– Es gilt das gesprochene Wort. –
1989 vertrat Francis Fukuyama noch die Ansicht, Demokratie, Liberalismus, Marktwirtschaft hätten sich als Ordnungsmodelle nach dem Zusammenbruch der UDSSR weltweit durchgesetzt. Spätestens nach dem Überfall des Kriegsverbrechers Wladimir Putin auf die Ukraine sind wir in der Realität angekommen, und zwar hart und brutal. Wir erleben eine der herausforderndsten und eine der konfliktreichsten Zeiten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, ja wir stehen mitten in einer Neuordnung der Welt, in einem echten Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien auf der einen Seite und einer Achse der Autokraten auf der anderen Seite.
Ich muss sagen: Der Gipfel der Kriegsverbrecher und der Schurkenstaaten in Shanghai ist schon ein unübersehbares Fanal gewesen. Darauf muss Europa, darauf muss Deutschland reagieren. Wir müssen darauf schnell reagieren, wir müssen darauf entschlossen reagieren. Und ja: Wir müssen mit einer umfassenden Rüstungsoffensive reagieren, weil Frieden, Freiheit und Wohlstand auch das Ergebnis von Militärausgaben und von Investitionen in die Rüstungsindustrie sind.
Deutschland hat – da müssen wir uns nichts vormachen – seine Verteidigungsfähigkeit viel zu lange ausgelagert, vor allem an die Vereinigten Staaten. Aber wir müssen jetzt wahrnehmen, dass Gewissheiten, die wir jahrzehntelang hatten, alte Gewissheiten ins Wanken geraten. Auch da müssen wir uns nichts vormachen: Wir haben die eigene Stärke und die Resilienz vernachlässigt.
Die Zeit der Komfortzonen ist vorbei
Insoweit kann man sagen: Die Zeit der Komfortzonen ist vorbei. Wir müssen Verteidigung in die eigene Hand nehmen – sicherer, souveräner, resilienter.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig und begrüße ich es ausdrücklich, dass die Europäische Union jetzt ein großes Paket für die Verteidigungsbereitschaft auf den Weg bringt. Denn wir brauchen nicht mehr regulatorische Hindernisse, sondern mehr Hightech. Wir brauchen keine Bedenken, sondern den schnellen und nachhaltigen Aufbau von Produktions- und Entwicklungskapazitäten.
Insofern ist es auch richtig – und auch dafür bin ich dankbar –, dass die Bundesregierung die verteidigungspolitische Zeitenwende eingeleitet hat. So viel Geld wie nie zuvor in der Geschichte der Bundeswehr stecken wir in Verteidigung und Sicherheit, und wir investieren dabei ganz bewusst vor allem in die Beschaffung von Material, Fahrzeugen, Ausrüstung.
Aber wir müssen die Investitionen doppelt nutzen; das ist meine feste Überzeugung: zum einen natürlich für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, aber zum anderen auch zum Ankurbeln unserer Wirtschaft, für Wachstum und Wohlstand. Wir brauchen ein Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket.
Wir brauchen eine Deutschlandgarantie für die Verteidigung.
Die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie ist ein Garant für Wachstum und Wohlstand, aber eben auch für Frieden und Souveränität. Deshalb muss es jetzt darum gehen, die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie weiter zu stärken, um sie von den Rüstungsinvestitionen profitieren zu lassen.
Die Investitionen aus beiden Sondervermögen können ein echter Gamechanger für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland sein, und zwar dann, wenn wir beide Pakete intelligent miteinander verknüpfen. Deswegen sage ich: Wir brauchen eine Deutschlandgarantie für die Verteidigung.
Mit den Verteidigungsmilliarden des Bundes müssen wir dieses Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket für Deutschland – wie ich es eben nannte – schnüren, und zwar mit Aufträgen für unsere nationale Rüstungsindustrie und mit Investitionen in die Wehrfähigkeit unserer Infrastruktur.
Aber es stellen sich dabei auch Fragen, die wir beantworten müssen: Warum bestellen wir den Nachfolger des Transportpanzers „Fuchs“ in Finnland? Diese Frage stellt sich. Warum bestellen wir ihn nicht bei einem deutschen Hersteller? Ist es nicht ein strategischer Nachteil, dass ein erheblicher Teil des Sondervermögens in die USA fließt – auch diese Frage müssen wir uns stellen –, zum Beispiel für den CH-47, den schweren Transporthubschrauber, oder für den Kampfjet F-35? Wie fördern wir Innovationen? Die Amerikaner investieren zum Beispiel sehr viel Geld in unsere Rüstungs-Start-ups. Aber was passiert eigentlich, wenn sie das Kapital abziehen und damit ja auch die Wertschöpfung durch diese Innovationen beenden?
Wir brauchen eine Verteidigung aus einem Guss
Meine Damen und Herren, es gibt noch eine andere Frage. Da sind insbesondere wir Länder gefragt. Wann passen wir die Zivilklauseln an unseren Universitäten den geostrategischen Realitäten an und öffnen sie für militärische Forschung? Das ist eine Frage, die sich stellt. Da müssen wir umdenken, weil die Dinge sich eben verändert haben. Es gibt einen hessischen Automobilhersteller, der dafür einen guten Slogan hatte: Umparken im Kopf. Jetzt ist Umparken im Kopf in diesen Fragen gefragt, und die Ausgangslage ist ja eine gute, insbesondere für unsere Produkte.
Wir sind der fünftgrößte Rüstungsexporteur. Die Bandbreite unserer Unternehmen ist besonders groß. In kaum einem anderen Land herrscht so eine große Vielfalt, was Produkte, Größe und Struktur der Unternehmen betrifft. Diese Ausgangslage müssen wir für eine umfassende Rüstungsoffensive nutzen, die nationale Sicherheit, Souveränität und Standortpolitik miteinander verbindet, für eine Verteidigung, die aus einem Guss ist.
Wir haben in Hessen diesen Prozess bereits eingeleitet mit dem ersten Rüstungsgipfel im Mai. Wir werden im Oktober einen zweiten Rüstungsgipfel haben, auf dem wir gemeinsam mit der Branche an der Strategie arbeiten, wie Hessens Unternehmen einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands leisten können. Das ist ein Prozess, den wir auch bundesweit brauchen.
Insoweit will ich zum Abschluss sagen: Das, was heute auf dem Tisch des Bundesrates liegt, ist dafür eine sehr gute Grundlage. Deshalb ist meine Bitte, dass wir eine unterstützende Stellungnahme dazu abgeben sollten. Herzlichen Dank!