03/2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie gewohnt erhalten Sie heute unseren Newsletter mit vielen Neuigkeiten aus Wiesbaden, Brüssel und Berlin. 

Der Mai war ein ereignisreicher und hoch europapolitischer Monat. Deutschland hat wieder eine Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits in seinen ersten Wochen wichtige Akzente gesetzt. Damit meine ich nicht nur die wichtige Reise mit den europäischen Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Polen nach Kiew, sondern auch seine Teilnahme am Eröffnungsappel der deutschen Brigade in Litauen. Deutschland ist nicht nur die größte Volkswirtschaft in der EU, sondern eben auch ein wichtiger NATO-Partner. Der Besuch in Litauen und die Ankündigungen im Vorfeld des vom 24. bis 26. Juni stattfindenden NATO-Gipfels in Den Haag zeigen, dass Deutschland wieder bereit ist, politische und finanzielle Verantwortung für die Sicherheit in Europa zu übernehmen. Ein wichtiges Signal an unsere Partner, das Hessen ausdrücklich unterstützt. Es war deshalb auch kein Zufall, dass unser Ministerpräsident Boris Rhein ebenfalls an dem Aufstellungsappel der Panzerbrigade 45 in Vilnius teilnahm.

Aber auch in Hessen ist viel Europäisches passiert. Im Rahmen der Europawochen 2025 gab es unzählige Veranstaltungen im ganzen Land. Angefangen von den Europafesten in vielen Städten über die Veranstaltungen mit den EUROPE DIRECT-Informationszentren bis hin zur Verleihung des Jugendpreises 2025 der JugendpreisStiftung in der Staatskanzlei. Wer wollte, konnte zu diesen Veranstaltungen natürlich auch mit einem unserer Europabussen anreisen, die über den gesamten Zeitraum der Europawochen durch Fulda, Kassel, Wiesbaden, Gießen, Darmstadt und Frankfurt am Main gefahren sind.

Und wer sich fragt, welche Rolle spielt Hessen eigentlich in der Europapolitik? Dem kann man antworten: Eine wichtige! Denn als Bundesland sind wir nicht nur passiver Konsument europäischer Entwicklungen, sondern gestalten Europa aktiv mit. Seien es Themen rund um die Entbürokratisierung, der Ausgestaltung des europäischen Haushaltes oder bei der Diskussion um die Ausrichtung der europäischen Politik. Stichwort Lieferketten, Wettbewerbskompass oder Migration. Anfang Mai war ich mit einer Delegation des Hessischen Landtages in Serbien und Kroatien. Beide Länder sind wichtige Partner für Deutschland und Hessen in der Region. Mit der autonomen serbischen Region Vojvodina haben wir Hessen seit dem Jahr 2019 eine Regionalpartnerschaft und wollen so nicht nur die Beziehungen beider Länder intensivieren, sondern auch einen Beitrag dafür leisten, die EU-Beitrittsverhandlungen aktiv zu unterstützen. Kroatien ist dafür ein elementarer Schlüssel. Das Land ist seit 2013 Mitglied der EU und hat seit dem 1. Januar 2023 auch den Euro als Währung eingeführt. Ein Erfolgsgeschichte, die wir gern auch auf andere Länder des Westbalkans übertragen wollen. 

Wie immer an dieser Stelle, lade Sie herzlich ein: Beteiligen Sie sich an europäischen Debatten, tragen Sie zu einem lebendigen europäischen Leben in Hessen, Berlin oder Brüssel bei und gestalten Sie Europa mit!

Ihr

Manfred Pentz

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Aktuelles aus dem Bundesrat

Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Verabreichung von K.o.-Tropfen eingebracht. Der Initiative geht ein Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahr 2024 voraus. Dieser vertritt die Auffassung, dass das heimliche Verabreichen von K.o.-Tropfen zwar als Gewalt anzusehen, aber keine Verwendung eines „gefährlichen Werkzeugs“ im Sinne des Strafgesetzbuches sei. Deshalb hatte der Bundesrat die Bundesregierung schon zu Beginn des Jahres mit einer von Berlin initiierten und Hessen unterstützten Entschließung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesrates macht einen konkreten Vorschlag, wie die Strafbarkeitslücke geschlossen und damit der Schutz vor Sexual- und Raubstraftaten verbessert werden sollte. Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein hielt dazu eine Rede.

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Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“

Mit der Entschließung würdigte der Bundesrat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 60 Jahren. Der Antrag wurde von allen 16 Ländern unterstützt und geht auf eine Initiative der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und weiterer Länder zurück. Vor dem Hintergrund der Shoah gehöre es zur deutschen Verantwortung, sich für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel einzusetzen. Die Entschließung enthält ein Bekenntnis zum israelischen Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung soll sich weiter für eine Deeskalation des Konflikts in der Region einzusetzen und auf die Einhaltung des Völkerrechts durch alle am Konflikt beteiligten Parteien im Gazastreifen dringen. Ziel müsse eine dauerhafte Regelung zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten bleiben, die allen Menschen ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung ermögliche. Minister Manfred Pentz sprach dazu im Plenum des Bundesrats. 

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Weitere Hessische Initiativen im Bundesrat sind:

Die Entschließung „Ein zweites Leben für Matratzen - Recycling ermöglichen“ mehr InformationenÖffnet sich in einem neuen Fenster

Die Initiative des Landes Hessen zur "Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von Nachtzieltechnik" mehr InformationenÖffnet sich in einem neuen Fenster

Die Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben“ mehr InformationenÖffnet sich in einem neuen Fenster