Das Ostbelgien-Modell – Demokratische Erneuerung im Herzen Europas

Der hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Manfred Pentz hatte gemeinsam mit der Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Brüssel am 23.01.2024 zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Das Ostbelgien-Modell – demokratische Erneuerung im Herzen Europas“ in die Vertretung des Landes Hessen bei der EU eingeladen. 

Nach dem Videogruß des Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, erläuterte Anna Steuers, Ständige Sekretärin des Permanenten Bürgerdialogs in Ostbelgien, das Modell, das vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ins Leben gerufen wurde. Ein Bürgerrat, bestehend aus 24 ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern, organisiert die Bürgerversammlungen und entscheidet darüber, welches Thema diskutiert werden soll. In der Bürgerversammlung (50 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger) werden dann die vom Bürgerrat ausgewählten Themen diskutiert und Empfehlungen an die Politik ausgesprochen. 

In dem anschließenden ersten Panel kamen Menschen zu Wort, die aktiv an den Prozessen des Ostbelgien-Modells beteiligt sind. So schilderten Charles Servaty, Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Mechtilde Neuens und Isabelle François, Vertreterinnen des Bürgerrats, die Besonderheiten des Modells und wie sich ihre Sicht auf die Politik dadurch verändert hat. 

In einem zweiten Panel haben sich nach dem Impuls von Christoph Niessen, Forscher am Institut für Politikwissenschaften der Universität Antwerpen, Hendrik van de Velde, Botschafter, Koordinator der belgischen EU-Ratspräsidentschaft sowie Ivo Belet, Experte im Kabinett der Vizepräsidentin Šuica Dubravka und Christoph Niessen darüber ausgetauscht, welche Herausforderungen sie im Hinblick auf die Zukunft der Demokratie sehen und ob die verstärkte Bürgerbeteiligung ein Weg sein kann, Politik und Bürger näher zusammenzuführen. Bezüge zur Konferenz zur Zukunft Europas bereicherten die Diskussion. Alain Kniebs, Direktor des Belgischen Rundfunks, führte durch den Abend.