Hessische Staatskanzlei

Newsletter 01/2026

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Jahresanfang steht traditionell für Aufbruch, Orientierung und den Blick nach vorn. Genau diese drei Begriffe werden auch das Jahr 2026 prägen. Denn wir stehen nicht am Anfang eines gewöhnlichen Arbeitsjahres, sondern am Beginn eines Jahres der Reformen.

Deutschland braucht Bewegung. In Verwaltung, Wirtschaft und Politik geht es darum, Strukturen zu modernisieren, Verfahren zu vereinfachen und staatliches Handeln wieder schneller, klarer und wirksamer zu machen. Die Bereiche Europa und Entbürokratisierung sind dabei nicht nur eng miteinander vernetzt – sie stehen auch gemeinsam in der Verantwortung, ihren Beitrag zu diesem Reformjahr zu leisten. Europäische Weichenstellungen und nationale Umsetzung greifen ineinander. Mit der europäischen Ebene haben wir deshalb einen zentralen Hebel für Reformen in der Hand. Es ist in unserem Interesse, dass wir diesen auch nutzen.

Hessen hat seine Reformagenda früh und entschlossen begonnen. Mit ersten wichtigen Schritten beim Bürokratieabbau, neuen Instrumenten und einem klaren politischen Willen zeigen wir, dass Veränderung möglich ist. 2026 wird das Jahr, in dem diese Maßnahmen weiter vertieft werden und spürbare Wirkung entfalten sollen – für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für die Kommunen.

Gleichzeitig gewinnt die internationale Dimension weiter an Gewicht. Die regelbasierte internationale Ordnung steht unter Druck. Großmachtsdenken, geopolitische Blockbildung und ein erneutes Denken in Einflusszonen prägen zunehmend das globale Umfeld – teils auch in Regionen, die lange als stabil oder fern geopolitischer Machtprojektionen galten. Für Deutschland und die Europäische Union wird es entscheidend sein, in dieser Lage geschlossen aufzutreten, handlungsfähig zu bleiben und ihre Interessen klar zu vertreten. Europa ist dabei kein Nebenfeld, sondern ein zentraler Hebel für Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

Der heutige Newsletter gibt Einblicke in aktuelle Schwerpunkte, laufende Vorhaben und die Themen, die uns zu Beginn dieses Jahres beschäftigen. Er soll informieren, zu unseren Dialogformaten und Veranstaltungen in Berlin, Brüssel und Wiesbaden einladen und den gemeinsamen Blick nach vorn schärfen.

Ich wünsche Ihnen ein kraftvolles, gesundes und frohes neues Jahr 2026.

Ihr 
Manfred Pentz
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, 
Internationales und Entbürokratisierung

Manfred Pentz Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Internationales und Europa

Aufruf zur Beteiligung: Europawochen 2026

Europa ruft an – und wir? Hessen hebt ab! Vom 30. April bis 31. Mai 2026 feiern wir wieder die Europawochen. Und diesmal wird es noch bunter, kreativer und europäischer! Denn eines ist klar: Europawochen ohne uns? Unvorstellbar!

Europa steht vor großen Aufgaben – und wir stehen zusammen. Ob Diskussionsrunde, Kulturprojekt, Infostand oder innovatives Event: Jede Aktion zählt, jeder Beitrag macht Europa in Hessen erlebbar. Deshalb: Ärmel hoch, Ideen raus und mitmachen!

Weitere Informationen zu den Europawochen und Möglichkeiten zur Beteiligung finden Sie hierÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Logo der Europawochen 2026

Unser Land des Monats: Zypern

Zypern übernimmt im ersten Halbjahr 2026 die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Das bedeutet: Die kleine Inselrepublik wird bis zum 30. Juni 2026 den Vorsitz über die Arbeit des Rates der EU übernehmen, viele Sitzungen und Ausschüsse in Brüssel leiten und den Rat im Zusammenspiel mit anderen EU-Institutionen vertreten.

Zypern ist ein echtes Bindeglied zwischen Europa, Asien und dem Nahen Osten – geografisch klein, kulturell aber erstaunlich vielfältig. Als östlichstes Mitglied der Europäischen Union verbindet die Insel europäische Werte mit mediterraner Lebensart und jahrtausendealter Geschichte. Antike Tempel, byzantinische Klöster und Spuren vieler Kulturen erzählen von Zyperns besonderer Rolle als Kreuzung der Zivilisationen.

