„Europa nach den Wahlen“: Neuwahlen in Bulgarien

Überraschung bei den Parlamentswahlen in Bulgarien: Mit fast 26 Prozent der Stimmen hat die neue Partei „Wir setzen den Wandel fort (PP)“ die Wahl gewonnen“, sagte Desislava Apostolova, EU-Korrespondentin vom Bulgarischen Nationalen Fernsehen (BNT), die am 16. November die Wahlergebnisse in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel analysierte.

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Drei bulgarische Parlamentswahlen in einem Jahr, sagte Europastaatssekretär Mark Weinmeister, dies sei eine schwierige Situation für eine Demokratie, in der Wahlen die Grundlage für stabile Regierungsbildungen sein sollen. Es sei eine schwierige Wahl unter Corona-Bedingungen gewesen, wie die niedrige Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent zeige, unterstrich der Staatssekretär. Desislava Apostolova ging zunächst auf die parallel am 14. November durchgeführte Präsidentschaftswahl ein: Präsident Rumen Radew, der für eine zweite Amtszeit kandidiert hatte, habe sich - wie erwartet – gegen die übrigen Kandidaten deutlich durchgesetzt, aber keine absolute Mehrheit erreicht. Man gehe davon aus, dass Radew mit einer klaren Mehrheit im Amt bestätigt wird, zumal er in diesem turbulenten Wahljahr von vielen Bulgaren als stabilisierender Faktor wahrgenommen worden sei.

Vorstellung der Wahlergebnisse

Dagegen sei das Ergebnis der Parlamentswahl eine Überraschung. Die Prognosen hatten die neue „PP“ nicht an erster Stelle gesehen. Die Partei, die weder dem linken noch dem rechten politischen Lager zuzuordnen sei, wolle die Korruption im Land bekämpfen und sei offen für Koalitionsbildungen. Sie schließe allerdings eine Koalition mit der „GERB“-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Borissow ebenso aus wie eine Koalition mit der „Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS)“. Mit rund 23 Prozent erreichte die konservative Partei „GERB“ den zweiten Platz. Überraschend gut mit knapp 13 Prozent und dem dritten Platz schnitt die DPS-Partei ab. Die Sozialisten mit ihrer „BSP“ verloren hingegen massiv und fielen mit 10.2 Prozent auf den vierten Platz zurück. Größter Verlierer mit 9,5 Prozent war die Partei „Es gibt ein solches Volk (ITN)“ des Entertainers Trifanow, die bei der vorangegangenen Wahl im Juli mit knapp 24 Prozent als Wahlsieger hervorging. Ihre Wähler waren offensichtlich enttäuscht, dass es die Partei nicht geschafft hatte, eine Koalition nach den Juli-Wahlen zusammenzubringen. Das Bündnis „Demokratisches Bulgarien (DB)“ auf dem sechsten Platz mit 6,4% käme als Koalitionspartner für den Wahlsieger „PP“ in Frage. Neu ins Parlament geschafft hat es die nationalistische und russlandfreundliche Partei „Wiedergeburt (WG)“, die sich als Partei gegen harte Corona-Maßnahmen profiliert hat.

Diskussion

In dem darauffolgenden Gespräch mit der ORF Auslandsreporterin Veronika Fillitz erklärte Desislava Apostolova, den Wahlsieg verdanke die Partei den Persönlichkeiten der beiden jungen Anführer Kiril Petkov und Assen Wassilev und ihrem guten Ruf als Experten und Interimsminister für Wirtschaft und Finanzen. Ihre Ziele, die Korruption zu bekämpfen, eine Justizreform in Gang zu setzen und Probleme der Corona-Epidemie und der steigenden Lebenshaltungskosten, wie hohe Energiepreise, anzugehen, habe sie gewinnen lassen. Ein klassisches politisches Programm würden sie wahrscheinlich erst in den Verhandlungen entwickeln und schreiben. Anders als beispielsweise in den aktuellen deutschen Koalitionsverhandlungen, würde wahrscheinlich zunächst zwischen den Parteien ein allgemeiner Konsens für eine Regierungsbildung verhandelt und ein differenzierter Vertrag sozusagen 'on the job' erarbeitet. Angesprochen auf die Reaktion der konservativ-liberalen GERB-Partei und ihres Vorsitzenden auf ihre Wahlniederlage, erklärte Desislava Apostolova, dass Bojko Borissow dennoch immer für eine Überraschung gut sei. Opposition sei eine neue Rolle für ihn. Er sei in Teilen der Bevölkerung immer noch populär und niemand wisse, ob er weiterhin Parteivorsitzender bleiben will. Aus ihrer Sicht sei die GERB-Partei im neuen Parlament isoliert.

Wie geht es weiter?

Die bulgarische EU-Korrespondentin zeigte sich optimistisch, dass es eine schnelle Regierungsbildung geben wird. Sie betonte, der Erwartungsdruck auf die Parteien sei hoch, ebenso die parteiübergreifende Einigkeit, das Borissow-Erbe so zu managen, dass Reformen möglich werden. Es werde sehr auf die Inhalte und Programmvorhaben ankommen, die von dem neuen Regierungsbündnis präsentiert werden. Eine gute Voraussetzung sei auf jeden Fall, dass es einen umfassenden Austausch des politischen Regierungspersonals geben wird.

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