Wir starten in dieser Plenarwoche nach der sehr beliebten Fragestunde mit der größten Investitionsoffensive in der Geschichte unseres Landes. Wir geben damit im Übrigen auch eine sehr klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Ich habe das schon vor der Sommerpause gesagt:
Die Zeit der Komfortzonen ist vorüber, und das, weil wir wirklich vor großen Herausforderungen stehen: Krisen und Krieg, Zerfall alter Machtbalancen, Zoll- und Handelskonflikte. Und wir haben es auch nach wie vor mit einer Weltwirtschaft zu tun, die sich im technologischen Umbruch befindet.
Aber auch das will ich sehr deutlich sagen. Diese Herausforderungen sind natürlich auch eine Chance – eine Chance, näher zusammenzurücken, Kräfte zu bündeln und insbesondere auch, um gemeinsam stärker aus den Krisen herauszugehen, als wir hineingegangen sind. Jetzt ist es an uns. Und jetzt ist es notwendig, dass wir vom Wollen in das Machen kommen. Deshalb legt die christlich-soziale Koalition, die bis heute größte Investitionsoffensive für Hessen vor.
Hessen in diesen sehr unruhigen Zeiten schneller, moderner, souveräner aufzustellen – das ist die Aufgabe, die diese Koalition jetzt anpackt. Christdemokraten und Sozialdemokraten in Hessen wollen die Wirtschaft ankurbeln, die Kommunen stärken. Und sie wollen insbesondere auch das Leben von Bürgerinnen und Bürgern spürbar verbessern. Ich möchte heute unsere demokratischen Partner hier im Hessischen Landtag dazu einladen, dabei mitzumachen.
Ein neuer Hessenplan für die tiefgreifende Modernisierung unseres Landes
Das, meine Damen und Herren, das wird ein großer Wurf für unser Land. Ich nenne ihn deswegen auch mit einer großen Überzeugung unseren Hessenplan für eine tiefgreifende Modernisierung unseres Landes für eine gute neue Zeit. Ich stelle bewusst diesen Bezug her zum Sozialdemokraten Georg August Zinn. Seine Landesregierung hat mit ihren beiden Hessenplänen – es waren ja zwei Hessenpläne in den Fünfziger- und in den Sechzigerjahren – den Wiederaufbau und die Weiterentwicklung unseres Landes erfolgreich vorangetrieben.
Sie haben sich leiten lassen von zwei Prinzipien – der Blick auf diese Prinzipien ist mit Bezug auf heute natürlich ganz besonders interessant:
Zum einen war das eine ganz klare Perspektive für die politische, für die wirtschaftliche und für die soziale Entwicklung Hessens. Und zum anderen ging es um einen umfassenden Fokus auf die Stärkung der Kommunen.
Mir ist sehr klar, dass wir heute natürlich vor anderen, vor weiteren Herausforderungen stehen, als das in den Fünfziger- und Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts der Fall gewesen ist. Heute ist es vor allem die politische und die ökonomische Lage, die uns hier mit voller Wucht dazu zwingt, unsere Sicherheit und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken, unseren Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Infrastruktur weiter zu modernisieren und zu digitalisieren. Das sind die Herausforderungen, die wir in dieser Zeit meistern müssen. Meine Damen und Herren, genau das machen wir auch jetzt mit diesem neuen Hessenplan.
Wir geben damit eine klare Perspektive für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und wir setzen einen klaren Schwerpunkt bei den Kommunen und einer leistungsfähigen, modernen Daseinsvorsorge. Wir haben in Hessen bereits an sehr vielen Punkten das Land stärker aufgestellt, beispielsweise mit dem Hessenfonds, mit unserer Start-up-Förderung, mit starken Rechenzentren, mit der KI-Agenda, mit unserer Finanzplatz-Strategie, mit einem umfassenden aktiven Bürokratieabbau, mit unserem Einsatz für die Luft- und die Raumfahrt in Hessen, mit unserem Einsatz für die Rüstungsindustrie und in so vielen anderen Punkten.