Gleichzeitig ist Zypern modern und international: ein wichtiger Finanz- und Dienstleistungsstandort, beliebt bei Start-ups und ein Treffpunkt für Menschen aus aller Welt. Die geteilte Hauptstadt Nikosia ist besonders in Europa und erinnert daran, wie nah hier Geschichte und Gegenwart beieinanderliegen.

Für Hessen ist Zypern ein wichtiger und interessanter Partner in der Europäischen Union. Wir unterhalten enge politische Kontakte. Auch im Bereich des Hochschulaustauschs arbeiten beide Seiten eng zusammen.

Weitere Informationen wie der Rat der Europäischen Union arbeitet und was es konkret bedeutet, als EU-Mitgliedsstaat den Vorsitz über den Rat zu übernehmen, finden Sie unter folgendem LinkÖffnet sich in einem neuen Fenster

Hafen der zypriotischen Stadt Limassol von oben

EU-Förderprogramme im Wandel: Hessen Partner des Nationalen Hearings zu AgoraEU

Am 12. November 2025 war die Hessische Landesvertretung in Berlin der Treffpunkt für Interessierte im Bereich der EU-Förderung. Rund 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Projektträgern und Interessengruppen kamen in der Hessischen Landesvertretung in Berlin zusammen, um über den neuen Förderrahmen AgoraEU zu diskutieren. Dazu eingeladen hatten die Kontaktstelle der Europäischen Kommission für das Programm CERV („Citizens, Equality, Rights and Values“) und die Hessische Staatskanzlei.

Was ist AgoraEU?
Mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollen ab 2028 die bisherigen Programme „Kreatives Europa“ und „CERV“ unter dem Dach von AgoraEU vereint werden. Das neue Programm soll mit einem Budget von insgesamt 8,6 Mrd. Euro ausgestattet werden und die drei Säulen Kreatives Europa – Kultur, Kreatives Europa – Media+ sowie Demokratie, Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte umfassen. Das Ziel: mehr Synergien, mehr Mittel, mehr Wirkung. Besonders spannend für alle Beteiligten: Die Fördermittel sollen sich verdoppeln – ein starkes Signal für die Bedeutung von Demokratie, Bürgerbeteiligung, Gleichstellung und Werten in Europa.

Was wurde diskutiert?
Nach der Begrüßung durch Dr. Katharina Brauer, Leiterin der Hessischen Landesvertretung, ging es direkt in die inhaltliche Runde, in der der künftige Programmschwerpunkt „Demokratie, Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ des Verordnungsvorschlags der Europäischen Kommission diskutiert wurde.

Insgesamt waren die Rückmeldungen zum Kommissionsvorschlag positiv – die Teilnehmenden freuten sich über die geplante Verdoppelung der Fördermittel und sahen positive Möglichkeiten in sektorübergreifenden Projekten mit den neuen AgoraEU-Nachbarinnen Kreatives Europa Kultur und MEDIA. Kritik und konkrete Verbesserungsvorschläge gab es insbesondere zu den Themen Antragsverfahren, Förderformate und Pauschalsummen, die die Kommission sicherlich aufmerksam zur Kenntnis genommen hat.

Nähere Informationen zur Veranstaltung und zu den Ergebnissen:

links Begrüßung durch Dr. Katharina Brauer am Rednerpult, rechts Teilnehmende sitzend und stehend an Gruppentischen

Austausch mit den Partnerregionen: Wasserstoff-Forum „Hy Gude“ 

Zwischen dem Land Hessen und seinen Partnerregionen Emilia-Romagna, Nouvelle-Aquitaine und Wielkopolska besteht seit mehreren Jahren ein intensiver Austausch zur Nutzung von Wasserstoff.

Vor diesem Hintergrund nahmen Fachvertreter aus den drei Partnerregionen am 26. November 2025 am Wasserstoff-Forum „Hy Gude“ teil, das von der LandesEnergieAgentur Hessen (LEA) organisiert wurde. Die Veranstaltung bot umfassende Einblicke in aktuelle Entwicklungen der Wasserstoffwirtschaft und -forschung in Hessen und Deutschland. Insgesamt nahmen rund 240 Fachbesucher an dem Forum teil.

