Staatsministerin Puttrich führt Gespräche in Brüssel

Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich führte am 10.09.2019 eine Reihe von politischen Gesprächen in Brüssel.

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Sie traf unter anderem mit Botschafter Kelleher, Ständiger Vertreter Irlands bei der EU, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Im Mittelpunkt stand der Brexit, die sogenannte „Backstop-Regelung“ des vorliegenden Entwurfs eines Austrittsabkommens und die Auswirkungen auf Irland und Nordirland. Besorgt zeigte sich die Ministerin, dass ein ungeregelter Brexit den Frieden auf der irischen Insel gefährden könnte. Sie kam mit Botschafter Kelleher überein, dass die Integrität des EU-Binnenmarktes gewahrt und die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland garantiert werden müsse.

Der Brexit und die Gefährdung des Friedens auf der irischen Insel waren auch Thema des Gespräches mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Katarina Barley.  Mit ihr sprach Ministerin Puttrich auch über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach der Wahl und die Migrationspolitik.

Mit der österreichischen Europaabgeordneten Karoline Edtstadler, die seit Juli die Delegation der ÖVP-Abgeordneten im EP leitet, erörterte Puttrich die aktuelle politische Situation in Österreich vor der Nationalratswahl am 29. September. Weitere Themen waren die Migrationspolitik, Datenschutz und das Thema Frauen in der Politik.

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