Wir brauchen eine umfassende Modernisierungsagenda, die uns sicherer, wettbewerbsfähiger und souveräner macht
Mit unserem neuen Hessenplan für eine gute neue Zeit werden wir unser Land jetzt schneller, moderner und souveräner machen, und wir werden es mit zielgerichteten Investitionen stärken. Das ist es im Übrigen, was die Bürgerinnen und Bürger von uns auch erwarten, und ich finde, zu Recht erwarten, weil das gutes Regieren ist für die Zukunft unseres Landes. Genau dafür steht diese christlich-soziale Landesregierung.
Wir werden für diesen Hessenplan enorme Mittel einsetzen. Hessen wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur rund 7,4 Milliarden Euro erhalten. Zusammen mit weiteren Mitteln des Bundes, aber auch des Landes, umfasst unsere Investitionsoffensive für Hessen dann insgesamt rund 10 Milliarden Euro. Das ist mehr Geld für Investitionen in die Zukunft, als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes zur Verfügung stand.
Diese Investitionen werden wir in eine umfassende Modernisierungsagenda fließen lassen, die uns sicherer, wettbewerbsfähiger und souveräner macht:
Innere Sicherheit
Wir investieren in die innere Sicherheit 670 Millionen Euro: für moderne Polizei- und Justizinfrastruktur, für eine leistungsfähige Drohnenabwehr, aber beispielsweise auch in Hubschrauber. Wie wichtig Hubschrauber und wie gut eine richtige Hubschrauber-Infrastruktur ist, das haben wir bitter gesehen im Ahrtal, als unsere Hubschrauber in Rheinland-Pfalz Menschenleben gerettet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ja, wir investieren für modernste und leistungsfähige Einsatzmittel, weil unsere Polizistinnen und Polizisten nicht nur Vertrauen, sondern auch die beste Ausrüstung verdienen. Wir investieren für eine bessere Verbrechensbekämpfung, für einen starken und einen wehrhaften Rechtsstaat und für einen starken Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Die öffentliche Sicherheit – das ist das zentrale Versprechen unseres Staates. Sicherheit und Ordnung, das hat für uns Toppriorität. Das ist und bleibt ein Markenzeichen dieser christlich-sozialen Koalition.
Infrastruktur, Mobilität und Wohnen
Aber wir tun noch viel mehr. Wir investieren in Infrastruktur, Mobilität und Wohnen. Investitionen in die Infrastruktur sind echte Investitionen in die Demokratie. Deswegen investieren wir 730 Millionen Euro – das ist der größte Teilbetrag in dieser Offensive – in den Wohnungs- und den Städtebau, in attraktive Innenstädte, in den Bau und die Sanierung von Straßen und Brücken. Hessen ist das zentrale Verkehrsdrehkreuz Deutschlands. Darauf aufzubauen, das ist der Auftrag unserer Generationengerechtigkeit, das hat auch mit Generationengerechtigkeit zu tun. Das stärken wir. Wir machen unsere Straßen in Hessen zu den modernsten Straßen im ganzen Land mit diesem Programm.
Wir investieren im Übrigen auch in die Straßen der Zukunft – in Innovation und Digitalisierung. 250 Millionen Euro für Quantencomputing und KI, für neue Rechenkapazitäten rund um den De-Cix, für noch leistungsfähigere Netze und Dateninfrastrukturen.
Alle großen Rechenzentrumsanbieter und Digitalunternehmen wollen nach Hessen. Gerade heute Abend verkündet Google in der Hessischen Landesvertretung in Berlin einen Milliardeninvestitionsplan für Hessen. Schon heute ist Hessen eines der zentralen Digital- und Datenkraftwerke Europas.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur von heute, das ist die Grundlage für das Wirtschaftswachstum und für die Arbeitsplätze von morgen. Mit unserer Rechenzentrumsstrategie sichern wir Hessens Rolle als führenden Standort für digitale Infrastruktur. Das ist der Grund, warum Google im Übrigen Hessen als das wichtigste Bundesland in Deutschland für diese Fragen bezeichnet.
