Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

„Zukunft des Westbalkans liegt in der EU“

Gestern Abend haben die EU-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung die Beitrittsperspektiven der Länder des Westbalkans unterstrichen. Hessens Europaminister begrüßte heute die Erklärung und rief beide Seiten zu mehr Engagement bei der Umsetzung auf.

Manfred Pentz erklärte dazu: „Die gestrige Erklärung ist ein ganz wichtiges Signal in die Region. Nämlich, dass wir als EU die Zukunft der Länder des Westbalkans in unserer Union sehen. Es war ein Fehler, einige Länder über viele Jahre hinzuhalten und die unterschiedlichen Beitrittsstufen nur halbherzig zu begleiten. Doch nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine hat ein spürbares Umdenken in der EU eingesetzt. Das zeigt sich auch an der neuen Geschwindigkeit der Beitrittsbemühungen. Das ist gut und richtig so. Die Länder des Westbalkans gehören zur EU. Wirtschaftlich und geopolitisch genauso wie kulturell und menschlich. Wir müssen die Chance auf den Lückschluss von Slowenien bis nach Griechenland nutzen.“

Der Minister betonte: „Als Bundesländer haben wir eine wichtige Funktion im Beitrittsverfahren. Diese besteht nicht nur darin, irgendwann am Ende des Prozesses über die Aufnahme dieser Länder zur EU zu entscheiden, sondern wir haben auch eine Verantwortung dafür, den gesamten Beitrittsprozess positiv zu begleiten. Im christlich-sozialen Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass Hessen konkrete Unterstützung bei den Beitrittsverfahren anbietet. Dieses Angebot möchte ich noch einmal ausdrücklich unterstreichen. Ich rufe aber auch dazu auf, dass sich die europäischen Regionen insgesamt stärker in den Beitrittsprozessen engagieren. Das gelebte Europa findet vor Ort statt. Hier liegt die Expertise und hier liegen die Erfahrungswerte im Umgang mit europäischen Recht. Ein stärkeres Engagement, zum Beispiel durch Verwaltungspartnerschaften, hätte deshalb enorme Wirkung in den Ländern.“

„Der Beitrittsprozess“, so ergänzte der Europaminister, „ist auch eine große Chance für Hessen: „In Deutschland leben hunderttausende Menschen aus der Region, sehr viele davon auch in Hessen. Das bedeutet, dass es sehr viele menschliche Verbindungen sowie wirtschaftliche und kulturelle Anknüpfungspunkte zum Westbalkan gibt. Die aktuelle Beitrittsdynamik ist deshalb nicht nur eine einmalige Chance für ein Zusammenleben in einem geeinten und friedlichen Europa. Einem Europa, das ohne Grenzen auskommt, eine gemeinsame Währung nutzt und die gleichen Werte teilt. Es ist auch eine Chance für hessische Unternehmen, sich in der wirtschaftlichen Aufbauarbeit in der Region zu engagieren: durch Infrastruktur, Flughäfen, Baudienstleistungen oder Finanzwirtschaft. In den Beitrittsländern stecken noch unerschlossene wirtschaftliche Potenziale und ein Engagement noch im Beitrittsstadium schafft gute Voraussetzungen, aus dem Beitritt auch eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte für beide Seiten zu machen.“ 

Bund und Europa

Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund

Pressesprecher Europe-Ressort René Brosius

René Brosius

Pressesprecher

MinBE

Fax

+49 611 32 7 11 4918