Freie Fahrt für Ausbeutung? Zum Schutz der Arbeitnehmerrechte im europäischen Güterverkehr

In ihrem Grußwort betonte Heike Hofmann, Hessische Staatsministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, dass ihr Einsatz der guten Arbeit gelte. Dies bedeute „sozial gerechte, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen sind ein Grundrecht aller Beschäftigten in Europa“. Hierfür arbeite man in Hessen und in Zusammenarbeit mit dem Bund daran, Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit zu bekämpfen. Auf die europäische Ebene bezogen brauche es eine bessere Koordinierung und ein besseres Ineinandergreifen der jeweiligen Aktivitäten, um die Einhaltung der einschlägigen Gesetze zum Schutz der Beschäftigten – etwa das Mindestlohngesetz, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Arbeitsschutzgesetz und Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – durchzusetzen. Hierbei hob sie die besondere Rolle der Gewerkschaften und namentlich des DGBs hervor, der bei der Rechtsdurchsetzung in Gräfenhausen eine zentrale Rolle gespielt habe. 

Für den DGB Hessen-Thüringen brachte Michael Rudolph als dessen Vorsitzender das Dilemma auf den Punkt: „LKW-Fahrer halten den Binnenmarkt am Laufen. Aber wie gewährt Europa ihren Schutz?“ Diese Frage diskutierten nach dramatischen Schilderungen von Stefan Körzell, Geschäftsführender Bundesvorstand des DGB, Cosmin Boiangiu, Direktor Europäische Arbeitsmarktbehörde ELA, gemeinsam mit MdEP Gaby Bischoff (S&D/DEU), Vizepräsidentin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, und Stefan Körzell. In der lebhaften und von Ilka Wölfle, Direktorin der Deutschen Sozialversicherung Europavertretung, moderierten Diskussion, wurde klar, dass es hier mehrere Ansätze brauche. Einigkeit bestand darin, dass das Mandat der ELA auch auf Drittstaatsangehörige erweitert werden müsse und man auch Instrumente brauche, um Transportunternehmen ihre europäische Lizenz zu entziehen, wenn sie Sozialstandards mehrfach und gar systematisch untergraben.