„Geldwäschebekämpfung vorantreiben“ – Podiumsdiskussion in der Hessischen Landesvertretung

In die Hessische Landesvertretung eingeladen hatten die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar, MdB. Vertreterinnen und Vertreter aus der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der Finanzindustrie diskutierten, wie die Geldwäschebekämpfung in der Europäischen Union vorangetrieben werden kann. Am darauffolgenden Tag fand ein Austausch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur deutschen Bewerbung mit Frankfurt für den Sitz der neuen EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA) und das Prozedere zur Beteiligung des Parlaments bei der Sitzentscheidung statt.

Hessens Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms begrüßte die eingeleiteten Schritte von Kommission und Bundesregierung zur Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die neu zu gründende AMLA werde dabei einen wichtigen Beitrag für eine schlagkräftige und kohärente Bekämpfung von Geldwäsche in der EU leisten. Der Finanzplatz Frankfurt halte einzigartige Standortvorteile für die AMLA bereit. Eine schon bestehende Aufsichtskompetenz, räumliche Nähe zu vielfältigsten Kreditinstituten und ein großes Angebot an zertifizierten, direkt verfügbaren Büroimmobilien. Zudem verfüge die Stadt u.a. über eine hohe Lebensqualität bei einem im EU-Vergleich moderaten Niveau der Lebenshaltungskosten. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Toncar erklärte, dass wir uns mit der neuen Aufsichtsarchitektur, die wir in der EU gerade schaffen, auf einem guten Weg befänden. Auch national werde an dem Ziel gearbeitet, besser im Kampf gegen Geldwäsche zu werden. So skizzierte Dr. Toncar auch die Eckpunkte für das nationale Reformprojekt zur Stärkung der Bekämpfung von Finanzkriminalität, an dem das Bundesfinanzministerium aktuell arbeite. Zudem unterstrich er die Standortvorteile von Frankfurt für die AMLA und hob nochmals gesondert die EZB mit dem Aufsichtsarm SSM hervor. Dadurch sei vor Ort sichergestellt, dass die AMLA schnell und niedrigschwellig die für eine effektive Aufsicht erforderlichen Informationen austauschen könne. Zudem könne die AMLA vor Ort aus einem reichen Talentpool schöpfen.

Podiumsdiskussion zum Gesetzespaket zur Bekämpfung der Geldwäsche

Es diskutierten die Leiterin des Referats Finanzkriminalität der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion Raluca Prună, der Europaabgeordnete Eero Heinäluoma, Ko-Berichterstatter der AMLA-Verordnung, die Leiterin der Rechtsabteilung beim Tschechischen Financial Analytical Office Markéta Hlavinová, der Leiter des Referats Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Bundesministerium der Finanzen Olaf Rachstein und die Leiterin der Abteilung für Compliance im Bereich der Finanzstraftaten bei der Santander Bank Carolina Garcés-Monterrubio über das Gesetzespaket der Kommission zur Bekämpfung der Geldwäsche. Nicolas Véron, Senior Fellow bei Bruegel und dem Peterson Institute for International Economics, hat die Podiumsdiskussion moderiert. Der Hessische Staatssekretär für Europaangelegenheiten Uwe Becker rundete die Veranstaltung mit einem kurzen Statement zu kulinarischen Soft-facts über Frankfurt ab.

Gedankenaustausch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur AMLA

Am 26.10. fand ein Gedankenaustausch mit Europaabgeordneten der für das Geldwäschepaket im Europäischen Parlament zuständigen Ausschüsse ECON (Ausschuss für Wirtschaft und Währung) und LIBE (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) statt. Hessens Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms betonte zu Beginn die einzigartigen Standortvorteile, die der Finanzplatz Frankfurt im Hinblick auf die neu zu gründende Geldwäschebehörde AMLA bieten könnte. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dr. Florian Toncar, MdB, unterstrich die Standortvorteile von Frankfurt und verwies unter anderem darauf, dass die Mainmetropole als attraktive und internationale Stadt Mitarbeitenden aus der gesamten Europäischen Union einen Wohnort von höchster Lebensqualität bieten könne. In der weiteren Diskussion stand das Prozedere zur Beteiligung des Parlaments bei der Sitzentscheidung der AMLA im Fokus. Der Hessische Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Uwe Becker, schloss die Diskussion mit zusammenfassenden Ausführungen zu den Standortvorteilen von Frankfurt ab.