Fünf Personen sitzen im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema „Hype und Wirklichkeit“ auf einer Bühne

Podiumsdiskussion zum Thema „Hype und Wirklichkeit“
 

Begleitet wurde das Forum von einer Ausstellung mit 28 Ausstellern aus Forschung und Industrie, die vielfältige Möglichkeiten zur Information, zum fachlichen Austausch und zur Vernetzung bot. Auch zwei Unternehmen aus der Region Nouvelle-Aquitaine präsentierten sich im Rahmen der Ausstellung.

Die Region Emilia-Romagna nutzte die Veranstaltung um ihre aktuelle Wasserstoffstrategie vorzustellen. Ergänzend präsentierte Riccardo Roat, Ingenieur des regionalen Verkehrsunternehmens TPER Bologna, den Aufbau einer Flotte von 137 Wasserstoffbussen im Raum Bologna und erläuterte die damit verbundenen Anforderungen an Infrastruktur und Flottenmanagement.

Die internationalen Gäste, die bereits am 25. November 2025 angereist waren, besuchten am 27. November 2025 den Industriepark Höchst und erhielten dort Einblicke in Infrastrukturprojekte, industrielle Anwendungen und Zukunftsperspektiven des Wasserstoffeinsatzes an einem der wichtigsten Chemiestandorte Europas.

Vortrag der italienischen Delegation aus der Region Emilia-Romagna auf der Bühne, davor in Reihen sitzende Zuhörerinnen und Zuhörer

Vortrag der italienischen Delegation aus der Region Emilia-Romagna: Vorstellung der regionalen Wasserstoffstrategie sowie der geplanten Wasserstoffbus-Flotte von TPER Bologna


 

Neues aus dem Europanetzwerk


Neues Jahr, neue Generation EUROPE DIRECT

Am 1. Januar 2026 sind deutschlandweit 48 EUROPE DIRECT-Informationszentren (ED) in eine neue Förderperiode mit Laufzeit bis zum 31. Dezember 2030 gestartet.

Das Informationsnetzwerk EUROPE DIRECT der Europäischen Kommission informiert die Bürgerinnen und Bürger vor Ort über die Europäische Union (EU). Sie stellen eine wichtige Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der EU auf der lokalen Ebene dar.

Die Informationszentren arbeiten dazu mit anderen lokalen, nationalen und EU-weiten Informationsstellen und -netzwerken zusammen. Sie stellen – beispielsweise für Schulen und andere Bildungseinrichtungen – Informationsmaterial zur Verfügung und beraten über unterschiedliche Fragestellungen zur EU, z. B. über Förderprogramme, Austauschprogramme oder aktuelle europapolitische Fragen mit kommunalem bzw. regionalem Bezug.

In der laufenden Förderperiode finden Sie in Hessen vier ED an den Standorten Kassel, Gießen, Frankfurt am Main und Dietzenbach. Träger der EUROPE DIRECT-Zentren sind einerseits regionale oder kommunale Gebietskörperschaften, private Einrichtungen mit einem öffentlichen Auftrag oder Verbände. Die erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber erhalten für die gesamte Förderperiode Zuschüsse von der Europäischen Kommission.

Im Jahr 2005 wurde die erste Generation der ED ins Leben gerufen und eingerichtet. Seither wurden diese Zentren auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeweitet und von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa in Anspruch genommen. In der EU gibt es mittlerweile über 400 Standorte.

Weitere Informationen über Ihre Ansprechpartner vor Ort in Hessen finden Sie hierÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Auf dem Foto ist die obere Hälfte einer Frau zu sehen, die sich eine Sprechblase im EU-Design vor das Gesicht hält, sodass dieses nicht mehr zu sehen ist.

Jugendliche und junge Erwachsene besuchen die Hessische Staatskanzlei

Gleich zwei junge Besuchergruppen besuchten im vergangenen Monat die Hessische Staatskanzlei.

Am 4. Dezember 2026 empfing Europastaatssekretärin Karin Müller eine Delegation bestehend aus Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften der Geschwister-Scholl-Schule Bensheim und des Alten Kurfürstlichen Gymnasiums Bensheim sowie ihrer israelischen Austauschpartner der Steinberg Boarding School und der Boyer Boarding School.

Nach einem kurzen Austausch hatten die Jugendlichen die Gelegenheit, die Räumlichkeiten der Staatskanzlei im Rahmen einer Hausführung näher kennenzulernen.

Begrüßung der Schulgruppe durch Europastaatssekretärin Karin Müller

Am 15. Dezember waren Studierende des Masterstudiengangs Public Health der Technischen Hochschule Mittelhessen in der Hessischen Staatskanzlei zu Gast.

