Veranstaltung Europa nach den Wahlen: Die Slowakei hat gewählt

Ex-Premierminister Robert Fico ist der Gewinner der Wahl in der Slowakei. Damit gelingt einem Ex-Premierminister möglicherweise ein politisches Comeback, der im Wahlkampf durch Populismus und pro-russische Parolen aufgefallen war. Was bedeutet das für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen in Bratislava und auch für die EU-Politik, insbesondere mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine? Zu diesen und weiteren Fragen stand am 02.10.2023 Jaromír Novak, EU-Korrespondent der Nachrichtenagentur der Slowakischen Republik (TASR), mehr als 100 Gästen der Hessischen Landesvertretung Rede und Antwort.  Er präsentierte die Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei am 30.09.2023 und analysierte diese im Anschluss mit Katrin Pribyl, die für verschiedene deutsche Tageszeitungen aus Brüssel berichtet, u.a. für die Augsburger Allgemeine, eine der auflagenstärksten Zeitungen in Deutschland.

Robert Fico habe, so erläuterte Jaromír Novak, bereits angekündigt, sich innerhalb der nächsten zwei Wochen um Koalitionspartner zu bemühen. Der bisherige Regierungschef, Igor Matovič, werde mit seiner Partei OL’ANO, die stark verloren hat, sicher in die Opposition gehen. Überraschend sei der große Erfolg der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS), die aus dem Stand fast 18% erzielt hat. Anfang des Jahres habe sie noch bei unter 10% gelegen. Die PS könnte auch eine Regierungsmehrheit bilden, wenn sie mit drei weiteren Parteien – HLAS, SaS und KDH – koaliert. Der wahre Königsmacher aber sei, so Novak, Peter Pelligrini (HLAS). Ohne ihn könne keiner eine Regierung bilden. 

Auf die vielfach geäußerte Befürchtung, die SLK werde sich bei einer Regierung unter Robert Fico von der Ukraine abwenden und pro-russisch agieren, äußerte Novak die Einschätzung, dass Robert Fico sich mäßigen und Kompromisse eingehen werde. Seine Rhetorik sei im Wahlkampf sehr populistisch gewesen, aber als langjähriger Regierungschef kenne er die EU sehr gut und wisse auch, wie wichtig die EU und der Binnenmarkt für sein Land seien. Auswirkungen könne eine Regierung unter Fico v.a. für die Visegrád-Gruppe haben (bestehend aus Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn). Wenn in Polen die PiS bei den Wahlen am 15.10.2023 erneut gewinnt, könnte Tschechien in gewisser Weise politisch isoliert sein. Besorgniserregend sei die starke Spaltung der slowakischen Gesellschaft. Russische Desinformationskampagnen hätten eine große Rolle gespielt, und gerade bei der Bevölkerung auf dem Land und älteren Menschen verfangen, so Jaromír Novak.