Hessische Staatskanzlei

Newsletter 03/2026

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Krieg im Nahen Osten hält uns derzeit alle in Atem.

Es ist gut und richtig, dass das brutale Mullah-Regime endlich in die Schranken gewiesen wurde. Wer über Jahrzehnte massiv und systematisch Frauen unterdrückt, der hat jede moralische Legitimation verloren. Wer Oppositionelle einsperrt oder gar hinrichtet, der muss die Macht verlieren.

Man kann den Eindruck gewinnen, die Welt sei aus den Fugen geraten. Und doch gibt es immer auch Hoffnung. In diesen Tagen bin ich in Brüssel unterwegs. Für Europa liegt in diesen schwierigen Zeiten auch eine Chance. Die Europäische Union muss eine aktive Rolle spielen und ich bin fest davon überzeugt: Sie kann das auch. Wenn wir mit einer Stimme sprechen.

Wichtig ist dafür immer, dass man im Gespräch bleibt. Unsere Solidarität gilt den mutigen Frauen und Männern, die im Iran für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Ebenso wie den vielen Tausend in Hessen, die ihre Wurzeln im Iran haben. Ich bin aber auch auf politischer Ebene in engem Austausch mit den diplomatischen Vertretungen der attackierten Nationen: von Israel über die Golfstaaten bis hin zum amerikanischen Generalkonsul in Frankfurt.

Bei all den Krisen dürfen wir auch nicht vergessen, dass in unserer Nachbarschaft – in der Ukraine – seit vier Jahren der russische Angriffskrieg tobt.

Wir haben immer wieder unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekundet. Jetzt machen wir die noch konkreter und planen eine Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Oblast KiewÖffnet sich in einem neuen Fenster

Konstruktiv gemeinsam am Europäischen Haus zu bauen, das ist nicht nur die Arbeit der großen Politik. Das funktioniert auch im Kleinen. Wie bei der EuropaIdeenSchmiede, die sich im Februar in der Staatskanzlei in Wiesbaden getroffen hat.

Und in Brüssel arbeiten wir ja ohnehin ständig an der Europäischen Integration und internationaler Vernetzung. Die gut besuchten Veranstaltungen in unserer Landesvertretung in Brüssel bezeugen eindrucksvoll: Hessen wird als guter Gastgeber und Networking-Manager wahrgenommen. Wir bieten den Raum für Austausch, Dialog und persönliche Begegnungen.

Im heutigen Newsletter stellen wir Ihnen und Euch genau diese Arbeit vor. Und natürlich gibt es wieder viele Informationen zu unseren Veranstaltungen in den nächsten Wochen.

Ihr 
Manfred Pentz
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, 
Internationales und Entbürokratisierung

Manfred Pentz Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Internationales und Europa

Europawochen vom 30. April bis 31. Mai 2026 – Machen Sie mit!

Der Countdown läuft, bald geht es los!

Die anstehenden Europawochen bieten erneut die Gelegenheit, mit eigenen Aktionen ein starkes Zeichen für Austausch, Zusammenhalt und Demokratie zu setzen. Ob große Bühne oder kleine Idee: Jetzt ist der richtige Moment, Projekte zu planen und Europa in Hessen sichtbar zu machen.

Machen Sie mit und füllen Sie die Europawochen mit Leben!

Einige Veranstaltungen wurden bereits in unseren KalenderÖffnet sich in einem neuen Fenster eingetragen.
Nutzen auch Sie diese Möglichkeit und tragen Ihre Aktionen hierÖffnet sich in einem neuen Fenster ein.

Weitere Informationen zu den Europawochen sowie Möglichkeiten zur Beteiligung und Unterstützung Ihrer Aktionen finden Sie hierÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Logo der Europawochen 2026

Unser Land des Monats: Indien, ein Zukunftspartner für Hessen

Zwischen den schneebedeckten Gipfeln des Himalaya und den tropischen Stränden von Goa entfaltet sich eine eindrucksvolle Vielfalt: In Varanasi steigt Morgennebel über dem Ganges auf, während in Mumbai das moderne Indien zwischen Filmstudios, Hochhäusern und Streetfood-Ständen pulsiert. Und dazwischen steht das Taj Mahal als Symbol kultureller Strahlkraft. Indien ist laut und leise zugleich, spirituell verwurzelt und technologisch aufstrebend – hier treffen Veden, Yoga und Bollywood auf Hightech und Start-ups.

Gerade diese Mischung aus jahrtausendealter Kultur, rasanter Modernisierung und Transformationskraft macht Indien zu einem der spannendsten Wachstumsmärkte weltweit – und zu einem immer wichtigeren Partner für Hessen.