Im Anschluss an eine Führung durch die Räumlichkeiten der Staatskanzlei stellten die Studierenden Maßnahmenpläne vor, die sie vorab im Rahmen ihres Projektvorhabens „How to improve an aspect of healthcare across Europe, with relevance to Germany“ erstellt hatten. In einer anschließenden Diskussion mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Internationales und Europa sowie des Gesundheitsministeriums wurden verschiedene Perspektiven näher beleuchtet.

Gruppenfoto mit den Studierenden der TH Mittelhessen in der Staatskanzlei

Europa bewegt Gießen: Das Europaseminar stellt sich vor

Im Europaseminar ist die Entwicklung der pädagogischen Haltung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst (LiV) eingebunden in ein Konzept interkulturellen Lernens. Wir setzen uns mit Bildung in anderen Nationen auseinander, um den Unterricht an hessischen Schulen weiterzuentwickeln. Damit diese Entwicklung erlebbar und wirksam werden kann, führen wir  jedes Jahr Studienfahrten zu unseren europäischen Nachbarn durch.

Das Foto zeigt eine Collage aus vier Gruppenfotos während der Aufenthalte in Österreich, Kroatien, Großbritannien und Frankreich

Bewegung in Europa
Im Schuljahr 2025-26 geht es um Bildung in vier europäischen Nachbarländern mit sehr unterschiedlichen Schwerpunkten. In Österreich steht agile Didaktik und die flexible Gestaltung von Lehr-Lernprozessen in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule in Klagenfurt, dem Educational Lab und dem Ausbildungsunternehmen KELAG im Fokus. In Kroatien besuchen LiV aus Gießen kroatische Schulen und Betriebe sowie die Philosophische Fakultät der Universität Split. Im Zentrum stehen Formen selbstständigen Lernens und individueller Förderung sowie Lernprozessbegleitung und Wertevermittlung. Auf der Studienfahrt nach Großbritannien liegt ein besonderer Augenmerk auf der Förderung benachteiligter Jugendlicher durch den Besuch der Edge Hill University, des St Helens FE College, der Kings Leadership Academy und des Wirral Metropolitan College. Bei der Studienfahrt nach Frankreich steht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung im Fokus. Besucht werden berufliche Schulen sowie das Europaparlament in Straßburg.

Veröffentlichung in Gießen
Die Auswertung der Studienfahrten erfolgt auf individueller Ebene bevor die Beiträge zur Schulentwicklung veröffentlicht werden.

Zu den Präsentationen der Studienfahrt am Nachmittag des 11. Juni 2026 sind Interessierte herzlich eingeladen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei Poststelle.STS-BS.GI@kultus.hessen.de

Ausführliche Berichte zu den Studienfahrten aus den Vorjahren finden Sie hierÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Weitere Projekte im Europaseminar
Jedes Jahr werden seitens der Europa-Steuergruppe 20 Projekte Öffnet sich in einem neuen Fensterverabschiedet, die zum Teil in die Ausbildungsarbeit in Gießen integriert sind. Diese Projekte haben einen fachdidaktischen Bezug oder fokussieren allgemeinpädagogische Kompetenzen.

Vernetzung
Im Schulentwicklungsprogramm Hessische EuropaschulenÖffnet sich in einem neuen Fenster arbeitet das Europaseminar mit 33 Europaschulen in Hessen zusammen. 

Die Ziele der Hessischen Europaschulen leiten sich ab aus dem vom Europarat verabschiedeten Referenzrahmen für eine Demokratische Kultur, dem RFCDC - Reference Framework of Competences for Democratic CultureÖffnet sich in einem neuen Fenster

Als akkreditierte Bildungseinrichtung im Erasmus+ Programm bieten wir zusätzlich zu den oben genannten Studienfahrten auch Job Shadowing Aktivitäten an. Weitere Informationen dazu finden Sie hierÖffnet sich in einem neuen Fenster

Informationen zum Erasmus+ Programm finden Sie hierÖffnet sich in einem neuen Fenster.

 

Best Practice: Workshopwochenende „Eh Und worum geht’s?“ der Europa Union Frankfurt e. V.

Wie können wir alle gemeinsam die Zukunft gestalten? Beim Workshopwochenende der Europa Union Frankfurt e. V. drehte sich alles um kreativen Ausdruck, Gehör finden und konkrete Schritte für eine erfolgreiche Zukunft.

