Newsletter 07/2025

Internationales und Europa

Land des Monats: Deutschland

Der Oktober ist ein besonderer Monat für uns in Deutschland. Am 3. Oktober 1990 wurde aus zwei getrennten Landesteilen wieder ein vereintes Deutschland. Nach fast 40 Jahren der Teilung sind Ost- und Westdeutschland endlich wieder zusammengekommen – ein historischer Moment, der für Freiheit, Zusammenhalt und Neubeginn steht.

Besonders bedeutsam war dabei die Rolle Hessens. Als Nachbar von Thüringen lag Hessen direkt an der ehemaligen Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland. Für viele Menschen in Hessen war es ein eindrucksvolles Erlebnis, zu sehen, wie diese Grenze verschwand und die Menschen wieder frei reisen konnten. Hessen wurde dadurch zu einem wichtigen „Tor“ zwischen Ost und West – eine Verbindung, die bis heute eine besondere Bedeutung hat.

Wer diese Geschichte hautnah erfahren möchte, dem sei ein Besuch am Point Alpha empfohlen. Diese Erinnerungs- und Begegnungsstätte an der Grenze zwischen Hessen und Thüringen zeigt auf eindrückliche Weise mit originalen Grenzanlagen, Beobachtungstürmen, Barracken und dem „Haus auf der Grenze“, wie das Leben im DDR-Sperrgebiet über Jahrzehnte aussah.

Am Tag der Deutschen Einheit wollen wir aber vor allem optimistisch in die Zukunft schauen. In diesem Jahr richtet das Saarland die zentralen Feierlichkeiten aus – unter dem Motto „Zukunft durch Wandel“ wird in Saarbrücken die Bedeutung von Zusammenhalt und Veränderung gewürdigt. Hessen setzt darüber hinaus ein besonderes Zeichen: Die Hessische Landesregierung wird gemeinsam mit der Deutschen Botschaft Gastgeber der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Ankara, der türkischen Hauptstadt, sein.

Für uns steht der Tag der Deutschen Einheit nicht nur für die Wiedervereinigung, sondern gerade auch für ein gemeinsames Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die deutsche Einheit war ein politisches Meisterstück – und ein Beweis dafür, dass echte Veränderung immer dann gelingt, wenn Politik auf den entschlossenen Willen der Gesellschaft trifft. Sie zeigt zugleich, wie eng nationale Erfolge mit dem gemeinsamen europäischen Projekt von Freiheit, Solidarität und Zusammenhalt verbunden sind.

Reise nach Südkorea: Hessen setzt international auf Innovation und Investitionen

Staatsminister Pentz ist im September zu politischen Gesprächen in die Republik Korea gereist. Bei den Terminen ging es um die Zusammenarbeit in den Bereichen Innovation, Investitionen und internationale Beziehungen. Der Besuch verdeutlichte die engen Verbindungen zwischen Hessen und Korea, die weit über die engen wirtschaftlichen Beziehungen hinausgehen. Rund 11.500 Koreanerinnen und Koreaner leben in Hessen. Hessen ist der mit Abstand wichtigste Standort für Korea in Deutschland.

Ein besonderer Fokus des Besuchs lag auf der Zusammenarbeit mit der koreanischen Provinz Chungnam. Das bereits 2024 geschlossene Memorandum of Understanding zwischen Hessen und Chungnam bildet die Grundlage für eine noch intensivere Kooperation. In Gesprächen mit hochrangigen koreanischen Vertretern, wie dem Regierungschef der Provinz, Gouverneur Kim, wurde über Investitionsbedingungen und die Intensivierung der wirtschaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit gesprochen. Auch wollen wir erreichen, dass Verwaltungsverfahren für koreanische Fachkräfte, die zu uns nach Hessen kommen, künftig noch reibungsloser funktionieren.

Korea bleibt für uns einer der wichtigsten Partner in Asien. Die Hessische Landesregierung setzt gezielt auf den Ausbau internationaler Beziehungen und wird Hessens Interessen weltweit weiter stärken. Global erfolgreiche Unternehmen wie Hyundai oder Samsung, die bei uns in Hessen investieren, schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass unser Bundesland eine der wettbewerbsfähigsten und innovativsten Regionen Europas bleibt.

