– Es gilt das gesprochene Wort. –
sie wird am meisten unterschätzt, aber die größte Angst der Deutschen ist schon seit Jahren die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten. Sie steht auch in diesem Jahr wieder auf Platz eins der R+V-Angststudie.
Jeder spürt, dass der Alltag kostspieliger wird – ob es das Wohnen betrifft, insbesondere in Metropolregionen, oder die Lebensmittelpreise, die in den vergangenen Jahren im Schnitt um ein Drittel gestiegen sind. Die Strompreise für Privathaushalte sind um fast ein Viertel gestiegen. Und selbst ein Friseurbesuch kostet heute 20 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren.
Das führt dazu, dass immer mehr Menschen Existenzsorgen umtreiben. Die gestiegenen Preise treffen dabei nicht nur Geringverdiener, sondern sie treffen die Mitte der Gesellschaft. Und sie treffen ganz besonders Familien.
Am Ende ist das nicht nur – und ich setze das in Anführungszeichen – ein Problem im Geldbeutel. Am Ende kann das zu einem ernsthaften Demokratieproblem werden, weil es das infame Narrativ der Radikalen komplettiert vom dysfunktionalen Staat.
Wenn die Preise schneller steigen als die Löhne, dann wird nämlich aus dem Verzicht eine Routine. Weniger frische Lebensmittel bedeuten weniger Gesundheit. Weniger Kino-, Zoo- und Schwimmbadbesuche bedeuten weniger Teilhabe. Weniger Geld in der Tasche bedeutet im Übrigen weniger Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Staates.
Dann wird das eine Frage der Gerechtigkeit. Es wird zu einer sozialen Frage, weil die Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können.
Es wird eine der ganz großen Herausforderungen in dieser Wahlperiode sein. Um sie zu meistern, müssen wir die Konjunktur wieder ankurbeln. Um sie zu meistern, müssen wir die Binnennachfrage steigern. Und wir müssen insbesondere das Leben für die Menschen wieder bezahlbar machen.
Das Steueränderungsgesetz ist ein Baustein auf diesem Weg – nach dem Wachstumsbooster und auch nach der Senkung der Stromkosten. Insoweit begrüße ich es ausdrücklich.
Das Gesetz bringt dringend benötigte Entlastungen für die breite Mittel. Entlastungen im Geldbeutel, die unmittelbar bei den Menschen ankommen.
Das Gesetz ist ein weiterer wichtiger Konjunkturhebel. Ein Konjunkturhebel zur Stärkung unserer Wirtschaft, aber natürlich damit auch zur Stärkung unserer Demokratie. Und zwar in drei zentralen Punkten.
Erstens: Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale entlasten wir ganz gezielt Menschen, die lange Wege zur Arbeit in Kauf nehmen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Das sind die Leistungsträger in unserem Land. Die höhere Pauschale erkennt genau diese Leistung an. Sie stärkt dadurch auch die Regionen, die jeden Tag Mobilität brauchen. Die Pauschale, auch das will ich sehr deutlich hervorheben, ist kein Bonus, sondern sie ist Gerechtigkeit, und sie erhöht die Attraktivität der ländlichen Räume.
Zweitens: Mit der Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie entlasten wir sowohl die Gastwirte als auch die Gäste. Wir machen Restaurantbesuche erschwinglicher, und zwar nicht nur für Gutverdiener, sondern für alle Menschen, auch mit kleinerem Geldbeutel. Und ja, natürlich kenne ich die Diskussion, dass das Schnitzel dadurch nicht billiger würde, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube aber, wir sollten die Wirkung einer solchen Maßnahme für die Gastronomie insgesamt nicht unterschätzen, weil wir Gastronomen wieder Luft zum Atmen geben, gerade denen, die noch immer unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden.
Im Übrigen unterstützen wir damit auch Gasthäuser auf dem Land, Gasthäuser, die für Nähe stehen, die für Respekt stehen, die für Halt stehen, vor allem im Dorf, wo der Gasthof eben Heimat und Wohnzimmer ist. Auch das ist eine Maßnahme zur Steigung der Attraktivität des ländlichen Raumes.
Und zum Dritten wird auch die Landwirtschaft heute profitieren. Am heutigen Tage wollen wir auch die Steuerentlastung für Agrardiesel wieder vollständig einführen. Das ist eine richtige und wichtige Maßnahme, weil sie den Land- und Forstwirten endlich wieder langfristige Planungssicherheit gibt. Das ist exakt das, wofür sie lange demonstriert haben, wie ich finde, zu Recht demonstriert haben.
Meine Damen und Herren, unsere Beschlüsse heute sind also auch ein Konjunkturprogramm für die ländlichen Räume – als Wohnort, Wirtschaftsstandort und Arbeitgeber.
Aber damit ist das Entlastungspotenzial noch nicht erschöpft. Die Energiekosten müssen weiter sinken – sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen.
Auch Wohnraum und Eigentumsbildung müssen finanzierbar sein. In Hessen gehen wir mit dem Hessengeld voran. Jetzt muss bundesweit der Wohnungsbauturbo schnellstmöglich in Gang gesetzt werden.
Mit dem Steueränderungsgesetz schlagen wir wichtige Pflöcke ein. Die Entlastungen müssen kommen und sie werden wirken. Ich bin davon überzeugt, dass sie wirken werden.
Aber, und das will ich sehr deutlich sagen, das sage ich ganz bewusst heute und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, es verlangt uns sehr viel ab. Es verlangt sehr viel ab von uns allen: vom Bund, von den Ländern und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von den Kommunen.
Die Haushalte stehen unter einem Konsolidierungsdruck, wie ich ihn noch nicht erlebt habe. Wir stehen dabei im Übrigen im Wort, die Kommunen nicht im Stich zu lassen mit all diesen Maßnahmen, die zu enormen Steuerausfällen führen.
Deswegen will ich das sehr deutlich in Richtung des Bundes sagen: Nehmen Sie die Gespräche zum Thema Konnexität ernst. Die Veranlassungskonnexität ist nicht nur ein Wort. Wir dürfen sie nicht aus dem Blick verlieren. Sie muss der Leitrahmen für Entlastungen und für Investitionen sein. Wer bestellt, der bezahlt. Das ist nicht einfach ein Spruch, sondern das ist eine unmissverständliche Erwartungshaltung von den Ländern und den Kommunen.
Ich sage zum Abschluss: Oberste Priorität hat natürlich, die Lasten zu verteilen – fair und ausgewogen. Aber heute müssen wir den Blick auf das Ganze richten. Deswegen sollte von uns heute hier gemeinsam ein Entlastungssignal ins Land gehen. Die Länder stehen hinter dem Steueränderungsgesetz. Wir entlasten damit die breite Mitte. Das Leben in Deutschland soll bezahlbar bleiben. Und der Bund hat die Bereitschaft, Länder und Kommunen bei den Kosten zu entlasten.
Insoweit will ich Sie ganz herzlich um Unterstützung für das Steueränderungsgesetz bitten. Herzlichen Dank.