Kunst als Stimme
In Workshops zu Gesang, Graffiti und Spoken Word entdeckten Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie Kunst politische Botschaften transportieren kann. Beim „DemoCreative Open Mic“ präsentierten sie ihre Ergebnisse – auch lokale Politikerinnen und Politiker waren dabei.

Wirtschaft erleben
Am zweiten Tag stand der Draghi-Bericht im Fokus. Nach kurzen Impulsvorträgen von Expertinnen und Experten schlüpften die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Rolle junger Start-ups und diskutierten mit einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Zum Abschluss gab es Zeit zum Netzwerken.

Politik viral vermitteln
Wie lassen sich politische Inhalte auf Social Media klar und ansprechend vermitteln? Gemeinsam mit Social-Media-Experten entstanden Reels mit Botschaft. Den Abschluss bildete die Vorstellung des Projekts „My City“ der Europa Union Frankfurt e. V.

Ein Wochenende, das zeigte: Mitmachen ist einfacher, als viele denken!

Gruppenbild der Workshopteilnehmenden und Flyer

Entbürokratisierung

 

Hessen verabschiedet Erstes Bürokratieabbaugesetz – Meilenstein für modernen Staat

Im Hessischen Landtag wurde am 9. Dezember 2025 das Erste Bürokratieabbaugesetz (BAG I) verabschiedetÖffnet sich in einem neuen Fenster. Hessen zeige damit deutlich, dass Veränderung möglich sei, wenn man entschlossen anpacke, sagte Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz im Landtag. Über 120 Maßnahmen, die 90 Vorschriften vereinfachen oder streichen, treten zum Jahresbeginn 2026 in Kraft. Zu den zahlreichen Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zählt etwa, dass künftig in vielen Fällen eine E-Mail ans Amt ausreicht, wo früher Briefe per Post nötig waren. Weiterhin fällt bei zahlreichen Prüfungen die Pflicht zur Vorlage von beglaubigten Abschriften und Urkunden weg. Einfache Kopien von Ausweisdokumenten sollen hier ausreichen. Im Ehrenamt müssen künftig weniger Veranstaltungen von diversen Ämtern genehmigt werden. Es ist, so der Minister, „ein guter Tag für alle, die sich weniger Papier, weniger Hemmnisse und mehr Bürgerfreundlichkeit wünschen.“

Hessen setzt darauf, verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Denn wer Hürden zwischen Bürger und Staat abbaut, der baut Vertrauen auf – in die Demokratie und in den Rechtsstaat. Der Minister betonte aber auch: „Ohne die Rückmeldungen von Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Verbänden, wäre dieses Gesetz nicht annähernd so wirksam und wären viele gute Vorschläge in den üblichen Diskussionen stecken geblieben.“ Staatsminister Pentz kündigte weitere umfassende Maßnahmen für das kommende Jahr an. „Unser Anspruch ist ein Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern dient und nicht umgekehrt.“

Das 1. BAG auf den Punkt – was ändert sich ab 2026?

  • Die Betreiber von Pflegeheimen müssen bislang bis zum 31. Januar der zuständigen Behörde die Änderungen berichten, die sich bei der vorgesehenen Tätigkeit und Arbeitszeit jeder einzelnen Pflege- und Betreuungskraft ergeben haben. Damit war bisher durchschnittlich je Pflegeheim ein/e Mitarbeitende/r einen Tag lang beschäftigt. Diese Berichtspflicht entfällt.
  • Die Bewerber für das Lehramtsreferendariat müssen künftig kein Passfoto mehr vorlegen und auch keine beglaubigte Abschrift einer Geburtsurkunde einreichen, sondern nur noch die Kopie des Personalausweises
  • Wer Maschinist bei der Freiwilligen Feuerwehr werden möchte und dazu einen LKW-Führerschein braucht, muss künftig kein Führungszeugnis mehr vorlegen.

