Stand der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027

Der EU-Haushalt für die Jahre von 2021 bis 2027 stellt die Weichen für die künftige Entwicklung Europas. EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger mahnte eine schnelle Entscheidung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen an, damit Projekte und Programme Anfang 2021 beginnen können. Zu der Veranstaltung in der Reihe „Europa im Gespräch“ hatte Europaministerin Lucia Puttrich eingeladen.

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Vor den Europawahlen könne keine Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erwartet werden, aber Fortschritte, sagte Finanzkommissar Günther H. Oettinger. Neben der im Kommissionvorschlag vorgesehenen Kürzung bei der Agrarpolitik ging Oettinger näher auf die ebenfalls von Kürzungen betroffene europäische Kohäsionspolitik ein. Ziel sei, bestehende Unterschiede in europäischen Regionen durch Stärkung schwächerer Regionen zu verringern. Er betonte, dass alle Regionen auch in Zukunft gefördert werden können. Oettinger sieht das als Zeichen von Klugheit und Solidarität, damit die EU weiter zusammenwachse. Leider würden bisher in einigen wenigen Regionen nicht die gewünschten Erfolge erzielt. Daher hält er eine verstärkte Konditionalität im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung für notwendig.

Zwar zähle Deutschland bisher nicht zu den großen Profiteuren der Europäischen Kohäsionspolitik, ausgeschlossen werden könne jedoch nicht, dass auch die Bundesrepublik von dieser Unterstützung in ferner Zukunft vermehrt profitieren werde, wenn die Innovationsfreudigkeit und Entwicklung in Deutschland zurückgehe. Erste Hinweise für eine schleppendere Wirtschaftsentwicklung gebe die erst kürzlich vorgenommene Herabsetzung der Wachstumsprognose der Wirtschaft in Deutschland von 1,8% (Frühjahr 2018) auf nur noch 0,8%. Auch daher sei eine schnelle Verabschiedung des MFR notwendig, um die Programme und Projekte gleich zu Anfang des Finanzrahmens im Jahr 2021 beginnen zu können. Dies könne der europäischen Wirtschaft insgesamt neuen Aufschwung geben und der in ganz Europa drohenden Rezession entgegenwirken.

Auch auf den bevorstehenden Brexit ging der Haushaltskommissar ein. So werde der Austritt des Vereinigten Königreichs den EU-Haushaltsrahmen um 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr schmälern. Aber nicht nur der Brexit sorge für eine Lücke im EU-Haushalt. Auch eine ganze Reihe von neuen Ausgaben, die bisher nicht im Haushaltsplan vorgesehen waren, wie Ausgaben für Grenzschutz, Europol, mehr Investitionen in Forschung und Digitalisierung, wachsen stetig an. Auf diese zwei Haushaltslücken muss die EU vorbereitet sein, stellte Oettinger fest.

Im Gespräch mit dem Leiter des HR-Hörfunkstudios in Brüssel, Andreas Meyer-Feist, sagte Oettinger, dass eine Verlängerung des Austritts Vereinigten Königreichs aus der EU nur sinnvoll sei, wenn es dafür fundierte Gründe darlege. Dies können aus seiner Sicht Neuwahlen, ein zweites Referendum oder eine Verständigung unter den britischen Parteien sein.

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