Sport
In der Tat investieren wir auf Rekordniveau auch in den Sport. Insgesamt stellen wir für den Sport aus der Investitionsoffensive zusätzliche 130 Millionen Euro bereit. Wir stocken diesen Betrag im Übrigen noch einmal auf, indem wir die Erhöhung des Sportetats um 4 Millionen Euro verstetigen. Das bedeutet insgesamt frische Investitionen in den Sport von rund 180 Millionen Euro. Das sind die 10 Prozent, die der Landessportbund gefordert hat und jetzt bekommt vom Landesanteil der Mittel aus dem Sondervermögen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will an einem Tag, wie heute schon sagen, dass wir das tun, weil wir sehr wohl wissen: Der Sport ist die größte Bürgerbewegung unseres Landes. Es ist das Kraftzentrum, das unsere Gesellschaft zusammenhält. Deswegen ist es wichtig, in diesem Bereich zu investieren. Respekt, Teamgeist, Haltung, Gradlinigkeit, Leistung, die Übernahme von Verantwortung – all das ist das, wofür der Sport, wofür die Sportlerinnen und Sportler, im Übrigen im überwiegenden Maß im Ehrenamt, stehen.
Der Sport steht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wie keine andere Kraft in unserem Land. Damit ist er ein echter Dienst an unserer Demokratie. Das ist der Grund, warum wir in den Breitensport, aber auch in den Leistungssport investieren, warum wir in moderne Sportstätten investieren. Das ist im Übrigen kein Luxus, sondern das ist ein echtes Reinvestitionsprogramm in ein Versprechen: In das Versprechen, dass Demokratie nicht nur redet, sondern dass Demokratie auch handelt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bildung
Wir investieren in unsere Bildung: Für den Schulbau und für moderne Bildungsstätten. Bau und Instandhaltung von Schulgebäuden sind – keine Frage das ist Sache der Kommunen. Mit dem kommunalen Anteil des Sondervermögens – ich komme noch darauf zu sprechen – versetzen wir sie nämlich genau dazu in die Lage.
Ich will nur in Erinnerung rufen: mit KIP macht Schule. Wir haben im Übrigen bereits Hunderte Millionen Euro in moderne Schulgebäude investiert. Wir sprechen von einem Volumen von über eine halbe Milliarde Euro. Jetzt investieren wir für den weiteren Ausbau der Ganztagsinfrastruktur, für mehr Betreuungsangebote und Integration. Beste Bildungschancen sind der Schlüssel für die Zukunft. Wir bauen das Bildungsland Hessen weiter aus – mit Qualität, mit Verlässlichkeit und mit sehr starken Perspektiven.
Genau deswegen gehen auch die Hochschulen nicht leer aus. Mit dem neuen Hochschulpakt erhalten sie Planungssicherheit, wie sie im Übrigen ja kein anderer Bereich im Lande hat. Kein anderer Bereich hat in so schwierigen Zeiten diese Planungssicherheit. Zusätzlich erhalten Sie 300 Millionen Euro aus der Kompensation für den Wachstumsbooster. Ich will nur daran erinnern: Es waren die Ministerpräsidenten, die das mit dem Bundeskanzler verhandelt haben, als Kompensation für den Wachstumsbooster. Jetzt kommt das Geld, und wir investieren es in unsere Hochschullandschaft.