 

Hessen setzt Maßstäbe im Bund – Föderale Modernisierungsagenda verabschiedet

„Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Föderale ModernisierungsagendaÖffnet sich in einem neuen Fenster ist ein dringend notwendiges Update für unser Land“, sagte der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger am 4. Dezember 2025 anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler in Berlin. Über 200 Maßnahmen sind darin enthalten, die den Staat „einfacher, digitaler und erfolgreicher“ machen und Bürokratielasten um rund 25 Prozent senken sollen. Hessen ist Vorreiter im Bund: Viele Maßnahmen und Vorschläge, die in der föderalen Modernisierungsagenda erfasst sind, hat Hessen bereits etabliert. Das hessische Vorzeigeprojekt „Die Steuer macht das Amt“ entbürokratisiert die Steuerklärung für Bürger und Ämter. Weitere Maßnahmen sind etwa die Reduzierung der Übererfüllung von EU-Recht – das sogenannte Gold-Plating – die auf eine Bundesrats-Initiative Hessens zurückgeht sowie Vereinfachungen und Beschleunigungen bei Genehmigungsverfahren. Auch die Schaffung von Experimentierräumen für Kommunen geht auf das hessische Kommunale Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) zurück, das im Oktober 2025 im Hessischen Landtag eingebracht wurde. Zu den wichtigen konkreten Änderungen für Bürgerinnen und Bürger zählt ebenso die Ersetzung der Schriftform durch die Textform. Bürgerinnen und Bürger müssen künftig weniger Informationen bereitstellen, die dem Staat bereits vorliegen. Neben erhöhter Effizienz und mehr Bürgernähe geht es auch um Verhältnismäßigkeit. Ein moderner, effizienter Staat muss sich seinen Bremsblöcken stellen und handlungsfähig sein. Die Föderale Modernisierungsagenda ist ein „starkes Commitment für Staatsmodernisierung“, sagte Bundesminister Dr. Wildberger, und ein „wichtiger Baustein auf dem Weg zum Ziel eines handlungsfähigen Staates“. 

 

Hessen bleibt in Bewegung – Zweites BAG in Eckpunkten vorhanden

Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz: Die Hessische Landesregierung hat erfolgreich das Erste Bürokratieabbaugesetz verabschiedet. Nun geht es darum, sich nicht auszuruhen, sondern mutig und tatkräftig weitere Hemmnisse und Hürden abzubauen. Die Landesregierung arbeitet bereits mit Hochdruck am Zweiten Bürokratieabbaugesetz, um weitere Vorschriften auf ihr Potenzial zum Bürokratieabbau zu prüfen. Staatsminister Manfred Pentz erklärte dazu: „Wir räumen nicht nur an einzelnen kleinen Stellen auf. Wir wollen den ganzen Staat alltagstauglicher, bürgerfreundlicher und effizienter machen.“ Zu den zentralen Reformvorschlägen des nächsten Bürokratieabbaugesetzes gehören Vereinfachungen im Bereich der Planfeststellungsverfahren und weitere wichtige Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Weitere Änderungen in vielen Gesetzen betreffen die bislang zwangsläufige Bindung an den sog. Stand der Technik und die Abschaffung von Berichts- und Nachweispflichten.

Terminvorschau

  • 27.–29. Januar: Invest.EastAfrica! German–East African Business and Investment Forum (EAC-German Business Forum): Das Forum bringt Unternehmen aus den acht Partnerstaaten der East African Community (EAC) und Deutschland zusammen. Die Hessische Landesregierung unterstützt die hochrangige Konferenz gemeinsam mit der GIZ, den Kammern und dem Afrikaverein der Deutschen Wirtschaft. Im Fokus stehen u. a. Digital Markets und Künstliche Intelligenz, Tourismus & Logistik und das Gesundheitswesen. Neben aktuellen Einblicken in Wirtschafts-, Handels- und Investitionschancen in Ostafrika erwarten die Teilnehmenden B2B-Matchmaking, sowie der Austausch mit politischen Vertreterinnen und Vertretern. Ziel ist die Stärkung der Kooperation zwischen Deutschland, der EU und Ostafrika. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hierÖffnet sich in einem neuen Fenster
     
  • 28. Januar: Fortbildung des EUROPE DIRECT-Informationszentrums Relais Rhein-Main für Lehrkräfte und Träger der außerschulischen Bildung und Jugendarbeit zum Planspiel #FaktOderFake: Wie wollen wir in der EU mit Hate Speech und Deep Fakes umgehen?, 15.00 bis 18.30 Uhr, Kreishaus Dietzenbach; Anmeldungen sind bis zum 23. Januar möglich, weitere Informationen finden Sie hierÖffnet sich in einem neuen Fenster und hierÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Der nächste Newsletter erscheint am 3. Februar.

Kontakt

Verantwortlich: René Brosius, Pressesprecher des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund

Hannah Wangard

Redaktion

Abteilung Internationales und Europa

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