Europa nach den Wahlen: Belgien hat gewählt

Denn zum ersten Mal seit langer Zeit sei der Wille der Wählerinnen und Wähler klar. Während in der Vergangenheit aufgrund der zahlreichen Kompetenzebenen und Regionen oftmals jede der belgischen Parteien Erfolge für sich reklamieren konnte, sei das Ergebnis dieser Wahlen eindeutig, so der Journalist von der belgischen Tageszeitung „La Libre Belgique“. Er analysierte die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Belgien am 11.06.2024 im Gespräch mit Dr. Thomas Gutschker, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), in der Hessischen Landesvertretung bei einer weiteren Ausgabe der Veranstaltungsreihe „Europa nach den Wahlen“.

Europastaatssekretärin Karin Müller nahm in ihrer Einführung zu der Veranstaltung zunächst Bezug auf die Ergebnisse der Europawahlen. Sie zeigte sich erfreut über die gestiegene Wahlbeteiligung und betonte, dass es – trotz des besorgniserregenden Anstiegs der politischen Ränder – weiterhin eine demokratische, proeuropäische Mehrheit im Europäischen Parlament gäbe. 

Olivier le Bussy fasste sodann das Ergebnis der nationalen Wahlen in Belgien prägnant zusammen: Die Ergebnisse seien so klar wie lange nicht. Sowohl in Wallonien als auch auf föderaler Ebene könne die Regierungsbildung schnell gehen. Bart De Wever, Vorsitzender der flämischen Nationalisten N-VA, habe gute Chancen neuer Premierminister von Belgien zu werden. Fraglich sei allerdings, ob er eine neue Staatsreform durchsetzen könne. Denn dafür sei eine verfassungsändernde Mehrheit von zwei Dritteln nötig, über die die von ihm zu bildende Koalition voraussichtlich nicht verfügen werde. In Flandern war der rechtsextreme Vlaams Belang nicht so erfolgreich wie befürchtet; er liegt hinter den Nationalisten von der N-VA. Überraschend auch das Ergebnis in Wallonien: Die Rechtsliberalen „Mouvement Réformateur“ haben die Sozialistische Partei auf Platz zwei gedrängt und damit nach vielen Jahren als stärkste Partei in Wallonien abgelöst. 

Mehr als 250 Gäste verfolgten die anschließende angeregte Diskussion mit Dr. Thomas Gutschker von der FAZ, die sich auch auf die Bedeutung der Wahlergebnisse in Belgien für die Besetzung der EU-Spitzenposten erstreckte.