Hessen hat Deutschlands ersten Entbürokratisierungsminister und damit das Thema Bürokratieabbau zu einem Schwerpunkt der Landesregierung gemacht. Eine der ersten Weichenstellungen des neu geschaffenen Ressorts ist die Einsetzung der Stabsstelle Entbürokratisierung in der Staatskanzlei. Die Stabsstelle wird künftig die Maßnahmen zur Entbürokratisierung in Hessen bündeln und koordinieren. Die Leitung übernimmt mit Dr. Tobias Miethaner ein erfahrener Verwaltungsjurist, der bereits auf Bundesebene seine große Expertise unter Beweis gestellt hat.
Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz erklärt zur Stabsstelle: „Die Stabsstelle soll eine kleine und schlagkräftige Einheit sein, die der Politik Vorschläge zum Thema unterbreitet und entsprechende Umsetzungsmaßnahmen mit den anderen Ressorts und Verwaltungsebenen koordiniert. Mit Dr. Tobias Miethaner haben wir einen ausgesprochenen Verwaltungsfachmann gefunden, der die Stabsstelle leiten wird.“
Umdenken in der Verwaltung
„Bürokratieabbau“, sagte der Minister weiter „bedeutet für mich nicht nur, dass wir hier und da an ein paar Stellschrauben drehen. Für mich bedeutet Entbürokratisierung vor allem ein Umdenken in der Verwaltung und bei der Regulierung im Allgemeinen. Wir haben uns daran gewöhnt, auf nahezu jedes Problem mit einer neuen Regulierung zu reagieren. Schicht für Schicht haben wir uns so ein Netz von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen geschaffen, die zwar alle für sich genommen mal eine Berechtigung hatten, aber in der Summe oftmals eine erdrückende Wirkung entfalten. Das gilt für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen. Hier müssen wir ansetzen. Nicht für den Selbstzweck, sondern damit wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenziale freisetzen, die wir angesichts von Nullwachstum in der Wirtschaft und Politikverdrossenheit in Teilen der Bevölkerung dringend brauchen.“
„Entbürokratisierung ist deshalb ein Oberbegriff. Er steht für den Abbau von Regeln, aber mindestens ebenso für das Bemühen von Politik und Verwaltung, das Verhältnis von Bürger und Staat zu verbessern. Der Staat ist dazu da, den Menschen die Alltagsprobleme zu lösen und nicht dazu, ihnen unnötige Probleme zu machen. Wir legen deshalb viel Wert darauf, dort hinzugehen, wo der Schuh drückt und wir werden das Gespräch mit den Verbänden, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen“, sagte Manfred Pentz.
Sofort-Programm 11+1 für Hessen
Zur Umsetzung des Sofortprogramms 11+1 sagte der Minister: „Derzeit arbeiten wir an der Entlastung für ehrenamtliche Vereine. Wir sondieren mit der GEMA die Möglichkeit, dass das Land für Ehrenamtsvereine die GEMA-Gebühren für eine bestimmte Anzahl von Veranstaltungen im Jahr übernimmt. Unser Ziel ist es, dass ehrenamtliche Engagierte ihre Zeit und Energie in die Vereinsarbeit einbringen und nicht beim Ausfüllen von Formularen verlieren.“
