen und Bürgern belaste. Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen sagte er: „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“ Hessen gehe beim Sparen einen sehr klaren Weg: mit Bürokratieabbau, weniger Stellen in der Verwaltung und einer Wiederbesetzungssperre. „Wir zeigen: Wir meinen es ernst und nutzen den Sparzwang beim Haushalt für eine Schlankheitskur der Verwaltung“, sagte der Ministerpräsident. Höhere Steuern auf Lebens- und Genussmittel seien das falsche Signal.

Rhein fordert Einsparungen statt höherer Steuern

Die Erhöhung der Schaumweinsteuer hätte Rhein zufolge erhebliche Folgen für hessische Betriebe. „Hessen ist Weinland. Der Rheingau und die Hessische Bergstraße stehen für Qualität, Kulturlandschaft und regionale Wertschöpfung. Unsere Winzerinnen und Winzer bewahren jahrhundertealte Traditionen. Viele Familienbetriebe tragen schon hohe Energie-, Personal- und Produktionskosten. Eine weitere Belastung trifft Betriebe, Beschäftigte und ganze Regionen“, sagte der Ministerpräsident. Der Nutzen einer höheren Schaumweinsteuer dagegen sei gering und bringe dem Bund gerade einmal 65 Millionen Euro im Jahr – laut Rhein gemessen am Bundeshaushalt ein Tropfen auf den heißen Stein, der gleichwohl die Betriebe erheblich belaste. Rhein sagte: „Was der Staat im Haushalt geringfügig mehr einnimmt, büßt er an anderer Stelle umso deutlicher ein.“