Indien ist heute das bevölkerungsreichste Land der Welt. Über 1,4 Milliarden Menschen, hunderte Sprachen, zahlreiche Religionen und Lebensrealitäten prägen Kultur, Wirtschaft und Politik gleichermaßen und verleihen dem Land Dynamik, stellen es aber auch vor große Herausforderungen.

Als einer der spannendsten Wachstumsmärkte gewinnt Indien auch für Hessen zunehmend an Bedeutung. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien erleichtert Marktzugang und Investitionen und eröffnet gerade auch Mittelständlern aus Hessen neue Chancen auf dem indischen Markt. Mit einem Außenhandelsvolumen von rund 2,2 Milliarden Euro ist die wirtschaftliche Verbindung bereits stark und ausbaufähig.

Zugleich ist Indien ein Land, das auf eine lange Geschichte des sozialen und politischen Engagements zurückblickt – maßgeblich geprägt durch Persönlichkeiten wie Mahatma Gandhi, dessen Prinzipien von Gewaltlosigkeit, Dialog und zivilem Handeln bis heute nachwirken.

Auch kulturell rückt Indien besonders im Bewusstsein vieler junger Menschen stärker ins Zentrum. Das farbenfrohe Holi-Fest am 4. März 2026, das in ganz Deutschland und vor allem unter jüngeren Generationen an Beliebtheit gewinnt, steht symbolisch für Freude, Vielfalt und Begegnung – Werte, die gute Grundlage für internationalen Austausch sind. Dieses Fest bietet eine wunderbare Gelegenheit, indische Kultur erlebbar zu machen und Brücken zwischen Hessen und Indien zu schlagen.

Indien ist für Hessen also mehr als ein Markt: Es ist ein Partner für Innovation, Austausch und gemeinsame Zukunftsperspektiven. Regelmäßige Gespräche auf Regierungsebene gehören ebenso dazu wie die starke indische Community im Rhein-Main-Gebiet, die Hessen als internationales Bundesland bereichert.

Junge von hinten vor buntem Farbpulver, das in die Luft geworfen wurde

Neues aus dem Europanetzwerk

Treffen der EuropaIdeenSchmiede in der Hessischen Staatskanzlei

Am 5. Februar fand das erste Treffen des Jugendgremiums EuropaIdeenSchmiede (EIS) in diesem Jahr statt.

Nach einem kurzen Rückblick auf das letzte Treffen hatten die Teilnehmenden die Gelegenheit, sich mit Miriam Zeleke, der Landesbeauftragten für die Beteiligung und Förderung von Kindern und Jugendlichen, auszutauschen und zu verschiedenen Projekten aus dem Europabereich ins Gespräch zu kommen. Anschließend bestand bei einem kleinen Imbiss die Möglichkeit zum offenen Austausch untereinander.

Die EIS ist derzeit bundesweit einzigartig. Das Gremium bietet eine Plattform, um europapolitische Themen zu platzieren, Impulse zu generieren, Ideen auszutauschen und konkrete Projekte sowie Expertisen vorzustellen und weiterzuentwickeln.

Weitere Informationen zur EIS finden Sie hierÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Gruppenbild von Mitgliedern der EuropaIdeenSchmiede in der Hessischen Staatskanzlei

Mitreden und die Krisenvorsorge Europas mitgestalten! – Neue Online-Diskussion auf der Plattform für Bürgerbeteiligung der Europäischen Kommission 

Kennen Sie schon die Citizens' Engagement PlattformÖffnet sich in einem neuen Fenster der Europäischen Kommission? Die im Februar 2024 gestartete europäische Plattform für Bürgerbeteiligung bietet allen EU-Bürgerinnen und -bürgern die Möglichkeit, sich einzubringen und EU-Politik mitzugestalten. Die Plattform ist ein Ergebnis der Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, die bei derKonferenz über die Zukunft EuropasÖffnet sich in einem neuen Fenster erarbeitet und an die Kommission übergeben wurden.

Auf der Plattform hat gerade eine Online-Diskussion zu einem weiteren Thema begonnen: Alle Bürgerinnen und Bürger in der EU sind eingeladen, ihre Ideen und Perspektiven zu Vorsorge und Resilienz auszutauschen.

Denn unsere Fähigkeit, künftige Krisen – ob Klimakatastrophen, Pandemien oder geopolitische Herausforderungen – zu bewältigen, hängt von einer starken kollektiven Vorsorge der Bevölkerung ab. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission ihre EU-Strategie für die Vorsorgeunion (EU preparedness union strategy) auf den Weg gebracht. Für Aufbau und Pflege einer widerstandsfähigen Gesellschaft sind lokale Organisationen und Bürgerinnen und Bürger entscheidend.

