Jahresempfang des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und der Hessischen Europaministerin

Der Einladung zum Jahresempfang 2019 des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, am 3. Dezember 2019 in der Hessischen Landesvertretung folgten über 500 Gäste.

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Europaministerin Puttrich unterstrich in ihrer Begrüßung die Bedeutung einer starken Präsenz Hessens in Brüssel. Vor 30 Jahren sei die Landesvertretung in Brüssel eingerichtet worden und habe sich seither zum „Haus der Hessen“ in Brüssel und zur Plattform für hessische Interessen entwickelt, so Puttrich. Ferner trage auch die gute Zusammenarbeit mit den hessischen Partnerregionen – Nouvelle-Aquitaine, Emilia-Romagna, Wielkopolska – und die räumliche Nähe im Mehr-Regionen-Haus zu wertvollen Synergien bei der Einbringung hessischer Interessen in die EU-Politik bei. In diesem Zusammenhang verwies sie auf das wachsende Netzwerk und die jüngst unterzeichnete Partnerschaftsvereinbarung Hessens mit der Provinz Vojvodina in Serbien durch Ministerpräsident Bouffier.

In seiner Festrede warb Ministerpräsident Bouffier für das „Friedensprojekt Europa“. Er betonte, dass ohne die Europäische Union die Wiedervereinigung Deutschlands, die sich im nächsten Jahr zum dreißigsten Mal jähre, nicht möglich gewesen wäre.

Die Europäische Union stelle sich mit der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, dem im Mai neugewählten Europäischen Parlament und der neuen Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, zurzeit personell neu auf.

Europa stehe vor großen Herausforderungen, wie dem Klimaschutz, der Digitalisierung, den aktuellen Fragen der Migrations- und Handelspolitik sowie k, der Neuausrichtung von EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sagte Bouffier. Die Institutionen der EU seien nach seiner Einschätzung gerade jetzt gut beraten, effizienter miteinander zu arbeiten und sich nicht gegenseitig zu blockieren. Europa dürfe sich nicht im Klein-Klein ergehen, mahnte der Ministerpräsident. Dies sei das Gebot der Stunde, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zu stärken.

Bouffier schlug sodann den Bogen zu den geopolitischen Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert sei. Wie damals im Jahre 1989, als große Veränderungen wie Solidarność, der Fall der Mauer in der ehemaligen DDR und das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in China zu verzeichnen gewesen seien, stehe die Welt auch heute vor wichtigen Veränderungen, auf die die EU reagieren müsse. Hier gelte es für Europa, schneller, effizienter und handlungsfähiger zu werden, wobei bei der Suche nach Lösungen der Wohlstand zu schützen sei. Aus seiner Sicht seien die Lösungen auf die aktuellen Probleme im Multilateralismus und nicht im Nationalismus zu finden.  

Im Anschluss gab es Gelegenheit zum weiteren Austausch und Gesprächen.

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