EU-Förderperiode nach 2020 – Herausforderungen und Erfordernisse

Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank im Gespräch mit Hendrik Kafsack, Frankfurter Allgemeine Zeitung, über die EU-Förderprogramme nach 2020 und die Zukunftsfähigkeit der EU in der Hessischen Landesvertretung. Eingeladen hatten die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich und der Vorsitzende der Landesbank Hessen-Thüringen, Herbert Grüntker.

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Als Kernfelder des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens nannte der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Dr. Werner Hoyer, die Förderung von Wissenschaft, Forschung, Innovation und Infrastruktur. Dabei sei Ziel, nicht nur zu investieren, sondern auch besser zu investieren, um nachhaltige Projekte und deren Umsetzung zu sichern. So sollte der Rechtsrahmen für Investitionen und Finanzierungen von kleineren und mittelständischen EU-Unternehmen vereinfacht und der private Sektor stärker mobilisiert werden, um mehr Anreize für Investitionen, gerade im Bereich Technologie und Innovation, zu schaffen.

Europastaatssekretär Mark Weinmeister appellierte in seinen begrüßenden Worten an eine rechtzeitige Verabschiedung des derzeit diskutierten mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021-2027. Nur so könnten – anders als dies bei der letzten Förderperiode der Fall war – die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommenden Projekte zeitnah begonnen werden.

Hoyer betonte im Gespräch mit Hendrik Kafsack von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die EU die Herausforderungen der Globalisierung und zunehmender Digitalisierung nur gemeinsam meistern könne, weshalb die Förderung der Regionen für die Zukunft der EU von großer Bedeutung sei. Diese Förderungen seien in den Statuten der Europäischen Investitionsbank verankert, um neben der Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Markts auch den Ausgleich von regionalen Differenzen in den Entwicklungen herbeizuführen.

Das wichtigste Thema für die Zukunft – ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt – fehle noch, obwohl die Digitalisierung enorm an Bedeutung gewonnen habe. Hier gebe es noch viel zu tun, sagte Hoyer. Ein Beispiel sei der Ausbau des Digitalen Netzes, der schnellstmöglich vorangetrieben werden müsse.

Er stellte heraus, dass Europa im Wettbewerb mit China und den USA erheblich zurückgefallen sei. Ein Grund sei, dass die anderen Nationen in den letzten 15 Jahren 1,5% ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mehr in Forschung, Entwicklung und Bildung investiert haben als die EU. Auch das bescheidene Produktionswachstum in der Europäischen Union solle ein Warnsignal sein. In Deutschland sei das Wachstum von Finanzen, Industrie und Wirtschaft eher rückläufig, auch der öffentliche Sektor hänge hinterher.

Auch Dr. jur. Michael Reckhard, Mitglied der Geschäftsleitung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) stellte die Nachhaltigkeit von Projekten zur Stärkung der Region in den Vordergrund. So habe auch Hessen in der Vergangenheit bereits von EU-Förderperioden profitiert, beispielsweise in Form des Breitbandausbaus in Nordhessen und des Innovationskredits Hessen.

Eingeladen hatten die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, und Herbert Hans Grüntker, Vorsitzender des Vorstandes der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) in der Vortragsreihe „Finanzwelt in Europa“.

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