Gespräche von Europaministerin Puttrich in Brüssel am 08./09.04.2019

Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am 10. April führte Europaministerin Lucia Puttrich zahlreiche Gespräche zum Stand der Brexitverhandlungen, den Auswirkungen eines harten Brexits sowie den Konsequenzen einer weiteren Verlängerung der Verhandlungszeit. Dazu traf sie Sabine Weyand, die stellvertretende Leiterin der Task Force Brexit der Europäischen Kommission. Neben dem Brexit waren die EU-Erweiterung und insbesondere die Beitrittsperspektive des Westbalkans - vor allem von Serbien - Thema des Gedankenaustauschs der Ministerin mit dem Europaabgeordneten David McAllister. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Puttrich informierte ihn über die Pläne der Hessischen Landesregierung für eine Partnerschaft mit der Autonomen Provinz Vojvodina in Serbien. Die Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikation der EU-Kommission, Pia Ahrenkilde Hansen, zeigte großes Interesse an den Aktivitäten der Hessischen Europe-Direct-Informationszentren (EDIC), die ihren Sitz in Darmstadt, Gießen, Dietzenbach und Kassel haben. In Veranstaltungen, die die Hessische Staatskanzlei gemeinsam mit den EDICs im vergangenen Jahr organisiert hatte, haben Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen über die Zukunft der EU formuliert. Die zusammengestellten Positionen stellte die Europaministerin der Generaldirektorin vor. Ferner tauschte sie sich mit Pia Ahrenkilde Hansen über die Initiativen zur Teilnahme an den Europawahlen aus. Mit der Stellvertretenden Ständigen Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Botschafterin Susanne Szech-Koundouros, erörterte Europaministerin Lucia Puttrich aktuelle EU-wirtschaftspolitische Themen, wie Industrie-, Energie- und Verkehrspolitik. Szech-Koundouros gab zudem einen Ausblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Katharina von Schnurbein, Antisemitismus-Beauftragte der EU, stellte die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus vor. Puttrich informierte außerdem darüber, dass der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker am 8. April zum neuen Antisemitismus-Beauftragten der Hessischen Landesregierung berufen worden ist.