Gespräche von Staatssekretär Weinmeister in Straßburg und Brüssel

Europastaatssekretär Mark Weinmeister hat in Straßburg und Brüssel eine Reihe von Gesprächen mit Europaabgeordneten geführt. Im Mittelpunkt standen der geplante Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, die Reform des Urheberrechts, Themen Industrie- und Chinapolitik, Umwelt und Verkehr sowie Digitalisierung.

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Der Hessische Europastaatssekretär Mark Weinmeister hat Gespräche in Straßburg mit einer Reihe von Abgeordneten geführt. Beim Treffen mit dem rumänischen Europaabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Siegfried Vasile Mureşan ging es um den Mehrjährigen Finanzrahmen und die rumänische Ratspräsidentschaft. Angesprochen wurde insbesondere der Zeitrahmen der Verabschiedung des EU-Haushalts für die Jahre 2021-2027. Eine zügige Entscheidung ist auch für Hessen von Bedeutung, damit Programme und Projekte ab 2021 starten können.

Die Vermeidung von Doppelstrukturen beim neuen EU-Raumfahrtprogramm zu Lasten des ESA Standorts Darmstadt ist für Hessen ein wichtiges Thema, das der Europastaatssekretär mit der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses Dr. Inge Gräßle besprach.

Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament: Von besonderem Interesse war der Austausch mit dem Europaabgeordneten Daniel Caspary über die europapolitische Situation vor der Wahl. Den aktuellen Sachstand zum Brexit besprach Weinmeister mit Elmar Brok. Im Mittelpunkt des Zusammentreffens mit dem italienischen Europaabgeordneten Herbert Dorfmann stand die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021 und die EU-Weinmarktpolitik.

Ferner tauschte sich Weinmeister mit den hessischen Europaabgeordneten Michael Gahler, Martin Häusling, Thomas Mann und Martina Werner zur Industriepolitik, zur Reform des Urheberrechts sowie zu aktuellen europäischen Fragen aus. Darüber hinaus führte er Gespräche mit MdEP Jens Gieseke zu den Themen Umwelt und Verkehr und mit Sven Schulze zu den Themen Digitalunion und die Reform des Urheberrechts.

Am 21.03.2019 traf Staatssekretär Weinmeister im Europaparlament in Brüssel den Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer zu den Themen EU-Industriepolitik und EU-Chinapolitik.

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