Die Pressemitteilung zur Reise finden Sie hierÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Das Foto zeigt Minister Pentz mit Jeong Joo Park, Vize-Gouverneur der Provinz Chungnam.

Internationales und Europa / Europanetzwerk

Tag der offenen Tür des ESOC 

Am 12. September 2025 feierte die Europäische Weltraumorganisation ESA ihr 50-jähriges Bestehen mit einem großen Open Day am European Space Operations CentreÖffnet sich in einem neuen Fenster (kurz ESOC) in Darmstadt. Europastaatssekretärin Karin Müller hielt bei der Opening Ceremony eine Ansprache. Ebenfalls vor Ort war Ministerpräsident Boris Rhein, der eine Rede an das Publikum richtete.

Das Raumflugkontrollzentrum der ESA ist eine der derzeit sieben europäischen Institutionen, die in Hessen angesiedelt sind. Dort ist es seit 1967 für den Betrieb sämtlicher ESA-Satelliten und für das dazu notwendige weltweite Netz der Bodenstationen verantwortlich.

Am Tag der offenen Tür hatten interessierte Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, selbst herauszufinden, was genau das eigentlich bedeutet. Im Rahmen eines Rundgangs konnten sie das Gelände erkunden und einen Blick in den Hauptkontrollraum werfen. Neben umfangreichen Informationen erwarteten sie außerdem verschiedene Stände mit Aktivitäten zum Mitmachen, spannende Kurzvorträge, interaktive Exponate, Virtual-Reality-Erlebnisse sowie Informationen zu Karrieremöglichkeiten bei der ESA. Für Kinder gab es spezielle Vorträge und Mitmach-Aktionen.

Auch die Abteilung für Internationales und Europa der Hessischen Staatskanzlei war zusammen mit dem EUROPE DIRECT-Informationszentrum aus DarmstadtÖffnet sich in einem neuen Fenster vor Ort. An unserem gemeinsamen Stand informierten wir über die hessische Europapolitik und unser Europanetzwerk, zu dessen Partnern auch das ESOC gehört. Außerdem konnten sich die Besucherinnen und Besucher an einer Abstimmung mit Fragen zu Europa beteiligen. Es war ein toller Tag mit vielen spannenden Eindrücken und Gesprächen!

Auftakkttreffen der EuropaIdeenSchmiede

Am 30. September traf das neu aufgestellte Jugendgremium EuropaIdeenSchmiede (kurz: EIS) in der Hessischen Staatskanzlei zusammen. Die EIS ist eine Plattform, die Jugendliche und junge Erwachsene aus politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen sowie herausragende engagierte junge Einzelpersonen aus ganz Hessen zusammenbringt, um ihnen den Austausch über für sie relevante europapolitische Themen zu ermöglichen.

Rund 30 junge Menschen tauschten sich in lockerer Atmosphäre über ihre Ideen und Vorstellung zu Europa aus und kamen darüber ein, sich dazu auch zukünftig in regelmäßigen Abständen zu treffen. Das nächste Treffen ist für das erste Halbjahr 2026 geplant.

Best Practice Projekt „Europe Selfie Wall"

Heute stellen wir Ihnen wieder eine erfolgreiche Aktion aus den diesjährigen Europawochen vor: Mit dem Ziel, durch künstlerische und musikalische Beteiligung Europa, insbesondere für Kinder, Jugendliche und Familien erlebbar zu machen, wurde in Kassel-Niederzwehren das Projekt „Europe Selfie Wall – Kunst, Musik & Tanz“ umgesetzt. Durch eine kreative Wandgestaltung, gemeinsame Tanzworkshops und ein öffentliches Live-Musik-Event wurde dabei ein Zeichen für Vielfalt, Zusammenhalt und kulturelle Offenheit gesetzt. Die Organisation erfolgte durch MusicAndDance e. V. in Kooperation mit der Tanz- und Musikschule ENjoy.