Gesundheit und Krankenhäuser
Wir investieren in Gesundheit und Krankenhäuser für eine hochwertige, effiziente Versorgung in der Fläche – moderne Krankenhäuser, hochwertige Medizin, Digitalisierung, Telemedizin. 950 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Krankenhaustransformation in Hessen. Ich finde, das ist ein starkes Signal – für Planungssicherheit, für unseren Gestaltungswillen im Interesse des Gesundheitswesens, im Interesse von Patientinnen und Patienten. Gute Gesundheitsversorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Wir investieren deshalb mit dieser großen Summe in unser ganzes Land.
Klimaschutz
Und natürlich ist diese Koalition auch eine Koalition, die die Bewahrung der Schöpfung als zentrale Aufgabe begreift und auch betreibt. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Wir gehen das auch mit einer ganz großen Entschlossenheit an. Investitionen in den Klimaschutz finden sich nicht nur an ganz vielen Stellen in unserem Haushalt, sondern sie finden insbesondere mit den Mitteln des Klima- und Transformationsfonds statt – dafür ist er ja auch da.
Mit dem Geld aus dem KTF investieren wir gezielt in den Klimaschutz, in die Energieeffizienz, in die Wasserstofftechnologie, in nachhaltige Mobilität. Der Fonds ermöglicht es uns, eigene Programme zu ergänzen, Landesprojekte zu fördern, gemeinsam mit dem Bund die Transformation vor Ort zu beschleunigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist exakt der richtige Weg, wie wir das gerade hier machen.
Kommunen
Aber damit nicht genug. Bei uns gilt versprochen gehalten: Die Kommunen erhalten deutlich mehr als die Hälfte des Geldes aus dem Sondervermögen Infrastruktur. 4,7 Milliarden Euro, und damit steht Hessen bundesweit an der Spitzengruppe der Länder bei den Investitionsmitteln für seine Städte, Gemeinden und Landkreise. Das ist kommunalfreundliche Politik. Das ist bürgerfreundliche Politik.
Zusammen, auch das will ich in Erinnerung rufen, mit den 300 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Nachtragshaushalt. Wir führen die Diskussion noch, und der Rekordsumme von 7,4 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich haben wir ein in der Geschichte Hessens einmaliges Kommunalpaket geschnürt. Meine Damen und Herren, das ist exakt der richtige Weg, kommunalen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen – Straßen und Plätze, Kitas, Schulen, Gesundheitsvorsorge, Pflege, Sicherheit und Bevölkerungsschutz.
Meine Damen und Herren, es gehört noch eines dazu. Wenn wir über Kommunalfreundlichkeit sprechen, dann ist das vor allem Vertrauen. Vertrauen ist das Wichtigste, und deswegen hat die kommunale Familie in Hessen mit der Positivliste weitestgehende Freiheit, wo sie die 4,7 Milliarden Euro investiert. Das gibt es so nirgendwo in Deutschland. Ich finde, das ist auch richtig so.
Wenn wir uns einmal anschauen, was das ist: Gesundheit und Pflege, Mobilität, Bodenstädtebau, digitales Bildungsinfrastruktur, vor allem Schulbau, Betreuungsinfrastruktur, technische Infrastruktur, z. B. Kanalisation, Bevölkerungsschutz. Wir sind wieder bei der Feuerwehr. Und ja, auch die Sportinfrastruktur gehört dazu. Ich finde, die kommunale Ebene verdient dieses Vertrauen, weil sie am besten weiß, wo die Notwendigkeiten sind, wo investiert werden muss.
Meine Damen und Herren,
wir werden natürlich auch weiterhin über eine faire Verteilung von Aufgaben und Kosten in unserem Land sprechen müssen. Wir werden weiterhin über einen unfairen Länderfinanzausgleich sprechen und verhandeln müssen. Wir müssen über einen leistungsfähigen Föderalismus sprechen. Das ist alles nicht beendet mit dem, was wir gerade machen.
Trotzdem will ich sagen: Das Sondervermögen ist gleichwohl eine große Chance, unser Land wieder auf den Wachstumskurs zurückzuführen. Wir müssen diese Chance jetzt auch nutzen.
