„Das Hessische Innenministerium hat Mitte August den ursprünglich in Frankfurt ansässigen israelfeindlichen Verein Palästina e.V. verboten, da sich sein Zweck und seine Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet hat. Dies war und bleibt ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den israelbezogenen Antisemitismus, da der Verein schon in seiner Satzung die Auslöschung Israels als Ziel impliziert und ein führendes Vereinsmitglied die Massaker der Hamas als gelungene Widerstandsaktion verherrlicht hat.
Wenn nun zunehmend aus sogenannten pro-palästinensischen Kreisen Sympathiebekundungen für den Verein und Kritik am Vereinsverbot geäußert werden, dann verurteile ich dies scharf. Wer sich mit Terrorverherrlichern solidarisiert, verlässt den Boden unseres Grundgesetzes und unterstützt radikale Antisemiten“, erklärte heute der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus, Uwe Becker.
„Ich verurteile klar und eindeutig, wenn etwa das Türkische Volkshaus in Frankfurt heute eine Plattform dafür bietet, um das Vereinsverbot als Repression gegen die Palästina-Solidarität zu verunglimpfen. Ebenso unerträglich erachte ich es, wenn für den 5. September zu einer Demonstration gegen das Vereinsverbot aufgerufen wird und wieder extremistische Kreise ihren Israelhass auf Hessens Straßen tragen. Hier geht es nicht um die vielfach vorgeschobene Palästina-Solidarität, sondern um blanken, israelbezogenen Antisemitismus. Die Verherrlichung der Terrororganisation Hamas, die antisemitischen Aussagen des Vereins, die Kooperation mit anderen extremistischen Gruppen oder auch dem inzwischen in Deutschland verbotenen Terrornetzwerk Samidoun, zeigen nur einen Ausschnitt des demokratiefeindlichen Wirkens des verbotenen Vereins. Wer sich auf deren Seite stellt, stellt sich gegen unsere Gesellschaft“ so Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker.