Jetzt vormerken! – 73. Europäischer Wettbewerb 2026

Der Europäische Wettbewerb ist der älteste Schülerwettbewerb Deutschlands und findet bereits seit 1953 jährlich statt. Schirmherr ist der Bundespräsident. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche aller Schulformen für europäische Fragestellungen zu sensibilisieren und ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Sichtweisen kreativ umzusetzen.

Im vergangenen Durchgang haben über 5.000 Schülerinnen und Schüler aus ganz Hessen teilgenommen. Mit dem gerade begonnenen 73. Europäischen Wettbewerb setzt sich diese Erfolgsgeschichte fort. Unter dem Motto „Dein Europa: Recht, Respekt – Realität?“ stehen insbesondere Menschen- und Kinderrechte im Mittelpunkt. Diese Themen knüpfen nicht nur an aktuelle gesellschaftliche Diskurse an, sondern machen auch deutlich, wie stark Europa im Alltag der jungen Generation verankert ist.

Die Teilnahme eröffnet Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, ihre Beiträge nicht nur in Hessen, sondern auch bundesweit einzureichen. Die ausgezeichneten besten Arbeiten werden in 2026 erstmalig in einer Wanderausstellung präsentiert, die unter anderem an öffentlichen Orten, in Rathäusern, Museen und Kultureinrichtungen gezeigt wird.

Weitere Informationen zum Wettbewerb sowie zur Teilnahme finden Sie  hierÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Entbürokratisierung
 

Regierungserklärung zum Ersten Bürokratieabbaugesetz

Das Momentum nutzen: Am 30. September 2025 stellte Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz das Erste Bürokratieabbaugesetz im Hessischen LandtagÖffnet sich in einem neuen Fenster vor. In seiner Regierungserklärung erläuterte er außerdem die wesentlichen Meilensteine der letzten 12 Monate Entbürokratisierung in Hessen. Fazit: Es ist viel geschafft, aber wir müssen noch weiter. Das  Erste Bürokratieabbaugesetz sowie die zahlreichen Maßnahmen und Erfolge beim Bürokratieabbau sollen vor allem die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserem Land spürbar entlasten. Denn: Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, beim Thema Entbürokratisierung ernst zu machen. Statt weiterer Absichtserklärungen hat die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in staatliches Handeln wieder herzustellen. „Hessen hat es geschafft, Taktgeber für den Bund und Vorbild für andere Länder zu werden,“ erklärte Minister Pentz. „Wir müssen dieses Momentum nutzen,“ sagte Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz, und auch „die Weichen stellen für die Vermeidung von Vorschriften in der Zukunft.“ Mit den Zielen und Grundsätzen der Regulierung, in denen Leitlinien für eine sinnvolle künftige Gesetzgebung beschrieben werden, geht Hessen den richtigen Weg. „Im Zweifel ermöglichen statt verhindern,“ so Minister im Landtag.

Die Pressemitteilung zur Regierungserklärung finden Sie hierÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Mehr Flexibilität und Bürokratieabbau für Kommunen

Um die Kommunen im Land nachhaltig zu entlasten und ihnen Gestaltungsmöglichkeiten zurückzugeben, hat die Landesregierung am 
10. September 2025 das  Kommunale FlexibilitätsgesetzÖffnet sich in einem neuen Fenster (KommFlex) in den Landtag eingebracht. Das Gesetz besteht zum einen aus dem Standardbefreiungsgesetz (StbG), mit dem sich Kommunen für die Dauer von maximal vier Jahren von Standards, Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes befreien können. Darüber hinaus können Kommunen bereits identifizierte Maßnahmen zum Bürokratieabbau schnell und unbürokratisch umsetzen. Damit erhalten Kommunen deutlich mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln und können den Bürokratieabbau aktiv vorantreiben. Der hessische Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz nannte das KommFlex einen „echten Aufbruch“ und erläuterte, dass damit auch ein wichtiger Schritt getan sei, Vertrauen in staatliches Handeln zurückzugewinnen.