Die Schuldenbremse sichert Generationengerechtigkeit
Deswegen will ich zum Abschluss zwei Punkte unterstreichen, die mir sehr wichtig sind: Erstens – Wir reden über enorme Summen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Schulden, über die wir sprechen. Das muss uns allen klar sein. Aber auch das will ich sagen: Jede Zeit hat ihre Herausforderungen.
Deswegen hat die große Bedeutung der Schuldenbremse nach wie vor Geltung. Das steht doch völlig außer Frage. Sie sichert Generationengerechtigkeit, weil sie Disziplin sichert. Aber die Schuldenbremse hatte nie den Sinn, Unterfinanzierungen zu verfestigen. Sie hatte immer den Sinn, das Land zukunftsfest aufzustellen.
Deswegen ist es richtig, die Schuldenbremse dieser Zeit und ihre Herausforderungen gemäß einzusetzen. Genau das tun wir als christlich-soziale Koalition. Auch das ist Generationengerechtigkeit. Jetzt geht es um die richtigen Prioritäten. Jetzt geht es um sichtbare Erfolge. Jetzt geht es um Impulse für neues Wachstum, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich weiß das sehr wohl, das Verkünden von Geldmitteln ist kein Zaubermittel. Wir müssen die Investitionsmaßnahmen jetzt vor allem schnell auf die Straße bringen. Deshalb sind wir in Hessen auch hier vorangegangen mit unserer Entbürokratisierungsagenda, insbesondere der Vizeminister Mansoori und Staatsminister Pentz. Wir verknüpfen das Investitionspaket mit einem Beschleunigungspaket, Vergabe-Freigrenzen werden deutlich angehoben, Genehmigungsprozesse werden schlanker. Wir senken Standards, wo immer das sinnvoll ist. Wir machen Hessen schneller, auch bei der Umsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der funktionierende Staat ist die stärkste Verteidigung der demokratischen Ordnung
Es gehört noch zweitens etwas dazu: Diese Investitionsoffensive wird besonders dann ein Erfolg, wenn wir alle gemeinsam diesen Modernisierungskurs einschlagen und auch ins Land tragen. Deshalb sind wir in so intensivem Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Die christlich-soziale Koalition bindet alle relevanten Akteurinnen und Akteure breit, schnell und eng in diesen Vorgang ein, in die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen. Wenn wir das Geld gewinnbringend für unser Land einsetzen wollen, wenn aus den öffentlichen noch mehr private Investitionen werden sollen, dann müssen wir alle an einem Strang ziehen.
Diese Gelder, über die wir sprechen, diese Mittel müssen diese verlogene Mär vom dysfunktionalen Staat erschüttern, die die Radikalen erzählen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das ist die Dimension dieses Hessenplans. Jetzt haben wir als Demokraten gemeinsam die Chance, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Wir haben die Chance zu zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf uns verlassen können. Wir haben die Chance zu zeigen, dass es eben besser ist, wenn Demokratinnen und Demokraten dieses milliardenschwere Paket zur Handlungsfähigkeit des Staates lenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine feste Überzeugung: Der funktionierende Staat ist die stärkste Verteidigung der demokratischen Ordnung. Deswegen muss aus dieser Investitionsoffensive eine gemeinsame Bewegung werden.
Lassen Sie mich mit dem schließen, mit dem ich anfing – mit Georg August Zinn. Georg August Zinn sprach 1969 in seinem politischen Testament von seinem Wunsch, „dass Hessen ein Land des Fortschritts bleibt.“ Mit den Investitionen im neuen Hessenplan werden wir genau das einlösen. Wir schaffen die Voraussetzungen für eine gute neue Zeit.
Es ist ein großartiges Land mit großartigen Bürgern, dieses Hessen.
Jetzt haben wir es in der Hand, dass es ein Land des Fortschritts bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.