„Europa im Gespräch“: Braucht die EU eine neue Iran-Strategie?

Der Hessische Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Uwe Becker, verurteilte in seiner Einführung das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Demonstranten. Staatssekretär Becker forderte, die EU müsse die Menschen im Iran auf ihrem Weg hin zur Freiheit und Demokratie weiter und noch stärker unterstützen und den Druck gegen das iranische Regime erhöhen.

Natalie Amiri, Journalistin, Fernsehmoderatorin und Buchautorin, ging in ihrem Impuls vor allem auf die Demonstrationen für Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung und die darauffolgenden Geschehnisse im Iran nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Polizeigewahrsam am 16.09.2022 ein. Sie stellte das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstranten, Regimekritiker sowie deren Angehörige, das zu zahlreichen Todesfällen, Verurteilungen zum Tode und Vollstreckung der Urteile geführt hat, eindringlich dar.

Weiterhin erläuterte Frau Amiri die Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch den Iran. Im Gespräch mit Dr. Thomas Gutschker von der FAZ ging es anschließend vor allem um die Wirksamkeit von EU-Sanktionen gegen den Iran. Natalie Amiri hat diese in Frage gestellt und eine neue Iran-Strategie der EU gefordert: „Man braucht eine Task-Force in der EU, um herauszufinden, wie man das Regime im Iran schwächen kann.“ Auch hat sie das 2015 mit dem Iran vereinbarte Atomprogramm „Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA“ angesprochen und kritisch hinterfragt. „Die EU darf das Regime im Iran nicht mehr stärken und der Atom-Deal darf nicht über allem stehen“, so die deutsch-iranische Journalistin.