GEMA-Befreiung: Hessen fördert fast 3.000 Veranstaltungen

Die Vereinslandschaft in Hessen ist vielfältig. Fast die Hälfte aller Hessinnen und Hessen ist ehrenamtlich aktiv, stärken das Miteinander vor Ort und damit die Demokratie selbst. Die hessische Landesregierung begrüßt dieses Engagement ausdrücklich und fördert seit Jahresbeginn die ehrenamtlichen Organisationen im Land mit der  Befreiung von den GEMA-Gebühren. „Die Befreiung entlastet unser Ehrenamt spürbar,“ so Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz. Die Zahlen der Bilanz seit Jahresbeginn 2025 sprechen eine klare Sprache: Bis zum 8. September 2025 wurden rund 3.000 Veranstaltungen von 1.900 Vereinen und Initiativen im Land mit einer Summe von knapp 210.000 Euro gefördert. „Damit kommt die Förderung vor Ort an, wo sie gebraucht wird,“ so Minister Pentz. Denn das eingesparte Geld können die Vereine in ihre eigentliche Arbeit investieren. Das stärkt letztlich auch das Engagement und die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich für gemeinsame Ziele stark zu machen und die Demokratie zu schützen. Die Entlastung des Ehrenamts ist ein Herzensprojekt der Landesregierung. Deshalb hat das Land Hessen auch im Bundesrat eine Initiative eingebracht, um Träger ehrenamtlicher Organisationen zu entlasten. Ziel ist es, die Träger von umfangreichen Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zu entbinden, die bei geringem Nutzen für ehrenamtliche Träger einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten.

Omnibus-Pakete zu Nachhaltigkeit und Lieferketten-Richtlinie vorgelegt

Wie baut eigentlich die EU Bürokratie ab? Die Antwort heißt Omnibus-Pakete. Mit diesen Omnibus-Paketen, die Änderungen mehrerer Richtlinien zusammenfassen, legt die Kommission Vorschläge zur Reduzierung von Bürokratie vor. 
Omnibus-Paket I regelt beispielsweise die Vereinfachung von Berichtspflichten bei der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD), und verschiebt die Anforderungen der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Sehr vereinfacht gesagt verschiebt sich die in der CSRD vorgesehene Berichtspflicht für Unternehmen um jeweils zwei Jahre und in der CSDDD die Umsetzungsfrist der ersten Anwendungswelle um ein Jahr auf 2028. Zusätzlich reduziert sich der Anwendungsbereich der CSDDD und lässt kleinere Unternehmen außen vor. Auch werden Berichtspflichten der Taxonomie vereinfacht und die Überprüfung der Sorgfaltspflicht auf unmittelbare Geschäftspartner beschränkt. Die Kommission reagiert damit auf anhaltende Kritik zur Nachhaltigkeitsrichtlinie und zum EU-Lieferkettengesetz und schafft Erleichterung besonders für kleinere und mittlere Unternehmen, die unter den ausgedehnten Berichtspflichten leiden. Teil 1 des Omnibus-Pakets I ist bereits am 17. April 2025 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 31. Dezember 2025 Zeit, die Änderungen in nationales Recht umzusetzen.

Umweltstandards – transparent und einfach

Abfall gehört in die Tonne. Oder doch nicht? Nicht selten scheitert eine sinnvolle Weiterverwendung von Recycling-Stoffen an der Unklarheit, was eigentlich wiederverwendet werden darf. Die hessische Landesregierung hat nun die Initiative ergriffen. Das Umweltministerium hat in einem Merkblatt die  bestehende RegelungÖffnet sich in einem neuen Fenster deutlich vereinfacht und für Anwenderinnen und Anwender von Recycling-Baustoffen transparent gemacht, welche Stoffe als Produkt wiederverwendet werden können. Sobald also gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz und Ersatzbaustoffverordnung die notwendigen Vorgaben zu Qualitäts- und Einbaukriterien eingehalten werden, kann ein mineralischer Ersatzbaustoff aus dem Regime des Abfallrechts entlassen und damit Produkten gleichgesetzt werden. Die Reduzierung des bürokratischen Aufwands im Bereich von Verwaltungsakten, Feststellungen und Bestätigungen ist jedenfalls nicht zu unterschätzen. Vor allem aber können Bürgerinnen und Bürger nun selbstständig, rechtssicher und schnell entscheiden. 

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