Die online eingespeisten Beiträge werden nicht nur in die Strategie einfließen, sondern auch die Arbeit des Europäischen Bürgerforums für Vorsorge unterstützen. Es nimmt im März seine Beratungen auf. Eine gute Gelegenheit für Sie, Ihre Freunde und Ihre Familie, Politik in Europa mitzugestalten!

HierÖffnet sich in einem neuen Fenster können Sie mehr erfahren und an der Debatte teilnehmen.

Auf dem Foto ist die obere Hälfte einer Frau zu sehen, die sich eine Sprechblase im EU-Design vor das Gesicht hält, sodass dieses nicht mehr zu sehen ist.

Entbürokratisierung
 

Hessen schafft „TÜV-TÜV“ ab und stärkt Kommunen für die Zukunft

Wer Bürokratie erfolgreich abbauen will, muss wissen, wo der Schuh drückt. Die Menschen im Land haben den Bürokratiemelder genutzt, um aufzuzeigen, wo bürokratische Hürden den Alltag erschweren. Weit über 1.300 Eingaben seit Beginn im Jahr 2024 belegen: Der Bürokratiemelder ist ein Erfolg. Viele Eingaben haben sich mit den hessischen Bündelungsbehörden in Fulda und Marburg – auch bekannt als „TÜV-TÜV“ – befasst. Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter mussten bisher bei Neu- und Umbauen an ihrem Fahrzeug eine zusätzliche Behörde aufsuchen, um das Prüfverfahren zu durchlaufen. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat nun die Bündelungsbehörden per Verordnung am 4. Februar 2026 abgeschafftÖffnet sich in einem neuen Fenster und damit das Verfahren verschlankt und Behördengänge reduziert. Für Staatsminister Manfred Pentz, Hessens Minister für Entbürokratisierung, ist das „ein schönes Beispiel dafür, dass unser Bürokratiemelder wirkt.“ Der Bund habe sich nicht nur für sein Meldeportal „EinfachMachen“ von Hessen inspirieren lassen, so der Minister.

 

Am 5. Februar 2026 hat der Hessische Landtag das Kommunale Flexibilisierungsgesetz (KommFlexG)Öffnet sich in einem neuen Fenster verabschiedet. Die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise können sich auf Antrag bis zu vier Jahre von landesrechtlichen Standards befreien lassen. So können Sie ihre Vorhaben schneller und unkomplizierter umsetzen. Zur Verabschiedung des Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes betonte Staatsminister Pentz: „Mit dem Flexibilisierungsgesetz geben wir unseren Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit. Kommunen können neue Verfahren und Methoden ausprobieren, ohne dass dafür extra Gesetze oder Verordnungen geändert werden müssen. Davon profitieren die Bürger, die lokale Wirtschaft und die Verwaltungen selbst. Weniger Papier, schnellere Verfahren – das ist Bürokratieabbau pur.“ Mit der Föderalen Modernisierungsagenda des Bundes und der LänderÖffnet sich in einem neuen Fenster kommen viele Ideen und Vorschläge aus Hessen auf der Bundesebene zum Einsatz: Der Bund plant die Schaffung von Experimentierklauseln und Standardabweichungen, wie sie in Hessen bereits umgesetzt sind. Zusammen mit dem Bund wolle man nun Experimentierräume auch auf das Bundesrecht übertragen, so der Minister. Denn für Hessen ist klar: "Geht es um Entbürokratisierung, steht Hessen an der Spitze der Bewegung.“

Terminvorschau

Wanderausstellung „Erzähl’ mir von Europa!“ in Wiesbaden

Die Wanderausstellung „Erzähl‘ mir von Europa!“ des europäischen Zeitzeugenprojekts "European Archive of Voices" kommt nach Wiesbaden.

Im sam – Stadtmuseum am Markt wird die Ausstellung im Anschluss an ihre Eröffnung am 17. März 2026 bis zum 31. Mai 2026 zu sehen sein. Der Eintritt für die Sonderausstellung ist kostenfrei.

Um die Ausstellung herum wird es ein buntes Rahmenprogramm geben, unter anderem:

  • „Peer-Talk – Praktika in Europa während der Berufsbildung“ | Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft e. V. Wiesbaden | 24. März 2026, 15.00 – 16.15 Uhr, sam.
  • „Displaced Persons erzählen“ – Vorstellung einer Sammlung von Audio-Interviews von 1946 und Erläuterung der historischen Bedeutung | Vortrag von Dr. Axel Doßmann mit Unterstützung von Demokratie leben in Wiesbaden | 25. März 2026, 18.00 Uhr, sam.

Schauen Sie doch vorbei!

Weitere Informationen zur Wanderausstellung und zum Begleitprogramm finden Sie hierÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Der nächste Newsletter erscheint am 7. April.

Kontakt

Verantwortlich: Christoph Scheld, Pressesprecher des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund

Hannah Wangard

Redaktion

Abteilung Internationales und Europa

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