75 Jahre Hessische Verfassung – Die Rolle der Regionen in Europa

Ein Blick zurück und auch auf die Gegenwart und in die Zukunft: Wie das demokratische Hessen damals nach Kriegsende angefangen hat, welchen Anforderungen das Land durch die Entwicklung der EU gerecht werden muss und welche Rolle die Regionen bei der weiteren Gestaltung der EU spielen können?

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Diese Themen standen im Mittelpunkt des Gesprächs mit Karl Starzacher, Präsident des Hessischen Landtags 1991 bis 1995, und dem aktuellen Landtagspräsidenten Boris Rhein Lisa-Hanifa Habib aus der Hessischen Staatskanzlei hat das Gespräch moderiert. „In Hessen, in Deutschland und Europa hat sich in diesen 75 Jahren unheimlich viel getan. Und auch heute stehen wir – wie so oft in der Geschichte der EU vor großen Herausforderungen“, sagte Europaministerin Lucia Puttrich, die zu der Diskussion eingeladen hatte. Mit der EU-Zukunftskonferenz haben sich die europäischen Institutionen aufgemacht, miteinander über die künftige Struktur der Europäischen Union, ihre Ausgestaltung und ihre Ziele zu sprechen, betonte Puttrich, die den Bundesrat in der Plenarversammlung der EU-Zukunftskonferenz vertritt. Wichtig sei, dass dabei der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern im Vordergrund steht. Im anschließenden Gespräch mit den Landtagspräsidenten wurden die Entwicklung des Landes Hessen in den vergangenen 75 Jahren, seine Rolle in der EU und die Zukunft der EU näher beleuchtet.

75 Jahre Hessen – Die Rolle der Regionen

Karl Starzacher erinnerte an die schwierigen Nachkriegszeiten mit den Aufgaben des Wiederaufbaus und vor allem der Integration der deutschen Flüchtlinge. Politische Persönlichkeiten, wie Ministerpräsident Zinn, seien prägend für ein weltoffenes Hessen gewesen, das 1961 seinen ersten „Hessentag“ feierte. Hessen sei eine Erfolgsgeschichte, sagte Boris Rhein. Das Land habe es geschafft, die verschiedensten Menschen in Hessen zu integrieren. Er beschrieb Hessen als weltoffen, weltgewandt und fremdenfreundlich, was sicher auch mit dem Flughafen und der Messe zusammenhänge. Beide Landtagspräsidenten unterstrichen, dass der Beitritt Deutschlands zur Montanunion und zur Europäischen Gemeinschaft nach dem Krieg und den damit verbundenen furchtbaren Verbrechen des Dritten Reiches ein „Demokratiewunder“ für Deutschland gewesen sei, das den Frieden gesichert habe und von dem alle folgenden deutschen Generationen profitieren konnten.

Die 1990er Jahre und Hessen in Europa

Zur Rolle Hessens in der EU war man sich einig, dass Hessen gut aufgestellt sei, unter anderem mit Europastaatssekretär Mark Weinmeister als Vertreter Hessens im Ausschuss der Regionen (AdR) sowie der Hessischen Landesvertretung in Brüssel. Starzacher räumte schmunzelnd ein, dass er die Einrichtung einer Landesvertretung in Brüssel 1989 zunächst recht kritisch gesehen hatte. Doch deren Entwicklung habe ihn überzeugt. Gerade auch der Ansatz der Kooperation mit anderen europäischen Regionen im „Mehr-Regionen-Haus“ in Brüssel sei ein wichtiges Instrument geschaffen worden, regionale Interessen zu bündeln und mit eigenen Initiativen auf die EU-Institutionen einzuwirken. Boris Rhein führte als positives Beispiel auch die Treffen von mittlerweile 27 Landtagspräsidenten aus deutschen und österreichischen Regionen an, um über gemeinsame Initiativen zu beraten. Europäische Politik habe auch mehr Gewicht durch die Schaffung von Europaministerien auf Länderebene und die Gründung von EU-Ausschüssen in den regionalen Parlamenten, wie in Hessen, bekommen. Beide Gesprächspartner betonten auch, dass die Arbeit des AdR und dessen Initiativen die europäischen Regionen sichtbarer gemacht haben.

Herausforderungen für Hessen in der EU heute und morgen

Wichtige aktuelle Themen der Arbeit mit Partnerregionen sind beispielsweise Fragen der Rechtsstaatlichkeit und die Sanktionen der EU am Beispiel Polen. Die Sicht einer polnischen Region jedoch, deren EU-Gelder vielleicht reduziert werden, sei eine andere als die Sicht aus Warschau. Hier könne regionale Vermittlung und Diskussion wichtig sein zum Verständnis der jeweils anderen Seite. Die EU müsse sensibel sein, um antieuropäische Reaktionen nicht zu verstärken. Nichts desto trotz müsse man gewisse Erwartungen an ein Land, das auch von der EU profitiert, durchsetzen können, argumentierte Rhein. Starzacher hofft, dass es der oberen Ebene gelingt, die Streitigkeiten beizulegen, um zu einem gemeinsamen Verständnis zu kommen, auch was Rechtstaatlichkeit betreffe. Rhein forderte mehr Föderalismus auf EU-Ebene, eine Stärkung des Europäischen Parlamentes, um die Unwucht im Verhältnis Parlament und EU-Kommission aufzulösen. Verfahren, wie die Wahl des Kommissionspräsidenten, müssten diskutiert und neu entschieden werden, damit Glaubwürdigkeit und Akzeptanz erhalten bleiben.

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